Die Regierung der USA will sich offenbar zur Schutzmacht eines neutralen Internets erklären und dafür in den schwelenden Konflikt zwischen Inhalte-Anbietern und Telekom-Unternehmen über die Kosten für die Übertragung großer Datenmengen eingreifen. Wie das "Wall Street Journal" berichtet, will heute Julius Genachowski, Chef der Federal Communications Commission (FCC), ein Gesetz ankündigen, das Internet-Provider zur Gleichbehandlung aller Daten zwingt. Damit würde zum Beispiel das Drosseln der Bandbreite bei kabellosen Übertragungen illegal.
Die Federal Communications Commission (FCC) hat nach einer kontroversen Debatte am Dienstag ein Rahmenwerk zur Festschreibung der Netzneutralität verabschiedet und sich damit erwartungsgemäß zwischen alle Stühle gesetzt. Die Spitze der US- Regulierungsbehörde folgte weitgehend dem Vorschlag von FCC-Chef Julius Genachowski von Anfang Dezember. Demnach bleibt es bei der bislang bereits inoffiziell geltenden allgemeinen Verpflichtung für die Netzbetreiber, die Verbreitung "rechtmäßiger" Inhalte, Anwendungen und Dienste in ihren Netzen sowie den Anschluss von Endgeräten nicht zu behindern. Eine "unangemessene Unterscheidung" zwischen Datenpaketen beim Transfer legitimen Netzverkehrs soll ihnen nicht gestattet sein.
Recommendation of the Committee of Ministers to member states on the protection and promotion of the universality, integrity and openness of the Internet (Adopted by the Committee of Ministers on 21 September 2011 at the 1121st meeting of the Ministers' Deputies)
Die öffentlich-rechtlichen Sender wollen für die Verbreitung in den Kabelnetzen nicht mehr zahlen. Die bisherigen Einspeiseentgelte sind ihrer Ansicht nach nicht mehr zeitgemäß.