Auch nach der zweiten Verhandlungsrunde sind kaum Details des geplanten Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) bekannt. Dabei ist von größtmöglicher Transparenz die Rede. (Monika Ermert)
Im vergangenen Jahr haben die USA und Japan eine neue Initiative zur weiteren Verschärfung des Schutzes für Immaterialgüterrechte gestartet. Diese Woche finden in Genf hinter verschlossenen Türen Verhandlungen über ACTA zwischen den USA, Japan, der EU und einigen weiteren Staaten statt. Googles oberstem Urheberrechtsspezialisten, William Patry, wurden jetzt Informationen zugespielt, dass Gegenstand der Verhandlungen auch Zwangsfilter für Internet-Provider sein sollen. (Robert A. Gehring)
Nach Einschätzung europäischer Rechtswissenschaftler widerspricht das Anti-Piraterieabkommen ACTA in mehreren Punkten dem EU-Recht. In einer gemeinsamen Erklärung fordern Sie EU-Parlamentarier dazu auf, das umstrittene Abkommen abzulehnen. Die FUTUREZONE hat mit Axel Metzger, einem der Koordinatoren der Erklärung, über ACTA und die Folgen für die europäische Urheberrechtsgesetzgebung gesprochen.
Außenminister Massimo D’Alema im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung über italienisches Chaos, Iraks Chancen, europäische Werte sowie den Fußballskandal und die WM.
In February 2011, three European-level trade union federations representing manufacturing workers agreed on a joint strategy to achieve stronger worker involvement in multinational companies. This joint approach has been triggered at least in part by a revised European Works Council directive, which came into force in June. The three federations want companies to find better ways to anticipate and manage change to minimise the negative impact it can have on employees.
Die EU-Kommission hat eine Umfrage zum offenen Zugang zu und zur Langzeitverfügbarkeit von wissenschaftlichen Informationen gestartet. Es geht vor allem um das umstrittene „Open Access“-Prinzip.
Die EU-Kommission hat eine Auswertung der Eingaben zur Konsultation über die Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte an geistigem Eigentum veröffentlicht, wonach Produzenten und Verwerter unter anderem eine Vorratsdatenspeicherung fordern. (Stefan Krempl)
Le Monde.fr - Pour le prix Nobel d’économie, le pouvoir non démocratique des financiers et des agences de notation impose à la Grèce ou au Portugal des politiques de rigueur à l'efficacité incertaine et même dangereuse
Pour avoir sauvé les banques sans avoir imposé la moindre réforme, la Banque centrale européenne et les responsables politiques se trouvent pris au piège de leurs choix. Une fois de plus, le système bancaire a la priorité sur les citoyens européens.
Wie entstehen Lawinen? Wer das bis heute nicht gewusst haben sollte, hier findet er eine Erklärung aus Wikipedia: “Die Gefahr eines Lawinenabgangs ist bei Hangneigungen zwischen 25° und 45° besonders hoch, wobei stärkere Hangneigung einen Lawinenabgang im Allgemeinen begünstigt – vergleiche
Eine Verschärfung der wirtschaftlichen und politischen Probleme in Europa lässt sich bereits seit 2008 erkennen. Doch was als Internetkampagne Democracia real ya! etwa 3 Jahre danach begann, wurde in den späten Maiwochen auf die Straßen getragen und somit einer breiteren Öffentlichkeit bewusst. Anders als von einigen vermutet, handelt es sich bei der Protestbewegung mitnichten um ein Volksbegehren gegen etablierte Parteien oder einzelne Systemfehler. Movimiento 15-M und Democracia real ya! sind längst zum Symbol für einen grundlegenden Wandel in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft geworden.
Die Griechenland-Krise stellt Europa vor eine Zerreißprobe. Der nächste Schritt zu einer einheitlichen Union kann nur erfolgen, wenn die Politik die Bürger stärker integriert. Ein Essay von Jürgen Habermas.
Der Verband „Communia“ will sich in Brüssel für eine digitale Allmende einsetzen, ein umfassendes Angebot nicht oder nicht mehr urheberrechtlich geschützter Inhalte.
Der Präsident der Europäischen Kommission (EK), José Manuel Barroso, spricht von einer stillen Revolution. Unter dem Ausschluss der Öffentlichkeit und ohne breite demokratische Diskussion wollen die EU- Regierungen den Wirtschafts- und Stabilitätspakt weiter verschärfen und der EU-Kommission weit reichende Rechte zur Durchsetzung zugestehen, so das Bündnis „Wege aus der Krise“ auf ihrer Website.
Unter massivem Zeitdruck und weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit soll in Brüssel (voraussichtlich 8.6.) eine weit reichende Europäische Wirtschaftsregierung beschlossen werden. Deren Folgen wären: Kürzungen bei Löhnen und Sozialleistungen, Abbau der öffentlichen Dienste, niedrigere Steuern für große Unternehmen und Angriffe auf die ArbeitnehmerInnenrechte, warnen zivilgesellschaftliche Initiativen.
W. Schünemann, and M. Kneuer (Eds.) E-government und die Erneuerung des öffentlichen Sektors Nomos, edition sigma, Baden-Baden, 2., aktualisierte und überarbeitete Auflage edition, (2019)
H. Lüsebrink, and L. Rampeltshammer. Arbeitsbeziehungen im Prozess der Globalisierung und Europäischen Integration : ökonomische und soziale Herausforderungen im Zeichen der Euro-Krise ; Festschrift für Hans-Wolfgang Platzer, 13, Nomos, Baden-Baden, (2013)