Torsten Fagerholms ledare i Hbl 5 juni 2020
"Framtiden för Tobinskattens ättlingar ser tyvärr rätt blek ut. Att ge EU egna skatteinkomster vore intrång i den nationella suveräniteten – något som nu diskuteras i 500 miljarder euros skala i ett förtvivlat försök att väva silvertejp kring den krackelerande unionen. Den enda vettiga lösningen vore en äkta global överenskommelse om en finansiell transaktionsskatt. Det ter sig som politiskt dagdrömmeri. I väntan på den diplomatiska motsvarigheten till den uppfinningsrike mirakelmannen MacGyver, med schweizisk armékniv, gem, tuggummi och ett par rullar politisk silvertejp i högsta hugg..."
Attac, das globalisierungskritische Netzwerk, setzt sich für eine sozial und ökologisch gestaltete Globalisierung ein. Mit Expertise und öfentlichkeitswirksamen Aktionen bringt Attac die Alternativen zur neoliberalen Weltwirtschaftspolitik in die politische Diskussion.
Mit einem offenen Brief wandten sich am Mittwoch zahlreiche Organisationen, unter anderem ATTAC, der Paritätische Gesamtverband und die Naturfreunde, an die sondierenden Parteien und forderten, das Freihandelsabkommen CETA nicht zu ratifizieren
Die Nichtregierungsorganisationen Global 2000, Greenpeace und Attac fordern im Vorfeld der heutigen ersten Sondersitzung des Verfassungsausschusses des Nationalrates zum CETA-Volksbegehren, dass der Ausschuss eine Ablehnung des vorliegenden Handelsabkommens empfiehlt. Das Volksbegehren gegen die Handelsabkommen TTIP, CETA und TiSA wurde im Jänner von 562.552 Österreichern unterschrieben.
Das Anliegen des CETA-Volksbegehrens, dem EU-Kanada-Handelsabkommen "Giftzähne" wie die Aushöhlung des Vorsorgeprinzips zu ziehen, sei nur durch die Ablehnung des Abkommens möglich. Das sagte der stellvertretende Klubobmann der Grünen, Werner Kogler, am Dienstag bei der CETA-Sondersitzung des Nationalrates. Laut ÖVP-Abgeordneter Angelika Winzig muss sich niemand vor CETA fürchten.
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die EU-Abgeordneten aufgefordert, am Mittwoch das geplante Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU abzulehnen. "Nimmt das Europäische Parlament seine eigenen Maßstäbe ernst, muss es gegen CETA stimmen", stellte Roland Süß von Attac Deutschland fest
Der frühere Reagan-Berater Robert Lighthizer gilt in Sachen Freihandel als Hardliner. Er soll künftig für Donald Trump die Handelsgespräche führen – eine schlechte Nachricht für den Rest der Welt.
Das bisherige Modell des ungebremsten Freihandels produziert zu viele Verlierer und ist weder ökonomisch noch politisch aufrecht zu erhalten. Die angeblich einzige Alternative, eine Abkehr von der Globalisierung und Hinwendung zum Protektionismus, ist jedoch in der heutigen Zeit wirtschaftlich kaum denkbar und würde zu massiven politischen Konflikten führen. Eine politisch herbeigeführte Verteuerung des Transports, etwa durch eine Güterverkehrssteuer, könnte einen Mittelweg darstellen und zu einer “sanften Regionalisierung” führen.
Anlässlich der internationalen Konferenz „Anders handeln“ bestärkten heute VertreterInnen von Gewerkschaften, NGOs und sozialen Bewegungen in Wien ihr grundsätzliche Ablehnung der aktuellen internationalen Handelsagenda – aktuell repräsentiert durch TTIP. Es gehe nicht darum, an der einen oder andren Schraube in TTIP zu drehen. Nötig sei eine grundlegend andere Handels- und Investitionspolitik, die Antworten auf die aktuelle soziale, ökologische und demokratische Krise bietet. TTIP vertieft all diese Krisen weiter.