Die Organisationen Mehr Demokratie, Campact und foodwatch haben diese Woche Montag angekündigt, gegen das CETA-Handelsabkommen eine Verfassungsbeschwerde einreichen zu wollen. Es soll die größte Bürgerklage in der Geschichte der Bundesrepublik werden! Wenn es gelingt, CETA zu verhindern, dann könnte dies zugleich das Scheitern von TTIP bedeuten.
Stuttgart (dpa/lsw) - Baden-Württembergs Verbraucherschutzminister Peter Hauk (CDU) hat vor «Angstmacherei» wegen des Freihandelsabkommens TTIP mit den USA gewarnt. «Wir sind im Südwesten die allergrößten Profiteure, denn wir haben die intensivsten Wirtschaftsbeziehungen zu den USA», sagte Hauk der Deutschen Presse-Agentur. Bei den USA handele es sich um den zweitgrößten Exportmarkt nach der EU.
Mehr als ein Drittel aller Klagen vor den umstrittenen Schiedsgerichten gehen auf Energie- und Elektrizitätskonzerne zurück. Mit TTIP könnte diese Zahl weiter steigen: Denn Europa und die USA wollen die Position der Ölgiganten stärken. Das widerspricht den Klimaschutzzielen von Paris. Mit dem Wort „Klima“ meinen die Verhandler etwas ganz anderes.
Eine Auswertung von Google für das ZDF zeigt: Die Deutschen interessieren bei TTIP vor allem die Nachteile – nach Vorteilen sucht kaum jemand. Die Debatte um das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA hat eine klare Schlagseite - und TTIP ist selbst für Insider so gut wie tot.
Von führenden SPD-Politikern ist zunehmend zu hören, dass das transatlantische Handelsabkommen "faktisch tot" sei. Verhandlungsführer der EU und der USA betonten dagegen nach der 14. Runde, man könne 2016 noch zu Potte kommen.
European Commission chairman Jean-Claude Juncker caused outrage when he suggested that national parliaments of the EU member states were to be bypassed in the bloc’s approval process for the European-Canadian CETA trade treaty. In hindsight, Juncker’s shrewd move shows what a cunning politician he is: He singlehandedly forced leading politicians in the member states to publicly defend the treaty.
Ein Gutachten des Wirtschaftsministeriums dürfte dem Kanzleramt nicht gefallen: Die Fachleute im Ressort von Sigmar Gabriel halten TTIP für einen hoffnungslosen Fall.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat skeptischen Äußerungen von SPD-Chef und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel zu den Erfolgschancen für das umstrittene EU-Freihandelsabkommen TTIP mit den USA widersprochen.