Der US-Botschafter in Madrid hat dem damaligen Ministerpräsidenten Zapatero offenbar mit Konsequenzen gedroht, sollte das "Sinde"-Gesetz nicht verabschiedet werden.
Der Europarat will eine Strategie zum Umgang seiner Mitgliedsstaaten mit dem Internet formulieren. In diesem Zusammenhang lud die Organisation nach Wien ein, wo schon bei der hochkarätig besetzten Eröffnungsdiskussion am Donnerstag deutlich wurde, dass Regierungen, Medienindustrie und Zivilgesellschaft unterschiedliche Vorstellungen von Freiheit im Netz haben.
Internetanbieter können nicht zum Einbau elektronischer Filter gezwungen werden, um etwa das Herunterladen von Musikdateien zu verhindern. Laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) dürfen Providern keine allgemeinen Überwachungspflichten auferlegt werden.