Die Berliner Datenschutzbehörde verhängt ein Bußgeld in Höhe von 14,5 Millionen Euro gegen die Deutsche Wohnen. Der laxe Umgang mit den Daten von Mieter:innen dürfte Wasser auf die Mühlen der Initiativen sein, die eine Enteignung des Immobilienkonzerns fordern.
Beliebte Android-Apps übermitteln durch eine kaum bekannte Schnittstelle Daten an Facebook. Das zeigt eine neue Analyse von Datenschützern. Betroffen sind Millionen Nutzer.
Chinas Regierung will die eigenen Bürger künftig mit einem Social-Credit-System bewerten. Doch noch ist unklar wie, sagt die Wirtschaftswissenschaftlerin Antonia Hmaidi.
Vergangene Woche hat der Europäische Menschenrechtsgerichtshof die britische Massenüberwachung deutlich gerügt. Was das bedeutet, analysiert Peter Schaar.
Im Zuge der Reform der Datenschutzgesetze ging ein Gerücht um: Viele Blogger_innen würden ihre Blogs schließen. In meinem direkten Umfeld waren das nur sehr wenige, deshalb wollte ich es genauer wissen und fragte auf Twitter nach URLs von Blogs, Foren und ähnlichen Seiten, die wegen der DSGVO dicht gemacht haben.
Im Netz herrscht gerade helle Aufregung wegen der Datenschutzgrundverordnung, die in drei Wochen in Kraft treten wird. Die Auswirkungen dieses Gesetzes sind schwer zu überschauen. Europarecht ist ein schwieriges Feld, Datenschutzrecht sowieso. Was immer klarer wird: Das Gesetz greift auf eine so vielfältige Weise nicht nur in die digitale Welt ein (selbst ein Adressbuch auf Papier stellt rechtliche Fragen), dass es kaum zu vollziehen sein wird. Wir können uns alle nur gegenseitig Glück wünschen.
Tja – so ganz komme ich dann doch nicht drum herum, mir ein paar Gedanken zum Datenschutz zu machen. Nicht nur wegen der neuen DSGVO, sondern eigentlich grundsätzlich. Und die DSGVO ist nun ein „willkommener“ Anlass.
Die niedersächsische Landesschulbehörde hat das Projekt Schutzranzen an Wolfsburger Grundschulen endgültig gestoppt. In Ludwigsburg sucht die Stadt als Schulträger nun den Dialog mit den Projektverantwortlichen.
Das neumodische Konzept der Datensouveränität war auf einer Konferenz zum Europäischen Datenschutztag als Lobbybegriff der Datenindustrie heftig umstritten. Regierungsvertreter sehen Schutzrechte mit der neuen EU-Verordnung überdehnt.
Die Kommission veröffentlicht heute einen Leitfaden zu den neuen, ab 25. Mai geltenden Datenschutzbestimmungen, um deren reibungslose Anwendung in der gesamten EU zu erleichtern. Ergänzend dazu stellt sie ein neues Online-Tool für kleine und mittlere Unternehmen ins Netz.
Aufgrund der Bedeutung der Daten plädiere die Allianz dafür, „dass diese Daten an einen unabhängigen Treuhänder übertragen werden“, sagte Müller. „Wichtig ist dabei, dass weder die Autohersteller, die Versicherer, noch andere beteiligte Interessengruppen einen exklusiven Zugang zu den Daten erhalten.“
Die von der EU auf den Weg gebrachten Änderungen und Verschärfungen im Bereich Datenschutz haben in Zukunft weiterreichende Folgen für Website- und Blog-Betreiber.
Die EU hat ein neues Datenschutzrecht erarbeitet. Verbraucher bekommen mehr Auskunftsrechte, bei Verstößen drohen hohe Strafen. Die neue Norm betrifft nicht nur Unternehmen, sondern auch Mieter und Vermieter, Makler und Verwalter.
Der Einzelhandel rüstet auf im Kampf mit dem Online-Geschäft und durchleutet Kunden für genauere Werbung. Verbraucher erwarte ein neues Tante-Emma-Gefühl, heißt es. Was ist der Preis dafür?
Niederländische Datenschützer geben einer kleinen Domain-Verwaltung Recht: Private Daten von Domaininhabern sind privat. Die Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung könnte Bewegung in die Whois-Debatte bringen.
Ja, die Weitergabe privater Daten durch Facebook könnte EU-Datenschutzrecht widersprechen, meint der Irische Oberste Gerichthof nach einer Klage seiner Datenschutzbehörden. Entscheiden soll das aber der Europäische Gerichtshof.
Helfen kann eine Datenauskunft bei Unternehmen, die Informationen über uns gespeichert haben. Denn wir alle haben das Recht, eine solche Auskunft anzufordern. Hier steht, wie es geht.
Seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland erlassen Regierungskoalitionen vielfach Gesetze, die Überwachung ausbauen und Freiheiten einschränken. Die Chronik des Überwachungsstaates dokumentiert diese Entwicklung.
Das geplante Abkommen über den Austausch sogenannter Fluggastdaten mit Kanada verstößt gegen europäische Grundrechte. Das haben die Luxemburger Richter am Mittwoch entschieden und damit die laute Kritik an dem Fluggastdaten-Abkommen bestätigt.
Pluspunkte, wenn du deine Eltern regelmäßig besuchst. Minuspunkte, wenn du deinen Müll falsch entsorgst. Was nach der Science-Fiction-Serie „Black Mirror“ klingt, wird in China real. Wer zu wenig Punkte hat, steigt sozial ab.
Der Datenschutz kommt bei Lernplattformen in Schulen oft zu kurz, warnt der Datenschützer Lutz Hasse. Weil das gravierende Folgen haben kann, hat er mit Kollegen einen Ratgeber erarbeitet.
Die Polizei soll bald flächendeckend Computer und Smartphones hacken dürfen, bei ganz normaler Alltagskriminalität. Das geht aus einem Gesetzentwurf der großen Koalition hervor, den wir veröffentlichen. Jedes Jahr werden zehntausende Geräte überwacht, vor allem bei Drogen und Betrug.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum massenhaften Auslesen von Asylbewerber-Handys verstößt gegen das IT-Grundrecht. Das kritisiert der Deutsche Anwaltverein in einer Stellungnahme für den Innenausschuss des Bundestages. Demnach ist die umstrittene Maßnahme nicht dem Persönlichkeitsrecht vereinbar.
Bahnfahren ohne Ticket, aber nicht kostenfrei - das verspricht der Bahnchef für die Zukunft. Außerdem will er mit dem Ausbau der Videoüberwachung mehr Sicherheit an Bahnhöfen schaffen.
Der Bundesrat hat zahlreiche Gesetze und Verordnungen teils im Schnellverfahren befürwortet, bei denen es etwa um die E-Fußfessel für Gefährder und Extremisten, die Datenschutzreform, autonomes Fahren, Netzneutralität und Ladesäulen geht.
Kriminalitäts-Prognosen für die Verbrecherjagd: Die Polizei in Nordrhein-Westfalen will mithilfe einer Software Wohnungseinbrüche vorhersagen. Das sogenannte "Predictive Policing" ist aber umstritten.
We see the future of web archiving relying less on robots.txt file declarations geared toward search engines, and more on representing the web as it really was, and is, from a user’s perspective.
Mit der Wayback Machine bietet das Internet Archive ein Archiv des Internets an. Das zeigt, wie Internetseiten früher aussahen. Immer öfter wird das aber durch Einträge in einer robotx.txt unterbunden. Deswegen steuert das Archiv nun gegen.
Ende April soll der Bundestag die Anpassung des Bundesdatenschutzgesetzes an die Vorgaben der europäischen Datenschutz-Grundverordnung verabschieden. Die Bundesregierung betreibt dabei vorwiegend Bestandswahrung und greift innovative Impulse der EU-Verordnung nicht auf. Die Aufsichtsbehörden werden sogar geschwächt.
Die USA werden von der jüngsten Resolution des Parlaments zum Privacy Shield kaum beeindruckt sein. EU-Kommissarin Věra Jourová ist aber nun aufgefordert, mehr für den transatlantischen Datenschutz zu tun.
EU-Kommissarin Jourová will die Vereinbarung Privacy Shield kippen, wenn die US-Regierung nicht den verhandelten Status Quo bestätigt. Zu den Kritikpunkten gehören ein auf US-Bürger reduzierter Privacy Act.
Eine lange umstrittene EU-Richtlinie wird umgesetzt: Als Mittel der Terrorbekämpfung sollen zukünftig die Daten von Flugreisenden gespeichert werden. Die Umsetzung soll zeitnah erfolgen.
Die Bahn hat heute schon 6000 Kamerasysteme an 900 Bahnhöfen und 26 000 Kameras in Zügen. Und es sollen mit den zusätzlichen Mitteln des Konzerns noch einige mehr werden. "Die Bahn wird sicherer", sagt Pofalla.
Wie wir bereits berichtet haben, lässt derzeit aber die irische Datenschutzbehörde die Gültigkeit von EU-Standardverträgen bei Datenübermittlungen in die USA gerichtlich überprüfen.
Die Bundesregierung wird in Kürze den Entwurf eines neuen deutschen Datenschutzgesetzes beschließen. Für die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder übt deren Vorsitzende, Barbara Thiel, harsche Kritik an den Plänen des Innenministeriums: Es wolle offenbar Vorstellungen umsetzen, mit denen es sich auf europäischer Ebene nicht durchsetzen konnte.
Die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern haben schwere Bedenken gegen das von der Regierung geplante Förderprogramm für den elektronischen Personalausweis. Bürger müssten sich frei für die eID entscheiden können.
Gerade mal über eine Woche im Amt wirft US-Präsident Trump mit seinen Dekreten so einiges über den Haufen. Das Datenschutz-Abkommen Privacy Shield könnte dazu gehören, analysiert der ehemalige Bundesdatenschützer Peter Schaar.
Die EU-Kommission hat am Dienstag ihren neuen Entwurf zur ePrivacy-Verordnung vorgelegt. Damit reagiert die Kommission vor allem auf Überarbeitungsbedarf, der sich aus der neuen Datenschutzgrundverordnung ergibt, die ab 2018 in Kraft tritt. Betroffen sind der Datenschutz bei Chat- und Voice-over-IP-Anwendungen und die Regeln für Cookies und Werbung.
Der an die Öffentlichkeit geratene Vorentwurf der EU-Kommission für eine E-Privacy-Verordnung pocht auf "Privacy by Default" und verlangt damit unter anderem Browser-Herstellern einiges ab.
Der Europäische Gerichtshof hat klargestellt, dass IP-Adressen personenbeziehbar und damit besonders geschützt sind, wenn etwa bei einem Cyberangriff Ermittler anhand der Logfiles Bestandsdaten vom Provider einholen können.
Bis zum Mai 2018 muss das Bundesinnenministerium (BMI) die von Brüssel beschlossene EU-Datenschutz-Grundverordnung in deutsches Recht umsetzen. Dann wird das bislang geltende Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ungültig. Doch schon ein erster „Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts“, den das BMI im vergangenen Jahr in die Ressortabstimmung gegeben hatte, traf auf deutliche Ablehnung im Verbraucherschutzministerium.
Rund 600 Informationskategorien bezieht Facebook einem Bericht nach von großen Auskunfteien wie Acxiom oder Datalogix, um Anzeigen etwa auch auf das Einkommen der Nutzer zuzuschneiden. Da geschehe nicht transparent, rügen Bürgerrechtler.
Hintertüren für Strafverfolger sind offenbar vom Tisch, dafür stehen Facebook, WhatsApp und Co Schnittstellen zur Überwachung wie bei den Telekoms ins Haus.
Die Bundesregierung hält das Datenschutzniveau in den USA für hoch genug, um keine Bedenken gegen eine dortige Speicherung und Verarbeitung von europäischen Daten zu haben. In einem Gerichtsverfahren will sie nun eine entsprechende Entscheidung der EU-Kommission verteidigen.
Wie hier im Blog berichtet, werden derzeit sowohl die geltenden Angemessenheitsentscheidungen der Europäischen Kommission für das Schutzniveau in Drittstaaten als auch die Beschlüsse zu den geltenden EU-Standardvertragsklauseln überarbeitet. Hintergrund dieser Anpassungen ist das Urteil des EuGH im Fall Schrems (C-362/14).
In immer mehr Ländern werden große Geldscheine abgeschafft. Gleichzeitig kaufen vor allem Deutsche vermehrt Tresore, um Bargeld aufzubewahren. Die Gründe für eine Digitalisierung des Geldes kennen die wenigsten.
Im Kampf um unsere Privatsphäre wird die Reform der ePrivacy-Richtlinie im 2017 das wichtigste Schlachtfeld. Ein geleakter Entwurf zeigt: Die EU-Kommission macht zwar gute Vorschläge zur besseren Kontrolle von Web-Tracking – grundsätzlich dürfen uns Unternehmen und Staaten aber weiter analysieren.
In ihrer Rede beim CDU-Parteitag betont Angela Merkel ihr Vorhaben, statt auf Datensparsamkeit künftig auf Datenreichtum zu setzen. Auch die technische Überwachung staatlicherseits müsse ausgebaut werden. Anlässlich der Sorgen um die Diskussionskultur im Netz setzt die Kanzlerin ebenfalls auf Strafverfolgung und ruft ihren Parteigenossen zu: Das Internet sei kein „rechtsfreier Raum“. Wirklich.
Eine Webseite des US-Handelsministeriums listet jetzt Unternehmen auf, die am Datenschutzabkommen Privacy Shield teilnehmen. Einige prominente Konzerne haben sich bereits zertifizieren lassen, auf andere muss man gut ein halbes Jahr nach Inkrafttreten der Vereinbarung noch warten.
Interior Minister Thomas de Maiziere is planning a major limitation of privacy rights in Germany, say data protection groups. Germans will no longer have the right to know what data about them is being collected.
Mit der Datenschutz-Grundverordnung sollte der Datenschutz EU-weit auf das deutsche Niveau angehoben werden. Doch das Innenministerium nimmt die Anpassung des Bundesdatenschutzgesetzes zum Anlass, den deutschen Datenschutz in vielen Bereichen abzuschwächen. Das geht aus einem neuen Leak des Gesetzesentwurfs hervor.
Die Datenschutz-Aufsichtsbehörden von zehn Bundesländern wollen die Praxis deutscher Unternehmen untersuchen, Daten von Mitarbeitern oder Kunden bei ausländischen Anbietern zu speichern.
Datenprofile von Nutzern werden gesammelt und verkauft. Nach einer Studie von TNS Emnid sind 63 Prozent der Befragten darüber besorgt, dass sie nicht wissen, wer ihre Daten nutzt.
Die EU-Kommission erwägt Filtersysteme für alle Plattformen zur Urheberrechtsdurchsetzung. Das könnte größere Auswirkungen auf ein offenes Netz haben als das ebenfalls geplante Leistungsschutzrecht.
Kläger ist die Digital Rights Ireland Ltd, ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung aus Irland, die sich mit der Förderung und dem Schutz der Bürger- und Menschenrechte, insbesondere in der Welt der modernen Kommunikationstechnologien, befasst. Das Aktenzeichen der Rechtssache ist T-670/16.
Könnten persönliche Daten künftig wie "geistiges Eigentum" geschützt und nach dem Motto "meine Daten gehören mir" Nutzer, aber auch Kartellwächter gegen Datenkraken ermächtigt werden? Darüber haben in München Forscher diskutiert.
Verglichen mit den Erkenntnissen aus dem NSA-Untersuchungsausschuss fällt beim geplanten BND-Gesetz auf: Bislang illegale Aktivitäten und fragwürdige Rechtsauffassungen des BND sollen legalisiert werden – als wären Untersuchungsausschuss und verfassungsrechtliche Bedenken nie gewesen.
Jeder zweite Internet-Nutzer, der an kollaborativen Projekten wie Wikipedia teilnimmt, verschleiert aus Selbstschutz seine IP-Adresse. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Drexel University http://drexel.edu .
Kein Konsumterror, keine Überwachung: Wir wollen eine progressive digitale Gesellschaft, die uns mehr nutzt als schadet. Hilft die Rückkehr zu einem analogen Leben?
Peter Schaar hat de Maizières Entwurf für ein neues Datenschutzgesetz als "skandalös", "europarechtswidrig" und "handwerklich schlecht gemacht" kritisiert. Datenschutz und Verbraucherrechte würden eingeschränkt.
Google will das "Recht auf Vergessen" nicht weltweit umsetzen. Kein Land sollte die Autorität haben , zu kontrollieren, auf was jemand in einem anderen Land zugreifen kann, argumentiert der Suchmaschinen-Konzern.
Das Global Privacy Network (GPEN) hat 314 vernetzte Geräte von Fitness-Trackern über Blutzuckermessgeräte bis zu Smart-TVs geprüft und ist auf große Lücken beim Datenschutz gestoßen. Selbst sensible Informationen würden kaum verschlüsselt.