Prinzipiell hat sich die Bundesregierung darauf verständigt, TK-Daten nur anlassbezogen einzufrieren. Doch Innenministerin Faeser drängt noch auf eine Ausnahme.
Den Investitionen für einen "fairen Wandel" steht in einem möglichen "Ampel-Bündnis" vor allem die FDP im Weg. Die Gewerkschaft will nun auf der Straße Druck machen
Wer prognostiziert den politischen Untergang am unheilvollsten? Wie viele Hiobsbotschaften darf man aus einer politischen Entwicklung extrapolieren, bevor man beim Schreiben eine Warnweste tragen muss? Sind Saskia Esken, Norbert Walter-Borjans, Olaf Scholz und Klara Geywitz die vier Apokalyptischen Reiter?
Die Berliner Senatsverwaltung hat die Beratungsfirma Ernst & Young mit der Erstellung der Digitalstrategie beauftragt. Das Unternehmen erhält damit großen Einfluss auf den Prozess. Die jetzt veröffentlichten Vertragsdokumente zeigen: Der Fokus liegt deutlich auf Wirtschaftsförderung, zivilgesellschaftliche Organisationen bleiben bei wichtigen Fragen erst einmal außen vor.
Deutschland hat wie erwartet der umstrittenen Urheberrechts-Reform für das Internet zugestimmt - und so die endgültige Verabschiedung im Ministerrat ermöglicht. Allerdings gibt es Nebenabsprachen und Versprechen, die das gesamte Prozedere ad absurdum führen. So hat die Bundesregierung dem Beschl ...
Selten war ein Gesetz so dysfunktional wie das Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Die Bundesregierung weigert sich, das einzugestehen - weil sie es in der ganzen EU einführen will.
Unter Bundeskanzler Helmut Schmidt sollte die Bundesrepublik ab 1985 verkabelt werden. 30 Jahre wurden damals für den Glasfaserausbau veranschlagt. Hätte die Kohl-Regierung dies nicht gestoppt, sähe die Netz-Infrastruktur Deutschlands heute anders aus.
Die Berater des Wirtschaftsministers warnen vor Krisen wie in den frühen 1990er Jahren: Knapp 40 renommierte Ökonomen fordern die Bundesregierung eindringlich auf, ihren Widerstand gegen schärfere Vorschriften für Banken aufzugeben.
Andrea Nahles und Reiner Hoffmann erkunden im Silicon Valley die Arbeitswelt von morgen. Was sie sehen, stimmt sie optimistisch: Deutschland steht im Vergleich nicht schlecht da. Ein frommer Wunsch?
Following yesterday's Relaunching Europe event on "The digital workplace" in Koblenz, Germany, the S&D Group reiterates its call for an inclusive and social Digital Union.
Der SPD-nahe Verein D64 und das Progressive Zentrum beklagen, dass der Entwurf des Grundsatzprogramms der Partei für die digitale Gesellschaft nur den kleinsten gemeinsamen Nenner darstelle und zu negativ sei.
Eigentlich wollte ich nicht mehr über Griechenland schreiben. Nicht schon wieder. Aber dann kam die Nacht der EU-Nächte. Und mit ihr eine Wut, die sich auch jetzt noch – nach einer Woche – artikulieren muss. (Von Isolde Charim)
Der SPD-Rechtspolitiker Christian Flisek geht davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht das geplante Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung "nicht komplett kassieren wird".
Schildkröten haben eine Eigenart: sie halten sich für so breit, wie ihr Kopf ist. Wenn der irgendwo hindurchpasst, versuchen sie mit aller Macht, hindurchzukommen, egal, wie breit der Panzer auch ist. Und genau daran erinnert mich die Wiederbelebung der Vorratsdatenspeicherung.
Ermittler sollen auf Vorrat gespeicherte Verbindungs- und Standortdaten nicht nur nutzen dürfen, um etwa Terrorismus zu bekämpfen, sondern auch, um "mittels Telekommunikation begangene Straftaten" aufzuklären. Dies sieht ein Referentenentwurf vor.
Die IG Metall, die IG Chemie, die IG Bau und die Eisenbahnergewerkschaft EVG haben scheinbar mit dem Segen des DGB-Vorsitzenden ein Kooperationsbündnis geschlossen, mit dem sie Verdi und andere als renitent gegenüber den Arbeitgebern und der Regierung geltende Gewerkschaften ausgrenzen. Offen sagen sie das nicht, aber es ist offensichtlich.
Die griechische Regierung besinnt sich auf demokratische Prinzipien. Sie macht die eigene Politik und nicht die der Brüsseler Aufseher. Hierzulande wird der griechische Finanzminister als Verrückter dargestellt, dabei sind seine finanzpolitischen Pläne weit vernünftiger als die Katastrophen-Maßnahmen der EU.
An den geplanten Handelsabkommen mit den USA und Kanada scheiden sich die Geister. Dass Wirtschaftsminister Gabriel fast nur die Vorzüge von TTIP und Ceta betont, sorgt für Ärger bei Experten, die er selbst berufen hat.
Anstatt die Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen zu torpedieren, sollten sich die Gegner lieber aktiv daran beteiligen, meint Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel.
Immer mehr Unionspolitiker fordern den nationalen Alleingang bei der Vorratsdatenspeicherung, wenn sich die EU nicht auf eine Neuauflage der vom EuGH kassierten Richtlinie einigen kann.
Die Thesen des neuesten Buches von Sarrazin befinden sich ganz im Einklang mit den Plänen von Eliten aus Wirtschaft und Politik und finden auch in Teilen der Bevölkerung Anklang
Die SPD duldet im Koalitionsvertrag nun doch eine Vorratsdatenspeicherung von sechs Monaten. Ihr Parteichef versucht mit einer Lüge, diese Entscheidung zu rechtfertigen.
Wann wer welchen Mindestlohn bekommt, steht fest – beinahe zumindest. Denn die Parteivorsitzenden haben in letzter Minute einen Passus in die Koalitionsvertrag eingefügt, der weitreichende Ausnahmen ermöglicht.
Mit der neuen Bundesregierung wird Deutschland einen Mindestlohn bekommen. Die SPD will so ihr Versagen bei den Hartz-Reformen reparieren: Die selbsternannte Partei der kleinen Leute begann damals, Arbeitslose als Faulpelze zu diffamieren.
Diese Wahl fand unter den Vorbeben der neuen industriellen Revolution statt. Wird die Sozialdemokratie begreifen, wofür sie gebraucht wird? (Von Frank Schirrmacher)
Dieser Rolf Kleine ist jetzt Sprecher von Peer Steinbrück … Ich möchte nicht, dass Peer Steinbrück Bundeskanzler wird – weil ich ihn wegen der zynischen, „der Zweck heiligt die Mittel“-pragmatischen, die sozialdemokratischen Tugenden verachtenden Entscheidungen, die er hier unter Druck trifft, für ungeeignet halte, das Land zu führen.
Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer plädiert für ein zukunftsfähiges Urheberrecht, das UrheberInnen für ihre Arbeit angemessen entlohnt. Die NutzerInnen dürften jedoch nicht in ihren Persönlichkeitsrechten beschnitten oder gar kriminalisiert werden, schreibt er im medien-newsletter. Weitere Themen: dju kritisiert Einschränkung der Pressefreiheit durch wirtschaftliche Zwänge, Olaf Scholz will Medienpolitik reformieren, Studie über die Partnerschaft zwischen „Bild“ und Wulff.
Richtervorbehalt und Benachrichtigungspflicht - mit diesem Kompromiss haben CDU, CSU, FDP und SPD die geplante Bestandsdatenauskunft durch den Bundestag gebracht. Ein Kompromiss, der auf einer gewaltigen Täuschung basiert. Denn allen Beteiligten ist klar: Eine richterliche Prüfung sowie die gesetzlich vorgeschriebene Benachrichtigung finden in Deutschland schon lange nicht mehr statt.
Der Dortmunder Bundestagsabgeordnete fordert einen Verhaltenskodex für Politiker. Sie sollen ihre Nebenjobs begrenzen und Einkünfte und Lobbyistentermine offenlegen. Damit macht er sich bei seinen Kollegen und Parteifreunden unbeliebt.
Die Presse nennt ihn "Italiens Obama": Der linke Politiker Nichi Vendola sagt im ZEIT ONLINE-Interview, warum er nicht mehr an die Gestaltungskraft von Parteien glaubt.
Mit einem Plädoyer für die Bändigung der Banken erobert Peer Steinbrück die Kanzlerkandidatur. Dabei war er es, der das teure Bündnis zwischen Staat und Finanzwirtschaft geschmiedet hat. (Von Christian Siedenbiedel)
SPD und Grüne könnten angesichts der notwendigen Zweidrittelmehrheit im Bundestag zur Verabschiedung des Fiskalpakts wie kaum bei einer anderen Entscheidung in dieser Legislaturperiode politischen Druck ausüben, doch Frank-Walter Steinmeier, Sigmar Gabriel, Cem Özdemir und Jürgen Trittin spielen bestenfalls parlamentarisches Schmierentheater.
Die Analyse von verlorenen Wahlen ist immer eine schwierige Gratwanderung. Zum einen erwarten die Wähler Zerknirschung und weil nach der Wahl auch vor der Wahl ist, muss diese Erwartung befriedigt werden, andererseits muss man vermeiden einen schlechten Trend in Form einer sich selbst erfüllenden Prophetie zu erzeugen.
Der Bundestag hat heute erneut über die Verschärfung des Gesetzes zur Abgeordnetenbestechung diskutiert. Hintergrund war ein Vorschlag der SPD-Fraktion zur