Amerikas Demokraten wundern sich: Warum profitieren sie nicht von Donald Trumps Skandalen? Dabei hat Hillary Clintons einstiger Gegenkandidat Bernie Sanders vorgeführt, was die Partei jetzt braucht.
Im vergangenen Jahr haben die USA und Japan eine neue Initiative zur weiteren Verschärfung des Schutzes für Immaterialgüterrechte gestartet. Diese Woche finden in Genf hinter verschlossenen Türen Verhandlungen über ACTA zwischen den USA, Japan, der EU und einigen weiteren Staaten statt. Googles oberstem Urheberrechtsspezialisten, William Patry, wurden jetzt Informationen zugespielt, dass Gegenstand der Verhandlungen auch Zwangsfilter für Internet-Provider sein sollen. (Robert A. Gehring)
Oh boy. The “Commission on the Theft of American Intellectual Property” has released its long awaited report, and it’s 90 or so pages of doom, gloom, and the bizarre – including one section that had me almost literally doing a “spit-take” onto my screens while sipping my morning coffee.
Schmerzhafte Niederlage für die Gewerkschaften: Im amerikanischen VW-Werk in Chattanooga wird es keine Arbeitnehmervertretung nach deutschem Vorbild geben – das ist der deutliche Wille der Arbeiter.
Bis zur Amtsübergabe am 20. Januar kann Donald Trump nach Belieben Verbündete, Freunde und Familienangehörige begnadigen – und zwar auch präventiv. Problematischer für das Land ist jedoch, dass sein Team Akten vernichten und den Start von Joe Biden sabotieren kann.
Die US-Wahl hat weit über die Vereinigten Staaten hinaus für Aufsehen gesorgt. Mit dem designierten Präsidenten Joe Biden ist eng die Hoffnung verknüpft, wieder Schwung in die internationale Klimapolitik zu bringen. Wie sieht die Rolle der Gewerkschaften dabei aus?
Der Kompromiss im US-Schuldenstreit wird die ökonomische Krise in den USA verschärfen. Mit Ausgabenkürzungen allein ist die Misere nicht zu lösen, kommentiert F. Lindner.
Der US-Bundesrichter Richard Posner, der im Juni den Patentprozess zwischen Apple und Motorola platzen ließ, meint, im Patentrecht dürften nicht alle Erfindungen über einen Kamm geschoren werden.
Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus veröffentlichen ein liberales Papier zum Urheberrecht. Keine 24 Stunden später wird es zurückgezogen. (von Daniél Kretschmar)
Ein Diskussionspapier eines einflussreichen Gremiums der “Grand Old Party” kritisiert das gegenwärtige Urheberrechtssystem als wirtschaftsfeindliches Instrument und drängt auf eine deutliche Verkürzung von Schutzfristen.
Dokumente über die Verhandlungen zu dem internationalen Anti-Piraterie-Abkommen ACTA bleiben in den USA als Angelegenheit der nationalen Sicherheit unter Verschluss, während Abgeordnete des EU-Parlaments versuchen, Licht ins Dunkel zu bringen.
In den USA haben die großen Provider AT&T, Verizon, Comcast, Cablevision und Time Warner Cable eine freiwillige Kooperationsvereinbarung mit der Urheberrechtsindustrie geschaffen, um mittels Selbstregulierung ein Warnsystem für Urheberrechtsverletzungen zu schaffen.
In einem 84-seitigen Bericht über die Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen, spricht sich die “Commission on the Theft of American Intellectual Property” (IP Commission) für das Sperren von Computern ein, sollte bei ein Nutzer im Verdacht stehen, Zugriff auf urheberrechtlich geschützte Inhalte zu bekommen. Um dieses zu realisieren müsste eine bestimmte Software auf allen Computern installiert sein, die sämtliche Handlungen des Nutzers überwacht und gegebenenfalls einschreiten würde. Kurz gesagt: Die IP Commission fordert die Legalisierung von Rootkits, Malware und Trojanern im Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen.
Die schnell wachsende Bürgerbewegung US Uncut fordert mehr Steuern – für die großen Konzerne. Würden die regulär Steuern zahlen, wären die Haushaltseinsparungen unnötig.
Dank den Hinweisen aus den USA seien in Deutschland Anschläge verhindert worden, sagt der Innenminister. Kritik an der Datenüberwachung durch den NSA sei unangebracht.
Fast täglich schockieren Meldungen über die Terrorgruppe Islamischer Staat die Welt. Doch wie konnte sich der IS in der arabischen Welt überhaupt so ausbreiten? Wer hat dem IS den Boden bereitet? Mehrere Neuerscheinungen liefern Antworten.
Auf unterschiedlichen Ebenen – von internationalen Verträgen über die supranationale EU-Ebene bis hin zu einer nationalen Initiative in Finnland – wurden in den letzten Tagen Initiativen zur Reform des Urheberrechts bekannt, die schön die Bandbreite an möglichen Herangehensweisen illustrieren.
Die Südstaatler der USA pflegen ihren Mythos vom »Land der Freien«. Freie Gewerkschaften und das Menschenrecht, sich ungehindert organisieren zu können, sind darin nicht vorgesehen. Im Gegenteil: »Unamerikanisch« wäre es für US-Senator Bo Watson gewesen, wenn die Automobilgewerkschaft United Auto Workers (UAW) in das Volkswagen-Werk in Chattanooga/Tennessee eingezogen wäre.
Die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen finden - wie bei ACTA - im Geheimen statt. Um so sorgfältiger müssen die verfügbaren Informationen gesammelt und geprüft werden.
Ein Bündnis aus zahlreichen NROs aus den Bereichen Landwirtschaft, Umwelt, Entwicklungs- und Handelspolitik wurde ins Leben gerufen, um die Verhandlungen zwischen der EU-Kommission und der US-Regierung kritisch zu begleiten.
Europas Medizinaufsicht will Daten von Medikamententests veröffentlichen. Die US-Pharmalobby widerspricht: Das sei mit dem Freihandelsabkommen TTIP nicht vereinbar.
The European Commission has repeatedly promised civil society that the TTIP negotiations with the US will not lead to a race to the bottom on environmental protection, health and safety standards and consumer rights. But as negotiations progress, civil society groups on both sides of the Atlantic are increasingly feeling uneasy, ten leading NGOs write in an open letter.
Über das geplante EU-USA-Freihandelsabkommen wird zwar viel diskutiert. Die Frage, ob die EU überhaupt die nötige Rechtsetzungskompetenz hat, bleibt jedoch meist unberücksichtigt. Felix Ekardt meint, dass neben den Organen der EU auch die nationalen Parlamente in die Ratifikation einbezogen werden müssten. Darüber allerdings könnte das Abkommen kippen.
Präsident Donald Trump hat in seiner vierjährigen Amtszeit fast täglich für neue Kontroversen gesorgt. Aber er hinterlässt auch bleibende Spuren – nicht nur in den USA selber, sondern weltweit. Ein Überblick.
La ministre du commerce extérieur Nicole Bricq défend les bienfaits de l'accord de libre-échange en cours de négociation entre l'Union européenne et les États-Unis. L'eurodéputé EELV Yannick Jadot dénonce, lui, une « faute politique terrible ». Débat texte et vidéo.
Der Oscar-Kandidat "The Big Short" will die Finanzkrise unterhaltsam erklären - und zeichnet ein Bild der Banker zwischen teuflisch, dumm und verhaltensgestört. War es wirklich so? Die Antwort ist wenig schmeichelhaft.
Aufgeregte Politiker von Berlin bis Brüssel sehen durch den NSA-Skandal das Transatlantische Freihandelsabkommen in Gefahr. Über das, was in dem angestrebten Vertrag stehen soll, reden sie nicht so gern. Ein Blick auf die ersten Blaupausen lässt ahnen, was Europas Bürger nicht zu früh erfahren sollen.
Für seine Luftangriffe auf Aleppo und die Blockade im UN-Sicherheitsrat wird Russland heftig kritisiert. Nahost-Experte Günter Meyer macht im heute.de-Interview aber vor allem die USA für die Not der Menschen in Syrien verantwortlich. Und Deutschland? "Hat de facto keinen Einfluss auf die Lage."
Since their release in 1978, hit albums like Bruce Springsteen’s “Darkness on the Edge of Town,” Billy Joel’s “52nd Street,” the Doobie Brothers’ “Minute by Minute,” Kenny Rogers’s “Gambler” and Funkadelic’s “One Nation Under a Groove” have generated tens of millions of dollars for record companies. But thanks to a little-noted provision in United States copyright law, those artists — and thousands more — now have the right to reclaim ownership of their recordings, potentially leaving the labels out in the cold.
Sie glauben, die geplanten Internetgesetze in den USA gingen Sie persönlich nichts an? Irrtum: SOPA und PIPA könnten auch Ihre Online-Partizipation behindern
Daniel Ellsberg is the author of “Secrets: A Memoir of Vietnam and the Pentagon Papers.” He was charged in 1971 under the Espionage Act as well as for theft and conspiracy for copying the Pentagon Papers. The trial was dismissed in 1973 after evidence of government misconduct, including illegal wiretapping, was introduced in court.
After the US embrace of torture after 9/11 it was only a matter of time before Hollywood decided to make a tribute to America’s liberal culture of torture for the big screen; Zero Dark Thirty
What kind of message are we sending about the viability these democratic ideals—about openness, transparency, public participation, public collaboration? How hollow must American exhortations to democracy sound to foreign ears? Mr Snowden may be responsible for having exposed this hypocrisy, for having betrayed the thug omertà at the heart of America’s domestic democracy-suppression programme, but the hypocrisy is America’s.
Three days after the presidential election, an astute law professor tweeted a picture of three paragraphs, very slightly condensed, from Richard Rorty’s “Achieving Our Country,” published in 1998.
Derzeit findet die vierte Verhandlungsrunde zum Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU (TTIP) in Brüssel statt. Getagt wird hinter verschlossenen Türen; wer dabei ist, ist zur Verschwiegenheit verpflichtet. LobbyControl ist vor Ort in Brüssel und klärt über Lobbyismus während der Verhandlungen auf.
Ein Ausschnitt aus dem Entwurfstext für ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada ist aufgetaucht. Es geht um Regelungen zum geistigen Eigentum.
Pete Seeger, the singer, folk-song collector and songwriter who spearheaded an American folk revival and spent a long career championing folk music as both a vital heritage and a catalyst for social change, died on Monday in Manhattan. He was 94.
Wer in den USA Software-Anwendungen austüftelt, muss stets mit Klagen wegen Patentverletzungen rechnen. Schuld daran ist ein ausuferndes Patentwesen. Statt dass es Innovationen fördert, hemmt es diese zunehmend.
"Was die Obama-Regierung erreicht hat ist im Vergleich zu ihren Wahlversprechen 2008| jämmerlich inadäquat, nach ihren eigenen Kriterien." Meinrath Leitet das Open Technology Institute der New America Foundation in Washington, DC. Seine Organisation ist unter anderem für das "Internet aus dem Koffer" bekannt.
A worldwide coalition of Non-Governmental Organizations, consumers unions and online service providers associations publish an open letter to the European institutions regarding the Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) currently under negotiation. They call on the European Parliament and the EU negotiators to oppose any provision that would undermine the fundamental rights and freedoms of citizens in Europe and across the world.
More evidence that this isn’t your parents’ labor market: 53 million Americans, or 34% of the nation’s workforce, qualify as freelancers, according to a new report.
Dokumente, die NDR und WDR vorliegen, belegen, wie systematisch WikiLeaks-Gründer Assange und seine Besucher in der ecuadorianischen Botschaft in London ausgespäht wurden. Betroffen sind offenbar auch deutsche Journalisten.
Barack Obama trat an, die Polarisierung der amerikanischen Politik zu überwinden und die drängenden Probleme der Nation überparteilich zu lösen. Er ist damit gescheitert – und doch ist seine Präsidentschaft keineswegs erfolglos.
On Friday Barack Obama will talk about the future of the NSA. He will have to restore public trust in government. But what will happen if he fails? (by Shoshana Zuboff)
NSA-Überwachung gegen den Terror: Eine Studie von Peter Bergen belegt, wie fadenscheinig die Rechtfertigungen von Politik und Geheimdiensten inzwischen sind. Die NSA-Spionage brachte demnach so gut wie nichts, die Kritik an einem deutschen Politiker ist vernichtend: "Er ist der NSA einfach auf den Leim gegangen."
The National Security Agency has been secretly collecting the phone call records of tens of millions of Americans, using data provided by AT&T, Verizon and BellSouth, people with direct knowledge of the arrangement told USA TODAY.
Jeder Handgriff wird aufgezeichnet, Austausch zwischen Kolleg:innen sofort unterbunden - ein neuer Bericht über die Arbeitsbedingungen bei Amazon liefert Gründe, nicht mehr dort einzukaufen.
Politiker wie Trump setzen auf den Nationalstaat und eine ethnische Homogenität, die Linke dagegen auf eine Strategie der Internationalität und der Solidarität. Doch das Konzept "Klasse" hat historisch gegen das Konzept "Nation" verloren, meint Horst Kahrs vom Institut für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung im Interview.
Donald Trumps Entscheidung, die amerikanischen Truppen aus Syrien abzuziehen, ist für die dort kämpfenden Kurden eine Katastrophe – aber auch ein Déjà-vu: Schon einmal wurden sie von Washington im Stich gelassen.
Die Bundesregierung verkauft die Bürger im NSA-Skandal für dumm. Kanzlerin Merkel schrumpft den Rechtsstaat und kapituliert, um nicht besiegt zu werden. (Von Nils Minkmar)
Auf der Münchner Sicherheitskonferenz ist die Idee eines Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU wieder aufgekommen, was restriktive Regelungen zum geistigen Eigentum bedeuten könnte.
Computer sollen nach Ansicht der Commission on the Theft of American Intellectual Property gesperrt werden, wenn ein Nutzer sich Einsicht in Informationen zu schaffen versucht, zu denen er nach dem Willen von Rechteinhabern keinen Zugang haben soll.
Es hat recht lange gedauert, bis die Verhandlungen um das geplante EU-US-Freihandelsabkommen (TTIP) die Aufmerksamkeit der breiten Öffentlichkeit gefunden
50 Rechtsprofessoren haben den US-Senat darauf hingewiesen, dass das Anti-Piraterie-Abkommen ohne Zustimmung des Kongresses nicht in Kraft treten könne. In der EU kommt das Ratifizierungsverfahren nur schleppend in Gang.
Der Kompromiss im US-Schuldenstreit birgt nach wie vor große ökonomische und politische Risiken für die Amerikaner. Ein Forscherteam des Bonner Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) hat in einer Studie analysiert, wie sich vergangene Steuerreformen auf die Einkommensverteilung ausgewirkt haben. Das wichtigste Ergebnis: Die Steuerreformen der vergangenen 30 Jahre konnten die steigende Ungleichheit der Markteinkommen nicht ausgleichen. Die IZA-Forscher plädieren dafür, die Steuersenkungen für Reiche aus dem Jahr 2001 auslaufen zu lassen, und warnen vor einer sich weiter verschärfenden Einkommensungleichheit in Folge der angekündigten Kürzungen der Staatsausgaben.
After the signing ceremony blog post ACTA signed – EU deaf-mute and arguments by proponents in IPR protection in world trade: ACTA signed, we turn to recent and varied opinions about the Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) and the quest for more stringent protection of intellectual property rights (IPR) in international trade.
Die Identitätspolitik hat die amerikanische Linke in eine tiefe Krise geführt. Die Agonie zeigt sich unter den Demokraten besonders deutlich. Was können sie von den Konservativen lernen? (Gastkommentarvon Mark Lilla)
Folter ist deshalb geächtet, weil sie immer die Würde des Menschen verletzt. Das Folterverbot muss daher absolut sein, ohne jegliche Ausnahme. Die Folter zählt zu den gravierendsten Menschenrechtsverletzungen.
Greed and Debt: The True Story of Mitt Romney and Bain Capital
How the GOP presidential candidate and his private equity firm staged an epic wealth grab, destroyed jobs – and stuck others with the bill
Das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa (TTIP) birgt mehr Gefahren als Vorteile. Die Verhandlungen verlaufen genauso geheim wie bei ACTA. Das sagt der Londoner Journalist Glyn Moody im Carta-Interview (see below for English version).
Der US-Auslandsgeheimdienst durchleuchtet Kommunikation großflächig und anlasslos. Auch deutsche Behörden sind nicht zimperlich. Es ist Zeit, über Maßnahmen gegen die Erosion der eigenen Privatsphäre nachzudenken.
Wie andere Freihandels-vorhaben wird auch das seit Juli dieses Jahres verhandelte trans-atlantische Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA mit Wachstums- und Wohlfahrtsgewinnen begründet. Entgegen dieser positiven Darstellung weisen allerdings Erfahrungen mit anderen Handels- und Investitionsabkommen auf eine Reihe kritischer Aspekte und Risiken hin.
Eine Freihandelszone mit den USA könnte viele neue Jobs schaffen. Dafür müssten die Verhandlungen aber offen und transparent sein. Brüssel scheint dazu nicht bereit. (Ein Gastbeitrag von Eveline Lemke, Bündnis 90/Die Grünen)
ZEIT ONLINE veröffentlicht erstmals die Position der EU-Kommission in den Freihandelsgesprächen. Das TTIP-Dokument zeigt, welche Schutzrechte die EU plant.
Konzerne bestimmen die Brüsseler Politik, sagt die Lobbykritikerin Pia Eberhardt. Sie erklärt, wie die EU-Kommission sich zum Büttel der Unternehmen macht.
Wenn Investoren gegen den Staat klagen, kann es teuer werden. Solche Fälle sollen beim Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA verhindert werden. Doch es gibt Zweifel, ob das auch gelingt.
Anstatt die Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen zu torpedieren, sollten sich die Gegner lieber aktiv daran beteiligen, meint Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel.