Did you know that two looming trade deals, if passed by Congress, would newly empower 45 of the world’s 50 largest corporate climate polluters to “sue” governments in private tribunals over policies that keep fossil fuels in the ground?
Der luxemburgische Außenminister Asselborn beurteilt die Chancen auf eine Einigung in den TTIP-Verhandlungen negativ. Das Land übernimmt im Juli die EU-Präsidentschaft.
Die privaten Schiedsgerichte für die geplanten Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada, TTIP und CETA, verstoßen gegen das Grundgesetz. Das ist das Ergebnis einer jüngsten Studie im Auftrag des Bunds für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Erst gestern hatte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström Reformvorschläge vorgelegt – doch für TTIP-Kritiker geht der Vorstoß "am Problem vorbei".
In unserer großen TTIP-Serie erklärt ein Experte in der tz diesmal, wie Schiedsgerichte funktionieren – und warum sie so gefährlich für unsere Demokratie sind.
Maude Barlow ist eine der prominentesten Kritikerinnen des EU-Freihandelsabkommens mit Kanada. Die Aktivistin warnt: Konzerne werden Staaten auf Milliarden verklagen.
Bundeswirtschaftsminister Gabriel macht sich für eine Umsetzung des Freihandelsabkommens TTIP stark. In einem Zeitungsinterview erklärt er, wie die deutsche Wirtschaft vom Abkommen zwischen Europa und den USA profitiert. Zugleich zeigt er Verständnis für die Sorgen der Kritiker des TTIP.
Fracking, Ameisensäure in Rindfleisch, genmanipuliertes Gemüse und die Chlorhähnchen werden mit dem Freihandelsabkommen immer wieder in Verbindung gebracht. Zu Recht?
Zu massiver Einfluss der USA, Verwässerung von Standards im Umwelt- und Verbraucherschutz: Ein internes Papier zeigt, wie groß in der Bundesregierung die Skepsis gegenüber dem Transatlantik-Freihandelsabkommen ist.
Ein Interview mit der Europaabgeordneten Franziska Keller von den Grünen. Es werden die SChiedsgerichte behandelt und Derren Auswirkungen wie auch vergleiche mit Kannada gezogen werden.
Ilana Solomon ist Expertin für Handelsabkommen beim Sierra Club, der größten und ältesten Naturschutzorganisation der USA. Mit ihr sprach Simon Poelchau über die Gefahren des Fracking und die Auswirkungen des geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten.
Mike Nagler kommentiert in seinem Bloq kritisch die Verhandlungen zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP. Er greift dabei Themen auf wie demokratische Rechte, soziale Standards, Klimaschutz und Finanzmarktkontrolle.
Im Kampf gegen Regulierungen, Umverteilung und gegenhegemoniale Kräfte greifen Konzerne immer häufiger auf das internationale Investitionsrecht zurück. Ausufernde Eigentumskonzeptionen und einzigartige Klagerechte machen es zu einem äußerst wirksamen Instrument zur Durchsetzung transnationaler Kapitalinteressen. Als Antithese zu einer an gemeinsamen Interessen orientierten Global Governance untergraben sie die Demokratie und behindern im globalen Süden Entwicklungsprozesse, die der Mehrheit der Bevölkerung zugute kommen. Als Gegenmittel bietet sich die „Drakula-Strategie” an, mit der Ende der 1990er Jahre schon das Multilaterale Investitionsabkommen (MAI) verhindert wurde.
Kritische Analyse zum geplanten Freihandelsabkommen vom 06.Juli 2013 des Münchner Literatur- und Sprachwissenschaftlers Fritz Glunk. Erschienen in der Süddeutschen Zeitung.