Die Ceta-Verabschiedung durch das EU-Parlament hat für gemischte Reaktionen gesorgt. Während sich der Außenhandelsverband BGA und Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) äußerst zufrieden zeigten, stellten Gewerkschaften Nachforderungen.
In einem gemeinsamen Brief haben sieben große europäische Gewerkschaftsverbände (EGV) die Abgeordneten des Europäischen Parlament aufgefordert, Nein zu CETA zu sagen. Die Abstimmung über CETA im Plenum des EU-Parlament steht für den 15. Februar an.
Der DGB fürchtet, dass die EU-Kommission größere Korrekturen von Ceta blockieren wird. Die Gewerkschaften fordern, dass vor Vertragsabschluss nachgebessert wird.
Das europäisch-kanadische Handelsabkommen ist nicht so sicher, wie Sigmar Gabriel sagt. Es hängt am Kleingedruckten und an Cecilia Malmström, wie Dokumente zeigen.
Brüssel – Die nächste Verhandlungsrunde für das umstrittene Freihandelsabkommen der EU mit den USA, TTIP, findet vom 3. bis 7. Oktober in New York statt. Die EU-Kommission erklärte am Montag, bei der 15. Sitzung sollte es so viel Fortschritte wie möglich vor allem bei der Zusammenarbeit im regulatorischen Bereich geben. - derstandard.at/2000044944061/TTIP-Naechste-Runde-EU-USA-ab-3-Oktober-in-New
Die SPD dringt wieder mal auf Zugeständnisse der Kanadier beim Freihandelsabkommen Ceta. Die sollen zunehmend genervt sein. Steht das Abkommen ohne Entgegenkommen vor dem Scheitern?
Ende 2014 hatten die acht DGB-Mitgliedsgewerkschaften zusammen 6,1 Millionen Mitglieder. Das entsprach einem Organisationsgrad von 15,9 Prozent. Zwischen den einzelnen Bundesländern bestehen große Unterschiede. Während Bremen und das Saarland auf 25 und 28 Prozent kommen, waren in Mecklenburg-Vorpommern und in Bayern nur 12 bis 13 Prozent organisiert. Eine Unterscheidung nach dem Geschlecht zeigt: In Berlin sind die Gewerkschaften am weiblichsten, im Saarland am männlichsten.
Ein breites Bündnis aus Gewerkschaften und Verbänden fordert einen sofortigen Stopp der TTIP-Verhandlungen. Auch Ceta soll beerdigt werden. Die Freihandelsgegner haben zu Großdemonstrationen im September aufgerufen.
Als erster Landesverband hat sich die Bremer SPD eindeutig gegen das Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada ausgesprochen. Der jetzt vorliegende Vertragstext sei nicht zustimmungsfähig, sagt SPD Chefin Sascha Aulepp. Gegen das Handelsabkommen gibt es seit Jahren heftige Proteste in ganz Europa.
Von der Piazza della Repubblica bis zur Porta San Giovanni haben zehntausende Demonstranten aus allen Teilen Italiens an der nationalen Veranstaltung gegen TTIP teilgenommen, die am Samstag, 7. Mai 2016 in Rom stattfand.
Die Digitalisierung der Arbeitswelt hat nicht unbedingt zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen geführt: Clickworker sind profitorientierten Unternehmen ausgeliefert, und das heißt weniger Lohn, kaum Absicherung und mehr Konkurrenz. Neue Spielregeln müssen her.
Acht von zehn Unternehmen sehen auch künftig eine Bedeutung für Gewerkschaften. Mehrheit wünscht Erweiterung der Sozialpartnerschaft um Vertreter von Freiberuflern und Selbständigen. Arbeitszeitgesetz und Arbeitsstättenverordnung an die digitale Arbeitswelt anpassen.
Betriebsratswahlen werden sabotiert, gewerkschaftsnahe Betriebsräte werden versetzt, sozial isoliert und mit Abmahnungen und Kündigungen überzogen. Das alles geschieht, um Tarif-Initiativen im Keim zu ersticken, um den Einfluss von Gewerkschaften in Unternehmen einzuschränken.
K. Becker, K. Dörre, and P. Reif-Spirek (Eds.) Schriftenreihe / Bundeszentrale für Politische Bildung Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn, (November 2020)