It will be “impossible” for the European Union and the United States to conclude negotiations on a trade deal by the end of 2016, France’s junior minister for trade and commerce said.
Ob das als Blaupause für TTIP geltende Abkommen mit Kanada tatsächlich als „reiner Handelspakt“ klassifiziert werden kann, ist juristisch nicht eindeutig. EuGH könnte Klarheit schaffen.
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat private Schiedsgerichte für Investoren bisher kritisiert. Ein internes Papier zeigt nun: Er wirbt für ihren Erhalt.
Beide Regierungen seien für den Abschluss einer "ehrgeizigen, ausgewogenen" Vereinbarung, heißt es in einer am Donnerstag veröffentlichen bilateralen Erklärung. Aber man werde darauf achten, dass zentrale Forderungen erfüllt würden: EU-Unternehmen müssten Zugang zu öffentlichen Aufträgen in den USA bekommen, auch auf Ebene der US-Bundesstaaten. Genannt werden zudem der nötige Schutz geografischer Angaben europäischer Produkte und bestimmter Dienstleistungen sowie das Festschreiben von Nachhaltigkeitszielen und der sozialen Verantwortung von Unternehmen.
Die Lösung der Probleme Europas scheitert an der deutschen Export-, der britischen Finanz- und der französischen Energielobby. Nur wenn diese Interessen untergeordnet werden, hat der Kontinent eine Chance.
Wie viel Demokratie darf es noch sein in diesen Zeiten? Der Boykott François Hollandes durch gleich vier europäische Regierungschefs lässt erkennen, wie schlecht es um Europa steht. (Von Nils Minkmar)
Die Arbeitsstunde kostet in Deutschland deutlich weniger als in den Nachbarländern Frankreich oder Dänemark. 29,20 Euro bezahlten Arbeitgeber der Privatwirtschaft 2010 im Schnitt für eine geleistete Arbeitsstunde, wie das Statistische Bundesamt berichtete.
S. Lücking, and M. Whittall. Arbeitsbeziehungen im Prozess der Globalisierung und Europäischen Integration : ökonomische und soziale Herausforderungen im Zeichen der Euro-Krise ; Festschrift für Hans-Wolfgang Platzer, volume 13 of Schriften zur europäischen Arbeits- und Sozialpolitik, Nomos, Baden-Baden, 1. Aufl. edition, (2013)
S. Lücking, and M. Whittall. Arbeitsbeziehungen im Prozess der Globalisierung und Europäischen Integration : ökonomische und soziale Herausforderungen im Zeichen der Euro-Krise, 13, Nomos, Baden-Baden, Festschrift für Hans-Wolfgang Platzer.(2013)