Klarnamenpflicht wird immer wieder als Allheilmittel gegen Hate Speech angepriesen. Dass nicht-anonyme Nutzer sogar aggressiver kommentieren, haben Wissenschaftler der Universität Zürich herausgefunden.
Ende Juni durchsuchte die Polizei deutschlandweit Wohnungen von Unterstützern des Tor-Netzwerkes, obwohl diese nur Zeugen waren. In einem Motherboard vorliegenden Schreiben kommt ein Gericht jetzt zu einer klaren Bewertung der Aktion.
Das Justizministerium legt einen neuen Entwurf des "Netzwerkdurchsetzungsgesetzes" zum Kampf gegen "Hatespeech" vor. Dieser verschärft die vorgesehene Rechtslage noch einmal und könnte zu nicht weniger als zum Ende der Anonymität im Internet führen.
Urheber- und Medienrechtlechter waren sich auf einer Tagung mit der Grünen Renate Künast einig, dass der Anonymität im Internet der Garaus gemacht werden sollte. Auch die Haftungsprivilegien für Provider stehen zur Disposition.
Ob Netzneutralität, Datenschutz oder Urheberrecht – wie der digitale Raum reguliert werden sollte, ist höchst umstritten. Dazu kommt, dass viele Entscheidungen auf nationaler Ebene kaum sinnvoll getroffen werden können.
Die Bundesregierung will das anonyme Bezahlen im Netz zur Bekämpfung der Geldwäsche verbieten. Jeder der online bezahlt, soll sich künftig vorher ausweisen müssen, auch bei Kleinbeträgen.
Allein bei Facebook gibt es zehn Mal mehr Gesichtsfotos als Menschen: 60 Milliarden. Den Netzanbietern sollte man es deswegen so schwer wie möglich machen, unsere Identität zu erkennen – im Namen der bürgerlichen Freiheit! (Von Constanze Kurz)