Drohungen, Klagen und "Feindeslisten": Investigativer Journalismus ist nicht ungefährlich. Immer öfter gibt es Klagen gegen Berichterstattungen sowie Drohungen und gezielte Angriffe auf einzelne Journalisten.
Deutsche Behörden hinken bei Open Data und Schnittstellen hinterher. Freiwillige dokumentieren diese jetzt selbst – und bekommen behördlichen Gegenwind.
UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer sieht im Prozess gegen Julian Assange das rechtsstaatliche System am Versagen und die „Banalität des Bösen“ am Werk.
Das Bundesinnenministerium widersetzt sich einer Weisung des Datenschutzbeauftragten Ulrich Kelber. Weil das Haus von Horst Seehofer Vorgaben zur Datensparsamkeit bei IFG-Anfragen nicht einhalten will, hat es den Beauftragten verklagt.
In Südkorea haben Regierung und Forscher:innen die Corona-Pandemie durch Kontaktverfolgungen und Maskentragen schnell eingedämmt. Von dieser Strategie hätten europäische Länder früh lernen können – haben sie aber nicht. Warum nicht? Das habe ich den Kulturwissenschaftler Jean Yhee gefragt.
Die Berichterstatterin für den Vorschlag der EU-Kommission zur Copyright-Reform im EU-Parlament, Therese Comodini Cachia, will Presseverlagen eine Vollmacht geben, Rechte auch im Namen von Autoren einzuklagen.
Im Europäischen Parlament zeichnet sich eine Ablehnung des Leistungsschutzrechts ab. Die Verlage sollen stattdessen bessere Möglichkeiten bekommen, die Rechte ihrer Autoren durchzusetzen.
Überschreitet die EU-Kommission mit der Einführung eines Leistungsschutzrechts ihre Kompetenzen? Zu diesem Schluss kommt ein umfangreiches Gutachten im Auftrag des Eco.
Es gibt tausend offene Fragen zur Technik im Alltag. Kluge Köpfe an den Universitäten arbeiten an Regeln für unseren Umgang mit der Zukunft – eine Charta für Big Data.
Große US-Konzerne sitzen in der ersten Reihe in den Verhandlungen zum Trans-Pacific Trade Agreement (TPP). Das zeigt eine Liste von E-Mails zwischen den Beamten des United States Trade Representative (USTR) und großen Unternehmen sowie Organisationen.
Auf dem G8-Gipfel vor zwei Jahren verpflichteten sich die großen Industrienationen auf eine "Open Data Charta". Zum aktuellen Gipfel auf Schloss Elmau fällt die Bilanz zumindest für Deutschland mau aus, sagen Open-Data-Aktivisten.
Der Bundestag will Städten und Gemeinden verbieten, sich zum Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP zu äußern, aber die Begründung nicht veröffentlichen. Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages lehnten unsere Anfrage nach dem Gutachten ab, weil sie nicht unter das Informationsfreiheitsgesetz fallen wollen. Ein Berliner Gericht hatte diese Rechtsauffassung abgestritten, aber die Bundesregierung hat Berufung eingelegt.
Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs geht bei Google nach Informationen der F.A.Z. eine Flut von Anfragen ein. Darunter sind auch Verweise auf kritische Medienberichte. (von Martin Gropp)
Der EuGH sei gehalten – so schrieb Generalanwalt Jääskinen in seinen Schlussanträgen zum Fall C-131/12, Google Spain und Google – „bei der Auslegung des Anwendungsbereichs der Richtlinie Vernunft walten zu lassen, … um unangemessene und übermäßige Rechtsfolgen zu vermeiden“.
Um Probleme zu lösen, die sich Verlage selbst schufen, will die Koalition Informationsfreiheit beschränken. Kai Biermann kommentiert die Folgen des Leistungsschutzrechts.
Nach einer Entscheidung des EU-Gerichtshofs (EuGH) können EU-Bürger nach Ansicht von Access Info Europe besser mitreden: Das Gericht verbot dem Rat der Europäischen Union, Informationen über die
Q. Liu, R. Safavi-Naini, and N. Sheppard. ACSW Frontiers '03: Proceedings of the Australasian information security workshop conference on ACSW frontiers 2003, page 49--58. Darlinghurst, Australia, Australia, Australian Computer Society, Inc., (2003)
S. Etalle, and W. Winsborough. SACMAT '07: Proceedings of the 12th ACM symposium on Access control models and technologies, page 11--20. New York, NY, USA, ACM Press, (2007)