Knapp 90 Staaten verhandeln hinter verschlossenen Türen in Genf über einen Vertrag, der digitale Handelsschranken abbauen soll. Dabei drängte die EU auf eine Regel, die IT-Sicherheit gefährden und Algorithmen-Transparenz verhindern könnte, fürchten Abgeordnete.
Eventuell wird TiSA auch ohne Zustimmung der nationalen Parlamente und des EU-Parlaments unterschrieben. In der Schweiz gibt es bereits Pläne, TiSA als Anhängsel der WTO-Pläne zu behandeln und daher einfach zu übernehmen.
Sie heißen TAFTA, TiSA, TTIP, integrierter transatlantischer Markt, CETA… und sie haben noch viele andere Bezeichnungen. Alles wird daran gesetzt, die Dinge unverständlich zu machen und das Interesse der Bürger gar nicht erst zu wecken. Um Licht in die Sache zu bringen, fassen wir die zahlreich vorhandenen Teilanalysen zusammen und geben Einblick in die verschiedenen Projekte zum Thema „Freihandelsabkommen“ oder besser gesagt „Abkommen über die Freiheit, Geschäfte zu machen. Wir behandeln das bekannteste Abkommen, jenes zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten, das Parallelabkommen mit Kanada, das Abkommen über den freien Dienstleistungsverkehr, aber auch drei Projekte zu Abkommen zwischen der Europäischen Union und Afrika.
Interview mit Jürgen Buxbaum, einem Vertreter der Internationalen Gewerkschaftsorganistion PSI, über die Chancen einer Rekommunalisierung nach dem Abschluss der Ceta- und TASA-Verhandlungen
Ein neues Abkommen könnte Bereiche wie Trinkwasser und Gesundheit durch die Hintertür privatisieren
Es ist gerade einmal ein Jahr her, dass die im Rahmen der EU-Dienstleistungsrichtlinie vorgesehene geplante Privatisierung der Trinkwasserversorgung die Gemüter hierzulande erhitzte. Verblüffend schnell ließ die EU-Kommission das Thema fallen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Im Schatten von Ceta und TTIP: Das weltweite Dienstleistungsabkommen Tisa ist weitgehend unbekannt. Gegner fürchten, EU-Löhne könnten gedrückt, riskante Finanzprodukte zugelassen oder Datenschutz ausgehebelt werden.
TTIP & Co sind Teil einer Machtpolitik um Einfluss und Profite. Wer steht wo im Verteilungspoker? Eine Kritik von Uwe Kekeritz und Christian Schneider.
Die deutsche Öffentlichkeit hat in den letzten Monaten eine überraschende Leidenschaft für Handelsthemen entwickelt - und für Abkürzungen wie TTIP, CETA und ISDS. Eine breite Koalition aus NGOs, Bürgerrechtsgruppen, Linken und Grünen will die EU-Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada zu Fall bringen. Aber es könnte noch ein viertes Kürzel dazukommen: TISA. Es steht für Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen.
Was die großen Mächte innerhalb der Welthandelsrunde nicht geschafft haben, wollen sie nun, bilateral, regional und geheim durchsetzen: Freihandel nach ihren Regeln.
Die Industrieländer zeigen dem Multilateralismus der WTO zunehmend die kalte Schulter. An seine Stelle treten regionale und thematische Mega-Abkommen zu Handel, Investitionsschutz und Dienstleistungen. Zum Leidwesen und zu Lasten der aufstrebenden und der ärmsten Entwicklungsländer.
Während die Kritik an dem monströsen Projekt TTIP immer mehr Gehör findet, basteln die Vertreter von 50 Staaten an einem Abkommen, das alle öffentlichen Dienstleistungen, von Bildung über Gesundheit bis zur Energieversorgung, dem Privatsektor ausliefern würde.
Die Europäische Bürgerinitiative umfasst 150 Organisationen aus 18 EU-Mitgliedsländern. In Deutschland koordinieren die Organisationen Attac, Campact, BUND, NABU, das Umweltinstitut München und Mehr Demokratie e.V. die EBI. Auch Brot für die Welt, die GEW, der Deutsche Kulturrat, der Wassertisch und der Berliner Wasserrat gehören dem stetig wachsenden Bündnis an.
Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit verhandeln die EU-Mitglieder und 21 weitere Staaten über ein Abkommen, dass die Privatisierung der Energie und Trinkwasserversorgung sowie anderer öffentlicher Aufgaben vorantreibt.
Dutzende Staaten verhandeln über die Privatisierung von Leistungen, die bisher oft in öffentlicher Hand liegen. Damit wollen Tisa, TTIP und Ceta Staaten und Bürger entmündigen.
Es geht um Wirtschaft, doch die Verhandlungen erinnern eher an Geheimdienste: Im Stillen beraten 50 Staaten über die Liberalisierung von Dienstleistungen. Die Dimensionen erinnern an TTIP, das strittige Freihandelsabkommen. NDR, WDR und "SZ" liegt ein Geheimpapier vor.