Der EU-Abgeordnete Gianluca Susta macht sich in einem Entwurf (PDF-Datei) für einen Bericht des EU-Parlaments zu Auswirkungen von Produktfälschung für ein deutlich verschärftes Vorgehen gegen Produktpiraterie stark. Zu dem umfangreichen Bündel an Maßnahmen, die der italienische Liberale vorschlägt, gehört die Einrichtung einer EU-Behörde zur Koordinierung der Maßnahmen gegen Produktpiraterie. Die Behörde soll die Effizienz der Maßnahmen steigern und "Synergien" mit der Privatwirtschaft schaffen. Weiter pocht der Berichterstatter auf die Ausdehnung des Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS) der Welthandelsorganisation WTO und einen raschen Abschluss des von führenden Industriestaaten geplanten "Anti-Counterfeiting Trade Agreement" (ACTA).
Die in großen etablierten Normierungsinstitutionen übliche Lizenzierung, die eine individuelle Vergütung für gewerbliche Schutzrechte vorsieht, stößt im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien an ihre Grenzen.
Der Generaldirektor der Weltorganisation für geistiges Eigentum warnte vor tektonischen Spannungen im System der Rechte an immateriellen Gütern. Die große Nachfrage nach Patenten, Produktpiraterie und private Absprachen seien die größten "Stressfaktoren".
Der schwedische Wirtschaftsprofessor Ove Granstrand sieht just die Patentierungstätigkeiten in China, Korea und Indien als die größte Herausforderung für das System "geistigen Eigentums", nicht die "Piraterie".
Das Parlament hat mit schwarz-roter Mehrheit den umstrittenen Gesetzentwurf zur "Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts" abgesegnet, mit dem Nichtigkeitsverfahren schneller ablaufen sollen.
EU-Medienkommissarin Viviane Reding hat den Umriss für eine "Content Online"-Strategie veröffentlicht. Mit der entsprechenden Mitteilung (PDF-Datei) über "kreative Online-Inhalte im Binnenmarkt" will die Luxemburgerin eine konkrete Empfehlung für die Schaffung einer Plattform für Online-Inhalte vorbereiten. Deren Ziel soll die "Entwicklung innovativer Geschäftsmodelle und die grenzüberschreitende Bereitstellung verschiedener Dienste für kreative Online-Inhalte fördern". Gleichzeitig soll ein "robuster Schutz von Urheberrechten" gewährleistet werden. Lizenzen sollen leichter für mehrere oder alle EU-Mitgliedsstaaten erhältlich sein.
Reding selbst will es allen Recht machten, tendiert letztlich aber doch für eine Stärkung der Position der Rechteinhaber. "Wir müssen uns entscheiden in Europa", erklärte die Kommissarin, ohne aber Zweifel an der einzuschlagenden Richtung und damit überhaupt echte Optionen offen zu lassen. "Wollen wir eine starke Musik-, Film- und Spiele-Industrie?", fragte sie rhetorisch und lieferte die Antwort mit ihrem Ansatz gleich hinterher: "Dann sollten wir der Industrie Rechtssicherheit verschaffen, den Urhebern eine angemessene Entlohnung und den Verbrauchern breiten Zugang zu einem reichen Angebot von Online-Inhalten." Im Rahmen einer öffentlichen Konsultation, deren Fragen im Anhang der Empfehlung zu finden sind, sollen aber auch alle interessierten Netzbürger und Interessensgruppen noch ihre Meinung abgeben dürfen. Einsendeschluss von Kommentaren ist der 29. Februar.