Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl erwartet von Schwarz-Blau härtere Zeiten für Arbeitnehmer. Seine Erwartung an ÖVP-Chef Kurz als Kanzler sei "eine sehr niedrige".
Laut „einheitlicher Stellungnahme“ aller Bundesländer werden Internationale Investitionsgerichte abgelehnt – Sebastian Kurz will jedoch im Parlament zustimmen
Bereits im vergangenen Jahr hatten sich sich die Grünen gegen das geplante Freihandelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada gestellt. Bei den Jamaika-Sondierungen führt das jetzt zu weiterem Gesprächsbedarf.
Paukenschlag im Kampf gegen das umstrittene Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA): Alle neun Bundesländer - darunter auch die sechs ÖVP-Landeshauptleute - lehnten in einer Stellungnahme internationale Investoren-Schiedsgerichte ab! Damit wächst parteiintern der Widerstand gegen ÖVP-Chef Sebastian Kurz.
Mit einem offenen Brief wandten sich am Mittwoch zahlreiche Organisationen, unter anderem ATTAC, der Paritätische Gesamtverband und die Naturfreunde, an die sondierenden Parteien und forderten, das Freihandelsabkommen CETA nicht zu ratifizieren
Mit einem offenen Brief hat sich der Deutsche Kulturrat gemeinsam mit mehr als 20 weiteren Organisationen am 14. November an die Parteien gewandt, CETA nicht zu ratifizieren.
Das Handelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) zwischen der EU und Kanada landet nun doch noch vor den EU-Richtern. Belgien werde den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg ersuchen zu entscheiden, ob der in CETA geschaffene Investitionsgerichtshof (ICS) EU-Recht widerspricht, teilte Attac Österreich am Mittwoch mit.
Die Nichtregierungsorganisationen Global 2000, Greenpeace und Attac fordern im Vorfeld der heutigen ersten Sondersitzung des Verfassungsausschusses des Nationalrates zum CETA-Volksbegehren, dass der Ausschuss eine Ablehnung des vorliegenden Handelsabkommens empfiehlt. Das Volksbegehren gegen die Handelsabkommen TTIP, CETA und TiSA wurde im Jänner von 562.552 Österreichern unterschrieben.