Der unter dem Namen Trans-Pazifisches Partnerschaftsabkommen (TPP) bekannte Deal ist ein Pakt, den die USA mit 8 weiteren Ländern, darunter Australien, Malaysia und Vietnam, verhandelt. Er wird als "Freihandelsabkommen" verkauft; ein Großteil ist zum Schutz von Investoren vor gesetzgeberischer Tätigkeit durch Regierungen geschrieben, selbst wenn diese Gesetze im Interesse der Allgemeinheit sind.
Am Dienstag hatten Demokraten des linken Flügels im Senat gegen eine Verhandlungsvollmacht des Präsidenten gestimmt. Überraschend schnell gelang ein Kompromiss.
Gewerkschaften sowie zivilgesellschaftliche und soziale Organisationen haben am Dienstag einen Aufruf für eine breite Opposition gegen die Freihandelsabkommen TPP, TTIP und TISA gestartet. Im November soll ein Forum der Gegner abgehalten werden. Bis dahin liegt der Fokus auf Information und Mobilisierung weiterer Organisationen.
Die Enthüllungsplattform Wikileaks sammelt Spenden, um Informanten zur Preisgabe von Informationen über das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP zu bewegen. Gespendet haben zahlreiche Prominente - etwa Griechenlands Ex-Minister Yanis Varoufakis oder Vivienne Westwood.
That the World Trade Organization (WTO) has been in the grip of a systemic crisis since 2008 is well known. Notwithstanding relatively minor successes at the Bali Ministerial in December 2013, the WTO's negotiating function remains effectively stalled. The Nairobi Ministerial, set to take place in December 2015, is not likely to yield systemic solutions, notably to break the Doha Round impasse. The longer this negotiating stalemate endures, the more the WTO's foundations will crumble, particularly the much-prized jewel in its crown: the Dispute Settlement System.
Die Transpazifische Partnerschaft soll den freien Handel stärken. Doch das grösste regionale Handels- und Investitionsabkommen der Geschichte ist nicht, was es zu sein scheint.
Die USA haben mit elf Pazifik-Anrainern ein gigantisches Freihandelsabkommen geschlossen. Kommt der Deal, wird er 40 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung umfassen und Amerikas Macht zementieren.
Mit einem neuen Vorschlag wollen die EU-Verhandler angeblich Sozial- und Umweltstandards und sogar das Streikrecht in das Freihandelsabkommen reklamieren.
Clinching an ambitious bilateral trade and investment pact in the near term remains a key strategic and economic priority, said the US’ and EU’s top trade officials last week, while acknowledging the ongoing uncertainty that surrounds such efforts given the American presidential election debate on the merits of trade deals and the impending “Brexit” referendum in the UK.
Beim Weltwirtschaftsforum warten alle auf die Rede Trumps. Dabei ist es ziemlich egal, was der US-Präsident zum Freihandel sagt. Um eine drohende Protektionismus-Spirale zu beenden, kommt es auf andere Entscheider an.
Genau vor einem Jahr hatte US-Präsident Trump den Rückzug seines Landes aus dem Transpazifischen Handelsabkommen TPP angekündigt. Die verbliebenen elf Länder haben sich nun auf einen neuen Vertrag ohne USA geeinigt.
Laut ökonomischer Doktrin profitieren alle vom Freihandel. Doch die Verhandlungen zwischen Japan und Amerika gestalten sich zäh. Japan will vor allem seine Landwirtschaft schützen.
Während die deutschen Sozialdemokraten um eine gemeinsame Haltung zu TTIP ringen, berichtet die Globalisierungsexpertin Saskia Sassen im DW-Gespräch, warum es immer mehr Handelsabkommen gibt und wer davon profitiert.
Last week, there was a bit of good news on the trade front: on July 8, tobacco giant Philip Morris lost its ridiculous case against Uruguay’s cigarette labeling laws. ISDS empowers companies to sue governments in private tribunals over measures that undermine their expected profits. It has become a lightning rod for controversy in the Trans-Pacific Partnership (TPP) and the Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP).
Wikileaks hat das geheime Kapitel zu privaten Schiedsgerichten für den Investorenschutz (ISDS) im geplanten Handelsabkommen Trans-Pacific Partnership (TPP) veröffentlicht. Es bestätigt die Befürchtungen der Kritiker.
Alle Augen sind in diesen Tagen auf die Verhandlungen über die Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) gerichtet. Dies ist bedenklich, denn die Bedeutung dieses Abkommens, das seit Sommer 2013 zwischen der Europäischen Union (EU) und den USA verhandelt wird, wird maßlos überschätzt – und zwar von Befürwortern und Gegnern zugleich.
Erst haben seine Demokraten den Plan gestoppt, nun vertagt der US-Kongress die Entscheidung: Bis zum 30. Juli soll über das Gesetz entschieden werden, das Barack Obama mehr Spielräume beim Freihandelsabkommen geben würde.
With global trade negotiations deadlocked for years, regional agreements – long a dormant route to trade liberalization – are back with a vengeance. The United States is at the center of two mega-deals that could shape the future path of world trade.
The Trans-Pacific Partnership (TPP) has been signed but not ratified and the Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) negotiations are in train. The former faces challenges in securing legislative ratification in the US and some other member states, buts its progress faces widespread, and growing, resistance in key European countries, with opposition coming from both within national bodies politic and wider civil societies. The success of both projects hangs in the balance. This short paper looks at the cases for and against both projects and analyses the political dynamics at play.
Obama believes passing TTIP would be a major win for his administration as he seeks to define his presidential legacy – but both Hillary Clinton and Donald Trump oppose the deal
One day one of his White House administration, president-elect Donald Trump has vowed to withdraw the US from the Trans Pacific Partnership, a free-trade agreement covering 12 countries.
These kinds of policies contributed to mass unemployment, the rise of fascism and the Second World War – the whole world will be the poorer for what President Trump has done
China positioniert sich nach dem Ausstieg der USA aus dem Freihandelsabkommen TPP als treibende Kraft in Asien. Mit der Regional Comprehensive Economic Partnership (RCEP) soll noch dieses Jahr eine Alternative zu TPP beschlossen werden, die ohne US-Beteiligung auskommt.
Erst Ceta, jetzt TPP: Der kanadische Premierminister ist sich sicher, ein „progressives Abkommen“ beschlossen zu haben. Gleichzeitig spricht er eine Warnung in ungewohnter Klarheit aus.
The European Union has distanced from the idea of renewing its large-scale Free Trade Agreement with the United States as part of Brussels’s efforts to secure a permanent exclusion from the aluminum and steel import duties.
Nach Trumps Absage an das Freihandelsabkommen TPP setzen die verbliebenen Länder auf China. Doch das dürfte viel Zeit kosten – und geringere Standards mit sich bringen.
Die EU-Kommission preist die Vorzüge der Globalisierung und strebt möglichst schnell neue Freihandelsabkommen mit Japan und Mexiko an. Dafür muss die EU allerdings erst die Bürger überzeugen - und Frankreichs neuen Präsidenten.
Die EU-Freihandelsabkommen mit der südamerikanischen Staatengruppe Mercosur, sowie mit Mexiko und Japan stehen im Zentrum des EU-Handelsrats am Freitag in Brüssel. Dabei dürften auch die jüngsten Aussagen von US-Präsident Donald Trump, der Japan erneut unfaire Handelspraktiken vorwarf, diskutiert werden, hieß es aus EU-Ratskreisen. Wirtschaftsminister Harald Mahrer (ÖVP) wird daran teilnehmen.
Japan-Pakt sorgt für viel weniger Aufregung als das Kanada-Abkommen CETA – obwohl das Volumen doppelt so groß ist. EU-Bauern zählen hier einmal zu den Gewinnern.
Nach dem Ausstieg der USA wollen die elf verbliebenen Partnerstaaten das Transpazifische Freihandelsabkommen TPP im März besiegeln. Das neue Handelsabkommen TPP-11 soll dann in Chile unterschrieben werden, sagte Japans Wirtschaftsminister am Dienstag.
Nach Trumps Entscheidung für Strafzölle auf Stahl wächst weltweit die Angst vor einem Handelskrieg. Zeitgleich setzten elf Pazifik-Staaten ein Zeichen für den Freihandel, auch ohne die USA und China.
(In englischer Sprache) - Die WikiLeaks-Veröffentlichung dieses Textes erfolgte im Vorfeld der entscheidenden Verhandlungen des TTP-Gipfels in Salt Lake City, die vom 19. - 24. November 2013 stattfanden. Die von WikiLeaks veröffentlichten Kapitel sind wohlmöglich ein umstrittender Teil der TPP aufgrund seiner weitreichenden Auswirkungen auf Medikamente, Verlage, Internetdienste, Bürgerliche Freiheiten und biologische Patente. Der Text enthält die Verhandlungspositionen und Meinungsverschiedenheiten von allen interessierten 12 Mitgliedsstaaten.
TTIP & Co sind Teil einer Machtpolitik um Einfluss und Profite. Wer steht wo im Verteilungspoker? Eine Kritik von Uwe Kekeritz und Christian Schneider.
Große Handelsabkommen (TTIP, aber auch TPP) werden in den USA nicht nur unter ökonomischen, sondern primär auch unter geopolitischen Gesichtspunkten debattiert. Dabei lassen sich zwei Argumentationsstränge unterscheiden: Ein „realpolitischer“ und ein „ordnungspolitischer“.
Internationale Investitionsschutzabkommen sind wieder einmal in den Schlagzeilen. Im Rahmen der zwei großen so genannten „Partnerschafts“-Abkommen – ein transatlantisches und ein transpazifisches, die derzeit verhandelt werden - versuchen die USA einen rigorosen Investitionspakt einzuführen. Doch die Opposition gegen derartige Schritte wächst.
Die Verhandlungen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen stocken. Die USA sehen das gelassen. Für sie wäre ein Abbruch der Gespräche kein Beinbruch. Schließlich haben sie längst neue Partner gewonnen.
US-Präsident Barack Obama erhält vom Kongress ein weitgehendes Mandat für Verhandlungen über Freihandelsabkommen. Obama erhielt dabei Unterstützung aus dem republikanischen Lager. Der linke Flügel der Demokraten steht dem Freihandel dagegen skeptisch gegenüber. Damit kann das transpazifische Freihandelsabkommen TPP noch in Obamas Amtszeit in Kraft treten. Für TTIP wird das wohl nicht mehr gelingen. Ein Abschluss von TPP könnte den Druck auf Europa erhöhen, mit TTIP ebenfalls zu einem Ergebnis zu kommen.
Brüssel – Die nächste Verhandlungsrunde für das umstrittene Freihandelsabkommen der EU mit den USA, TTIP, findet vom 3. bis 7. Oktober in New York statt. Die EU-Kommission erklärte am Montag, bei der 15. Sitzung sollte es so viel Fortschritte wie möglich vor allem bei der Zusammenarbeit im regulatorischen Bereich geben. - derstandard.at/2000044944061/TTIP-Naechste-Runde-EU-USA-ab-3-Oktober-in-New
Lima – US-Präsident Barack Obama hat seinen designierten Nachfolger Donald Trump indirekt davor gewarnt, das Freihandelsabkommen TPP aufzukündigen. "TPP ist ein Plus für die amerikanische Wirtschaft, für Arbeitsplätze und für Arbeiterrechte", sagte Obama Sonntagabend bei seiner letzten Pressekonferenz auf einer Auslandsreise in Lima.
Die Industrieländer zeigen dem Multilateralismus der WTO zunehmend die kalte Schulter. An seine Stelle treten regionale und thematische Mega-Abkommen zu Handel, Investitionsschutz und Dienstleistungen. Zum Leidwesen und zu Lasten der aufstrebenden und der ärmsten Entwicklungsländer.
Stockend sind die Gespräche zwischen den USA und der EU über ein Freihandelsabkommen. Kritiker sehen noch viele Probleme. Die amerikanische Seite zeigt sich allerdings ungewohnt geschlossen: Das Verhandlungsmandat des Präsidenten soll gestärkt werden.