Prominent EU actors urge for a new trade deal with the US, witnessing a concurrence relation with the post-Brexit UK concerning trade agreements with the USA
Lima – US-Präsident Barack Obama hat seinen designierten Nachfolger Donald Trump indirekt davor gewarnt, das Freihandelsabkommen TPP aufzukündigen. "TPP ist ein Plus für die amerikanische Wirtschaft, für Arbeitsplätze und für Arbeiterrechte", sagte Obama Sonntagabend bei seiner letzten Pressekonferenz auf einer Auslandsreise in Lima.
Diesmal wollten die Unterhändler von USA und EU endlich zur Sache kommen. Aus Angst, dass der Brexit eine Einigung weiter erschweren könnte, wollten sie den Grundstein für das Freihandelsabkommen TTIP legen.
EU- und US-Diplomaten glauben weiter daran, bis zum Jahreswechsel die umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP und CETA fertigverhandeln zu können. Der Brexit könnte diese Verhandlungen jedoch erschweren.
Er glaube nicht, dass es in den Verhandlungen mit den USA über das Handelsabkommen TTIP noch zu einem Abschluss komme, sagte der Generalsekretär der Sozialdemokratischen Partei Europas, Achim Post, im DLF. Es reiche nicht, wenn sich US-Präsident Barack Obama dafür einsetze, "aber seine Verhandlungsführer nichts dafür tun".
It will be “impossible” for the European Union and the United States to conclude negotiations on a trade deal by the end of 2016, France’s junior minister for trade and commerce said.
TTIP steht offenbar vor dem Scheitern: Der Verhandlungsführer des EU-Parlaments glaubt nicht mehr an einen Erfolg unter der Regierung von US-Präsident Obama. Danach würde es noch schlechter aussehen.
Auf der Hannover Messe waren sich alle einig: TTIP wird kommen, noch dieses Jahr. Es waren Lippenbekenntnisse, die großen Streitthemen bleiben. In New York fand die 13. Verhandlungsrunde statt. Derweil wurde bekannt, dass die britische Regierung ein Gutachten zu TTIP geheim gehalten hat. Und 26 US-Senatoren schreiben einen brisanten Brief. Die TTIP-Woche im Überblick.
The real goal of US and EU leaders and negotiators this week as they venture into a new round of negotiations on the Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) is to avoid the talks turning into a train wreck.
Die Demonstrationen gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP am Sonnabend auf dem Opernplatz scheinen immer mehr anzuwachsen: Die Zahl der Demonstrationen hat sich von sechs auf acht erhöht, sagte eine Sprecherin der Polizeidirektion Hannover. Insgesamt werden damit nun rund 56.000 Teilnehmer erwartet.
Zum Abschied noch schnell Pflöcke einschlagen. Der scheidende US-Präsident sucht nach der Wiederaufnahme der Kontakte zu Kuba den Durchbruch beim umstrittenen TTIP-Abkommen. Die Hannover Messe bietet ihm die Plattform für seine Gespräche – die USA sind Partnerland.
EU-Kommissarin Malmström erwartet, dass das Freihandelsabkommen zwischen EU und USA in seinen Eckpunkten schon in einem Jahr fertig sein wird. Zugleich sollen die Verhandlungen transparenter werden.
Die Verhandlungen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen stocken. Die USA sehen das gelassen. Für sie wäre ein Abbruch der Gespräche kein Beinbruch. Schließlich haben sie längst neue Partner gewonnen.
US-Präsident Barack Obama erhält vom Kongress ein weitgehendes Mandat für Verhandlungen über Freihandelsabkommen. Obama erhielt dabei Unterstützung aus dem republikanischen Lager. Der linke Flügel der Demokraten steht dem Freihandel dagegen skeptisch gegenüber. Damit kann das transpazifische Freihandelsabkommen TPP noch in Obamas Amtszeit in Kraft treten. Für TTIP wird das wohl nicht mehr gelingen. Ein Abschluss von TPP könnte den Druck auf Europa erhöhen, mit TTIP ebenfalls zu einem Ergebnis zu kommen.
Viel Kritik hat es an dem geplanten Freihandelsabkommen TTIP zwischen EU und Amerika schon gegeben. Jetzt hat Wirtschaftsminister Gabriel öffentlich Zweifel geäußert, ob es überhaupt zustandekommt.