Auf der Münchner Sicherheitskonferenz ist die Idee eines Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU wieder aufgekommen, was restriktive Regelungen zum geistigen Eigentum bedeuten könnte.
Philippe Aigrain, Mitgründer der NGO La Quadrature du Net und Verfasser des Anfang des Jahres in englischer Sprache erschienenen Buchs “Sharing”, versucht nun mit 14 Thesen zu Urheberrecht und digitaler Kulturpolitik diese Debatte anzustoßen.
If the Trans Pacific Partnership agreement (TPP) is signed at the end of this year, it may rewrite the rules of the global economy for the foreseeable future. That's because the TPP, currently being negotiated between the U.S. and eight Pacific rim countries, will likely remain open for other countries to join—as Canada, Mexico and Japan have already expressed interest in doing, even though they will not be permitted input into the agreement. Negotiating further bilateral trade agreements, a process that draws intense public scrutiny, could become altogether unnecessary for Washington. But as negotiators resumed TPP talks in San Diego yesterday, they were met by a coalition of labor, environmental and Occupy groups intent on stopping the mega-deal, glossed by its critics as “NAFTA on steroids.”
The documents made public today provide an extensive guide to the failures of the European Commission to negotiate effectively on behalf of European citizens and businesses. They also provide an insight into the ways in which the Commission's public relations "spin"; seeks to hide these failures.
In drei Ausschüssen votierten die Abgeordneten am Donnerstag gegen das Anti-Piraterie-Abkommen. Die Voten im federführenden Handelsgremium sowie im Plenum stehen im Juni beziehungsweise Juli an.
50 Rechtsprofessoren haben den US-Senat darauf hingewiesen, dass das Anti-Piraterie-Abkommen ohne Zustimmung des Kongresses nicht in Kraft treten könne. In der EU kommt das Ratifizierungsverfahren nur schleppend in Gang.
Neelie Kroes, die Hüterin der Digitalen Agenda in Brüssel, erklärte auf der re:publica das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen für mehr oder weniger als erledigt. Eine Copyright-Reform an sich sei aber dringend erforderlich.
Der Europäische Datenschutzbeauftragte sieht in ACTA die Gefahr "unakzeptabler Folgen für die Grundrechte". Der Grund: Das Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen definiert die angestrebten Maßnahmen nur mangelhaft.
Hannes Swoboda, Vorsitzender der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament, und der zuständige Berichterstatter David Martin plädieren dafür, das Anti-Piraterie-Abkommen zurückzuweisen. Die Einschätzung des EuGH solle nicht abgewartet werden.
ARD und ZDF gehören bekanntlich zu den Unterzeichnern eines Aufrufs an die Bundesregierung, das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA »ohne weitere Verzögerung wie bereits beschlossen zu unterzeichnen«. Ich habe — ursprünglich für eine »Spiegel«-Geschichte, in der das dann aber keinen Platz fand — bei den Sendern nachgefragt, welche Konsequenzenes für sie hätte, wenn ACTA nicht unverzüglich und unverändert unterzeichnet würde.
Eigentlich sollte das EU-Parlament das Urheberrechtsabkommen ACTA bis zum Sommer ratifizieren. Doch EU und nationale Regierungen sind durch massive Proteste aus dem Tritt gekommen. Das komplexe Handelsabkommen könnte letztlich doch noch scheitern.
Ob Netzneutralität, Datenschutz oder Urheberrecht – wie der digitale Raum reguliert werden sollte, ist höchst umstritten. Dazu kommt, dass viele Entscheidungen auf nationaler Ebene kaum sinnvoll getroffen werden können.
Acta ist nur ein besonders dreister Fall für undemokratische internationale Normsetzung. Es ist an der Zeit, das Monopol der Regierungen über zwischenstaatliche Verhandlungen in Frage zu stellen
Lange hat Amnesty International zum umstrittenen Urheberrechtsabkommen Acta geschwiegen. Nun meldet sich Chefjuristin Widney Brown im Gespräch mit NZZ Online mit schweren Vorwürfen zu Wort. Unterstützung erhält sie indirekt von EU-Kommissarin Viviane Reding.
Handelskomissar Karel de Gucht und Michel Barnier (Binnenmarkt) treiben das umstrittene Abkommen voran. Die für „geistiges Eigentum“ zuständige Juristin der Kommission war bis 2004 Top-Lobbyistin der Musikindustrie.
Gesetzesvorlagen wie ACTA behaupten, sie wollten Urheber schützen, dabei geht es nur um antiquierte Geschäftsmodelle. Das erinnert stark an die „Locomotive Acts“ im Großbritannien des späten 19. Jahrhunderts – und könnte doch viel mehr Schaden anrichten.
Interview mit Lars Klingbeil Das neue internationale Handelsabkommen ACTA erregt derzeit die Gemüter im Netz. Denn es wird befürchtet, dass zur Bekämpfung von Urheberrechtsverstößen die Freiheit im Internet eingeschränkt wird und Provider zu
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Die Abkürzung ACTA steht für das plurilaterale Handelsabkommen «Anti-Counterfeiting Trade Agreement». Die teilnehmenden Nationen und Staatenbünde geben an, damit den Kampf gegen Produktpiraterie verbessern zu wollen.
Die EU billigt ein Abkommen zum Schutz des „geistigen Eigentums“. Internet-Aktivisten und Wirtschaft warnen: Es bestehe Gefahr für Meinungsfreiheit und Datenschutz.
After the signing ceremony blog post ACTA signed – EU deaf-mute and arguments by proponents in IPR protection in world trade: ACTA signed, we turn to recent and varied opinions about the Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) and the quest for more stringent protection of intellectual property rights (IPR) in international trade.
Yesterday, the Green MEP Jan Philipp Albrecht said that the ACTA agreement violates binding fundamental rights, and that the EU and its member states have a duty to scrap the ACTA agreement as it stands.
Die Europäische Union wird das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen bei der feierlichen Unterzeichnung am Samstag in Tokio noch nicht ratifizieren. Noch hat der Rat kein grünes Licht gegeben, und auch das Parlament muss noch zustimmen.
ACTA-Kritiker Michael Geist im Interview: Über die Intransparenz der Verhandlungen, die Umgehung internationaler Institutionen und die Chancen für mehr Öffentlichkeit.
A worldwide coalition of Non-Governmental Organizations, consumers unions and online service providers associations publish an open letter to the European institutions regarding the Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) currently under negotiation. They call on the European Parliament and the EU negotiators to oppose any provision that would undermine the fundamental rights and freedoms of citizens in Europe and across the world.
Zum einen beklagen Europas Regierungen die digitale Spaltung, zum anderen jagen sie Filesharer und beschädigen so die Demokratie. Was uns der „war on filesharing“ kostet. (Sandro Gaycken)
Dokumente über die Verhandlungen zu dem internationalen Anti-Piraterie-Abkommen ACTA bleiben in den USA als Angelegenheit der nationalen Sicherheit unter Verschluss, während Abgeordnete des EU-Parlaments versuchen, Licht ins Dunkel zu bringen.
Die Organisationen Electronic Frontier Foundation und Public Knowledge wollen die US-Regierung gerichtlich zur Herausgabe von Informationen über das geheim ausgehandelte Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) zwingen.
Prime Minister Stephen Harper and the leaders of G8 countries closed their recent summit in Hokkaido, Japan by encouraging “the acceleration of negotiations to establish a new international legal framework, the Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA), and seek to complete the negotiation by the end of this year.” (By Michael Geist)
Im Kampf gegen Filesharer und Piraten sieht die Europäische Kommission “dringenden Handlungsbedarf”. Denn heutzutage biete das Internet eine “beispiellose Zunahme der Möglichkeiten, Rechte des geistigen Eigentums zu verletzen”.
So steht es in einem Bericht (pdf) über die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums der EU-Kommission, zu dem Organisationen, Bürger und “alle interessierten Akteure” bis Ende letzten Monats Stellung nehmen konnten. Aus Brüssel können wir in den kommenden Monaten – neben der Unterzeichnung des Anti-Piraterie-Abkommens ACTA – ein Gesamtpaket zum geistigen Eigentum erwarten. Die Vorschläge der Kommission werden für den 5. Mai erwartet.
Bevor die Teilnehmerstaaten das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen unterzeichnen, sollen auf einem letzten Treffen Ende November noch verbliebene Fehler und Unklarheiten bereinigt werden.
Abgeordnete aller Fraktionen haben die EU-Kommission aufgefordert, in einem Rechtsgutachten eindeutig darzulegen, dass in der EU und ihren Mitgliedsländern keine Gesetzesanpassung notwendig wird.
Im Rahmen der Berichterstattung zum Verhandlungsstand von ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) analysierte Professor Axel Metzger in c't 22/10, welche weitreichenden Folgen das Anti-Piraterie-Abkommen haben kann. Weil er die Entwicklungen nach den ACTA-Verhandlungen in Tokio darin noch nicht berücksichtigen konnte, aktualisiert Professor Metzger seine Analyse jetzt (Stand: 11. Oktober 2010).
Das Schutzabkommen ist ein Fehler. Nicht nur, weil es intransparent ist. Sondern auch, weil es in Europa dringend nötige Innovation verhindert, schreibt Erika Mann.