Es hat recht lange gedauert, bis die Verhandlungen um das geplante EU-US-Freihandelsabkommen (TTIP) die Aufmerksamkeit der breiten Öffentlichkeit gefunden
Ein Buch zur Europapolitik zeigt: Angela Merkel sind Prinzipien wichtiger als Problemlösungen. Zu viele Schulden machen ist in Merkels Logik genauso schlimm wie Menschenrechte verletzen
Europa und Kanada verhandeln über das Handelsabkommen CETA, das auch Regelungen zum Urheberrecht enthält. Jetzt wurde ein weiterer Entwurf bekannt. Spektakuläre Enthüllungen bietet er nicht, liefert aber wichtige Details. Für Deutschland würde sich demnach wahrscheinlich kaum etwas ändern – für andere Länder ist das durchaus möglich.
Ein Ausschnitt aus dem Entwurfstext für ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada ist aufgetaucht. Es geht um Regelungen zum geistigen Eigentum.
ZEIT ONLINE veröffentlicht erstmals die Position der EU-Kommission in den Freihandelsgesprächen. Das TTIP-Dokument zeigt, welche Schutzrechte die EU plant.
Der Rat der EU-Finanzminister möchte Teile des vorgeschlagenen Bankenabwicklungsfonds in einen zwischenstaatlichen Vertrag verschieben. Was technisch anmutet, ist im Kern ein demokratischer Präzedenzfall.
Die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen finden - wie bei ACTA - im Geheimen statt. Um so sorgfältiger müssen die verfügbaren Informationen gesammelt und geprüft werden.
Wenn Investoren gegen den Staat klagen, kann es teuer werden. Solche Fälle sollen beim Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA verhindert werden. Doch es gibt Zweifel, ob das auch gelingt.
Eine Freihandelszone mit den USA könnte viele neue Jobs schaffen. Dafür müssten die Verhandlungen aber offen und transparent sein. Brüssel scheint dazu nicht bereit. (Ein Gastbeitrag von Eveline Lemke, Bündnis 90/Die Grünen)
Wie andere Freihandels-vorhaben wird auch das seit Juli dieses Jahres verhandelte trans-atlantische Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA mit Wachstums- und Wohlfahrtsgewinnen begründet. Entgegen dieser positiven Darstellung weisen allerdings Erfahrungen mit anderen Handels- und Investitionsabkommen auf eine Reihe kritischer Aspekte und Risiken hin.
Ein Bündnis aus zahlreichen NROs aus den Bereichen Landwirtschaft, Umwelt, Entwicklungs- und Handelspolitik wurde ins Leben gerufen, um die Verhandlungen zwischen der EU-Kommission und der US-Regierung kritisch zu begleiten.
Am 16. Dezember 2013 hat die Europäische Union mit den USA über ein transatlantisches Freihandelsabkommen verhandelt. In den kommenden Monaten sollen die Gespräche weiter gehen. Für den DGB und die Gewerkschaften steht fest: Das Abkommen darf nicht zu einem Abbau von Arbeitnehmer-, Umwelt- und Verbraucherrechten führen.
Eine offizielle Antwort der EU-Kommission auf die Campact-Kampagne gegen das TTIP entpuppt sich als Eigentor. Das EU-US Handelsabkommen bleibt umstritten.
Bundeskanzlerin Angela Merkel will Hilfen Deutschlands für angeschlagene Euro-Staaten zunehmend an Bedingungen knüpfen: Die kriselnden Länder müssten sich nachweisbar anstrengen, sagte die CDU-Chefin auf einer Parteiveranstaltung – und kritisierte Renten- und Urlaubsregelungen in Südeuropa.
Die Sparpolitik der Troika ist juristisch angreifbar und verstößt teils gegen Menschenrechte, sagt der Jurist Andreas Fischer-Lescano. Er fordert eine Prüfung der Verträge und bereitet damit den Boden für Klagen gegen den EU-Kurs.
F. Garibaldo, and V. Telljohann (Eds.) Arbeit, Bildung & Gesellschaft; 20 Peter Lang, Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, (2010)
H. Platzer, and T. Müller. Forschung aus der Hans-Böckler-Stiftung ; 109 Edition Sigma, Berlin, (2009)Unter Mitarb. von Stefan Rüb, Thomas R. Oettgen und Matthias Helmer.
W. Schroeder, and R. Weinert. Die Gewerkschaften in Politik und Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland. Ein Handbuch, VS, Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden, (2003)
C. Crouch. Transformationen des Kapitalismus. Festschrift für Wolfgang Streeck zum sechzigsten Geburtstag, 2000, chapter 7, Campus, Frankfurt am Main; New York, (2001)
T. Todorov. Schriftenreihe der Bundeszentrale für politische Bildung Bundeszentrale für Politische Bildung, Bonn, (2004)Le nouveau desordre mondial <dt.>; Aus dem Franz. von Hanna van Laak.