Am Mittwoch stimmt das Europaparlament über das Freihandelsabkommen Ceta ab. Im Parlament wird erwartet, dass das Abkommen mit Kanada von der konservativen und liberalen Mehrheit gebilligt wird.
Am Mittwoch wir das EU-Parlament über CETA abstimmen. Akivisten haben 3,5 Millionen Unterschriften gegen das Abkommen in Straßbourg überreicht.
Vor der CETA-Abstimmung im Europaparlament haben Aktivisten symbolisch 3,5 Millionen Unterschriften gegen das Freihandelsabkommen mit Kanada an zwei Abgeordnete übergeben. „Das ist viel, das ist die Hälfte von meinem Heimatland“, sagte die österreichische Grünen-Abgeordnete Ulrike Lunacek gestern in Straßburg.
Zwei Tage vor der Abstimmung des Europaparlaments über das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA haben Aktivisten den Abgeordneten in Straßburg symbolisch eine von Millionen Bürgern unterzeichnete Petition gegen das Vorhaben überreicht.
Berlin/Straßburg (ots) - CETA, Justin Trudeau und Alexander Van der Bellen im Plenum, Anti-Terror-Richtlinie, Kontrollen an EU-Außengrenzen, Zukunft der EU, CO2-Zertifikate, Griechenland-Hilfsprogramm, Robotertechnik, PKW-Maut, Schutzprogramm für Whistleblower und vieles mehr
The Greens-European Free Alliance group in the European Parliament has published its resolution calling on the controversial Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA), which they say may "undermine European democracy."
Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat jetzt für eine Unterstützung des umstrittenen Freihandelsabkommens der EU mit Kanada (CETA) gestimmt.
Martin Schulz geht, an seiner Stelle kommt ein neuer EU-Parlamentschef - und der Einfluss des Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker in Brüssel schwindet.
Die Finanzierung von der Politik unabhängiger Interessenverbände muss auf den Prüfstand, fordern CDU-Politiker. Manche handelten gegen Regierungsinteressen, etwa bei Freihandelsabkommen.
Die Sozialisten im Europaparlament stemmen sich gegen die von Präsident Schulz vorgegebene Linie und empfehlen eine Ablehnung des Abkommens mit Kanada.
Dass kreatives Bürgerengagement auch im Europaparlament wirkt, haben wir gemeinsam gerade bewiesen. Eigentlich wollten die CETA-Fans das Abkommen dort hopplahopp durchbringen. Doch tausende Mails, Briefe und Faxe von Campact-Unterstützer/innen haben die beiden federführenden SPD-Köpfe Martin Schulz und Bernd Lange zum Umdenken gebracht.
Das EU-Parlament wird erst im Februar über das umstrittene Freihandelsabkommen CETA abstimmen. Die zuständigen Koordinatoren vereinbarten, dass am 24. Jänner der Handelsausschuss über den Pakt zwischen EU und Kanada abstimmen soll, gefolgt von einem Votum im Plenum am 2. Februar. Ursprünglich hätten die Abgeordneten bereits im Jänner über das Abkommen abstimmen sollen. Die Umweltschutzorganisation Global 2000 begrüßte den nunmehrigen "Zeitgewinn".
Die Mehrheit der EU-Abgeordneten hat gegen einen Antrag gestimmt, wonach zunächst der Europäische Gerichtshof die umstrittene Handelsübereinkunft Ceta mit Kanada hätte prüfen sollen. Der Wallonie war dies für ihre Zustimmung zugesichert worden.