Ich würde mir wünschen, dass sich die Damen und Herren aus der Opposition in dieser Stunde ihrer eigenen Verantwortung in diesem Hohen Hause bewusst sind, so wie wir uns in der Opposition bei dieser Frage immer unserer Verantwortung bewusst gewesen sind.
www.bundesregierung.de ist ein Internetangebot des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung . Die Website bietet umfangreiche Informationen zur Bundesregierung Deutschlands, zu Aufgaben, Funktionen und Personen, zum Bundespresseamt sowie zu allen aktuellen politischen Themen.
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Die SPD steht offenbar vor einem Kurswechsel in ihrer Außenpolitik Erstmals seit 1998 will die Bundestagsfraktion einen von der Bundesregierung... - hier klicken
Verteidigungsminister Guttenberg CSU ist zu einem nicht angekündigten Besuch in Afghanistan eingetroffen Dort will er den afghanischen... - hier klicken
Nicht verdruckst und verschwurbelt sondern ganz offen will Verteidigungsminister Guttenberg über einen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan... - hier klicken
Verteidigungminister Guttenberg will die Bundeswehr noch stärker zur Einsatzarmee umbauen. In seiner Rede vor dem Bundestag forderte er außerdem einen klaren Ziel- und Zeitplan für den Afghanistan-Einsatz - und warnte: Dort seien Gefahr, Verwundung und auch Tod allgegenwärtig.
Das Bundesverfassungsgericht hat der Bundesregierung mehr Handlungsspielraum bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr gewährt. Demnach muss der Bundestag bei Zweifeln über den weiteren Einsatz nicht erneut zustimmen. Damit ist die Linke mit ihrer Klage gegen den Kfor-Einsatz im Kosovo gescheitert.
Ständige Lebensgefahr und die Angst im Kampf zu versagen Die Scharmützel und Gefechte die sie sich mit den Taliban liefern haben die wenigen... - hier klicken
Die Bundesregierung soll über die Aufstockung des Bundeswehrkontingents für Afghanistan von derzeit 4500 auf 7000 Soldaten nachdenken. Verteidigungsminister Franz Josef Jung dementiert. Führende Sicherheitspolitiker der Union sprechen sich für ein umfangreicheres Engagement aus.
R. Stinner. Internationale Politik, 2009 (7/8):
111-113(2009)Stinner ist FDP Mitglied des Verteidigungsaushusses
„Kernproblem des gesamten Einsatzes der Deutschen Marine am Horn von Afrika ist die mangelnde Bereitschaft der Bundesregierung, militärische Gewalt anzuwended, wenn es zu Durchführung des Auftrags nötig ist.“ (Stinner 2009: 113).
„Dem wird von Seiten der Bundesregierung entgegengehalten, die Operationsplanung liege bei der EU und dem müsse man sich anpassen. Dies ist aus zwei Gründen falsch. Zum einem fällt europäische Planung nicht vom Himmel. Deutschland, als größtes EU-Land, ist in diese Planung eingebunden. Es gibt also nur zwei Möglichkeiten: Entweder kann die Bundesregierung ihre Vorstellungen nicht durchsetzen oder sie vertritt sie gar nicht erst und schiebt dies europäische Ebene als Ausrede vor.
Zum anderen zeigen andere Nationen, dass under Atalanta weitergehendes Handeln durchaus möglich ist. SO hat die französische Marine Piraten nach der Verhinderung eines Angriffs verfolgt und das Mutterschiff, zu dem diese geflüchtet sind, aufgebracht. Wenn dies alle Nationen, einschließlich Deutschland, konsequent tun würden, wäre schön viel gewonnen.“ (Stinner 2009: 112)..
M. Rühle. Internationale Politik, 2009 (7/8):
135-143(2009)3 „Phasen“ der „Entwicklungsprozesses der NATO“ mit Bezug auf Deutschland: Kalter Krieg, Wiedervereinigung bis 11. September 2001 (Osteuropa, Balkan, OOA in „geographischer Nähe“), Post 9/11 Zeitalter (nicht mehr „eurozentrisch“, neue Bedrochungen wie WMD, „cyber attacks“, Energiesicherheit, Klimawandel, „aktives Handeln“)
„in einer Gesellschaft, für die 9/11 letzlich ein bloßes Fernsehereignis geblieben ist, erweist es sich als äußerst schwierig, eine Bedrohungsdebatte zu führen und durchzuhalten – nicht zuletzt deshalb, weil die Bedrohungen für Deutschland bislang weitgehend abstrakt geblieben sind.“ (Rühle 2009: 79)..