Falsches Auto zur falschen Zeit am falschen Ort: Der Bremer Anti-Terror-Einsatz Ende Februar hat dafür gesorgt, dass eine offenbar unschuldige Familie in Polizeigewahrsam geraten ist.
Glasfaseranschlüsse von Haushalten in Europa: Deutschland auf dem letzten Platz. Internet-Wissen der Bürger in Europa: Deutschland auf dem letzten Platz. Das digitale Versagen hat einen Namen: Angela Merkel.
Die CDU will die Vorratsdatenspeicherung wiederhaben, die EU-Kommission auch. Gegnern der anlasslosen Massenüberwachung zeigt das: Argumente zählen weniger als Ausdauer.
Notwendiger Schutz oder reine Schikane? Mit ihrem Verhalten im NSA-Ausschuss hat die Regierung selbst ihre eigenen Mitarbeiter düpiert. Die Abgeordneten wollen das "perfide Vorgehen" nicht hinnehmen.
Britische und US-amerikanische Geheimdienste sollen mit der Spionagesoftware Regin den massiven Cyberangriff auf Belgacom und EU-Behörden ausgeführt haben. Die Malware kann auch Mobilfunk-Stationen überwachen.
Gleich zu Anfang des Films erklingt die Stimme der Frau, ohne die es die Snowden-Enthüllungen vielleicht nicht gegeben hätte. «Laura», liest Laura Poitras vor. «Zu diesem Zeitpunkt kann ich dir nichts weiter anbieten außer mein Wort. Ich bin ein hochrangiger Mitarbeiter der Geheimdienste.»
Bevor Edward Snowden sich mit vier Laptops im Gepäck auf den Weg nach Hongkong machte, hatte er eine Reihe verschlüsselter E-Mails an die Regisseurin Laura Poitras geschickt, unterschrieben mit "Citizen Four". Poitras traf damals Snowden in Hongkong und hat ihn seitdem mit der Kamera begleitet. Nun hat sie daraus einen beeindruckenden Film gemacht.
Aufklärung? Die Parlamentarier im Untersuchungsausschuss sind sauer. Die Akten, die sie zum Thema Überwachung sehen dürfen, sind oft bis auf die Anrede geschwärzt.
Es gibt Kronzeugen, Aussagen, Dokumente, doch das politische Personal will sich einfach nicht exponieren. Es geht nicht etwa um Grundrechte, sondern um eine merkwürdige Auffassung von Freundschaft.
Der NSA-Ausschuss erfragt nur, was er schon lange hätte wissen können. Echte Aufklärung geschieht dort nicht. Das übernehmen allein die Medien, nicht die Parlamentarier.
Hat Deutschland seinen "9. Juni-Moment" der bitteren Wahrheit erlebt? Das glaubt jedenfalls die US-amerikanische Whistleblowerin Jesselyn Radack. Und der ehemalige Geheimdienstler Thomas Drake fragt, was das Kanzleramt eigentlich kontrolliert.
Staatliche Organe überwachen immer weitere Bereiche und entziehen sich der demokratischen Kontrolle. Ein national abgeschottetes Datennetz nützt einem solchen Staat im Staate – so Andreas Lehner vom Chaos Computer Club.
Gestern hat der NSA-Untersuchungsausschuss den früheren Präsidenten des BVerfG Hans-Jürgen Papier, den ehemaligen Verfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem sowie Matthias Bäcker von der Universität Mannheim als Sachverständige angehört.
Verfassungsrechtler haben bei der ersten Expertenanhörung des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestags deutlich gemacht, dass Sicherheitsbehörden etwa gegen illegale Abhöranlagen hierzulande vorgehen müssen.
Es ist wahrscheinlich der größte und dreisteste Spin diesen Jahrhunderts, der da gerade vor unseren Augen stattfindet. Vergleichbar nur mit dem Spin, der zum Irakkrieg führte. Zumindest in Deutschland. Zumindest, wenn er glückt. Und danach sieht es aus.
Dem Guardian wurden im Rahmen der Snowden-Enthüllungen nicht nur auf Geheiß der Regierung Festplatten zerstört. Wie der stellvertretende Chefredakteur nun enthüllte, wurde der Zeitung sogar unverblümt mit der Schließung gedroht.
Ein „Media Kit“, das der Geheimdienst unverlangt an US-Journalisten verschickt hat, will mit Mythen über die NSA aufräumen – steckt aber selbst voller Unwahrheiten.
Diskreditieren Sie Personen und Organisationen! Das ist eines der Ziele des britischen Geheimdiensts. Geheime Dokumente zeigen, wie der GCHQ im Internet für die Zerstörung Einzelner sorgt. (Von Stefan Schulz)
NSA-Überwachung gegen den Terror: Eine Studie von Peter Bergen belegt, wie fadenscheinig die Rechtfertigungen von Politik und Geheimdiensten inzwischen sind. Die NSA-Spionage brachte demnach so gut wie nichts, die Kritik an einem deutschen Politiker ist vernichtend: "Er ist der NSA einfach auf den Leim gegangen."
Statt in einer Debatte Partei zu ergreifen, die das „Internet“ als fixes, kohärentes Medium begreift, wäre es besser, sehr viel weiter zu gehen und das „Internet“ als eine Ideologie zu begreifen, die die Debatten über Wirtschaftspolitik zu entpolitisieren versucht.
Das Internet ist nicht das, wofür ich es so lange gehalten habe. Ich glaubte, es sei das perfekte Medium der Demokratie und der Selbstbefreiung. Der Spähskandal und der Kontrollwahn der Konzerne haben alles geändert. (Von Sascha Lobo)
Während das EU-Parlament Sanktionen gegen die USA diskutiert, zeigen bisher unveröffentlichte Dokumente, wie die Aufklärung des NSA-Skandals im EU-Ministerrat sabotiert wurde.
Nicht einmal Online-Spiele sind vor der Überwachung sicher: Bis in den letzten Winkel stellen Geheimdienste uns nach. Dabei geht es längst nicht mehr um Terrorismus. Besichtigung eines wahnhaften Systems.
Arbeitet eine Zeitung wie der britische «Guardian» an Enthüllungen zu Geheimdiensten – wie jüngst mit Whistleblower Edward Snowden –, so stehen die Agenten bald in der Redaktion und wollen Computer in Fleischwölfe werfen. Der «Guardian»-Chefredaktor über die Schwierigkeit zu verstehen, wie die Überwachung funktioniert, die Ignoranz der parlamentarischen Aufsicht und CEOs voller blindem Vertrauen.
Das Versteckspiel ist vorbei: Sogar den Abhördiensten NSA und GCHQ dürfte klar sein, dass ihre Arbeit ohne eine Debatte über ihre Befugnisse nicht mehr vertretbar ist
Ein nationales Internet ist von allen dummen Ideen die allerdümmste, meint unser Autor. Denn das eigentliche Ausspäh-Problem wird damit nicht beseitigt.
Seit ich in meinem ZEIT Online Artikel das Privatsphären-Narrativ für beendet erklärt habe, hat sich eine Menge getan. Es gibt gute Artikel, die versuchen zu fassen, was wir heute noch unter Privatsphäre oder eben nicht mehr verstehen können, oder wie diese sich weiterentwickelt hat.
Wer in Zeiten der Prism- und Tempora-Programme und anderer Massenanalyse von Internetkommunikation über neue Sphären der Privatheit nachdenkt, muss verrückt sein: Es ist ja nicht Zufall, sondern System, dass vernetzte Computertechnologie global Daten kopiert und damit technische, rechtliche und soziale Sphären überschreitet.
Der Begriff Privatsphäre taugt nicht als Argument gegen Überwachung, weniger Privatsphäre macht offenbar niemandem Angst. Der Kampf gegen die NSA braucht neue Narrative.
Die Union drängt im Rahmen der Koalitionsverhandlungen auf die „Ausleitung“ des Datenverkehrs an „Netzknoten“ im Kampf gegen Terrorismus und schwere Verbrechen. Polizeien und Geheimdienste sollen Zugriff darauf haben.
'Ich gehe davon aus, dass alle Deutschen vollständig abgehört werden', sagt Professor Hartmut Pohl, Fachmann für IT-Sicherheit bei der Gesellschaft für Informatik. Zudem überwache längst nicht nur die NSA in großem Stil, sondern alle Staaten, die es sich finanziell leisten können.
Seit mehr als einem Jahrzehnt attackieren global vernetzte Terrorbanden, wie jetzt Islamisten in Kenia, die westliche Welt. So scheint es zumindest. Doch der Eindruck trügt, argumentiert der Wirtschaftsjournalist Vlad Georgescu. Er hält den organisierten Terror für einen großen Fake.
Der US-Auslandsgeheimdienst durchleuchtet Kommunikation großflächig und anlasslos. Auch deutsche Behörden sind nicht zimperlich. Es ist Zeit, über Maßnahmen gegen die Erosion der eigenen Privatsphäre nachzudenken.
Die Dokumentarfilmerin Marita Neher beschäftigt sich seit Langem mit Sicherheitspolitik. In ihrem Film „Freiheit oder Sicherheit“ aus dem Jahr 2011 hat sie Antiterrormaßnahmen nach 9/11 zusammenfasst. Ihre Recherchen hat sie nun aktualisiert und in einem Buch veröffentlicht.
Wie gerät man als unbescholtener, konservativer Bürger ins Visier eines deutschen Geheimdienstes? Michael Blume weiß es: Eine einzige falsch gedeutete E-Mail reichte, um ihn zum Islamistenfreund zu stempeln. Noch heute leidet Blume unter den Folgen.
Geheimdienste sind der Leviathan im Leviathan. Ein sich selbst nährendes System das sich jeglicher Kontrolle entzieht und ständig wachsen und gedeihen muss. Können wir es überhaupt noch aufhalten?
Die Bundesregierung verkauft die Bürger im NSA-Skandal für dumm. Kanzlerin Merkel schrumpft den Rechtsstaat und kapituliert, um nicht besiegt zu werden. (Von Nils Minkmar)
Wer Internetkommunikation überwacht, vergeht sich an der Gesellschaft, denn Vertrauen ist grundlegend für jedes soziale Gebilde, mehr noch: Das Wertefundament des Westens schließt eine dauerhaft hohe Kontrolldichte von Menschen aus, weil sie ihnen die Wahl des Guten nimmt und sie dadurch zum Objekt macht.
Mir ist bewusst, dass das Interview, das die Bundeskanzlerin der »Zeit« gegeben hat, jetzt schon ein paar Tage alt ist und dass sie in der Zwischenzeit längst ein weiteres gegeben hat. Aber ich kann das alte, das aus der »Zeit«, noch nicht ganz fassen.
Die Selbstbestimmung über Daten, die uns vorhersagbar machen, droht rasant beseitigt zu werden. Die Datenausbeutung durch Ökonomie und Geheimdienste kann die Politik nicht länger ignorieren.