Mit einem offenen Brief wandten sich am Mittwoch zahlreiche Organisationen, unter anderem ATTAC, der Paritätische Gesamtverband und die Naturfreunde, an die sondierenden Parteien und forderten, das Freihandelsabkommen CETA nicht zu ratifizieren
Zum Abschied noch schnell Pflöcke einschlagen. Der scheidende US-Präsident sucht nach der Wiederaufnahme der Kontakte zu Kuba den Durchbruch beim umstrittenen TTIP-Abkommen. Die Hannover Messe bietet ihm die Plattform für seine Gespräche – die USA sind Partnerland.
Da auf eine bessere Einsicht bei Regierenden und sonstigen Beteiligten nicht wirklich zu hoffen ist, sollen die geplanten Freihandelsabkommen auf allen nur erdenklichen Wegen gesellschaftlicher Protest- und Aktionsformen gestoppt werden. Selbstverständlich stand diese Frage auch im Mittelpunkt der TTIP Strategie- und Aktionskonferenz, die, von einem breiten Bündnis vorbereitet und organisiert, am 26. und 27. Februar in Kassel stattfand.
Eine Viertelmillion Menschen haben in Berlin, am 10. Oktober 2015, gegen TTIP, das geplante Handelsabkommen mit den USA sowie gegen das Ceta-Abkommen mit Kanada demonstriert. Über drei Millionen Menschen haben europaweit gegen diese Abkommen unterschrieben. Neueste Umfragen belegen: Immer mehr Menschen sind über die Gefahren dieser Abkommen informiert.
Der Widerstand gegen Freihandhandelsabkommen wie TTIP soll sichtbar werden. Am Samstag wollen die Kritiker bei einem internationalen Aktionstag protestieren. Allein in Deutschland sind mehr als 200 Aktionen geplant.
Die Medien des Mainstreams haben viele Monate gebraucht, um die Gefahren der geplanten »Handelsabkommen« der EU mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) für die Demokratie wahrzunehmen. Inzwischen berichten sie bröckchenweise. Als Jurist haben Sie vor Monaten in einem Gutachten für ATTAC darauf hingewiesen, dass mit diesem Abkommen gegen Grundgesetz und EU-Recht verstoßen wird. Weshalb?
Der Widerstand gegen die Handelsabkommen TTIP und TiSA ist größer geworden. Demo am Samstag in Nürnberg. Gespräch mit Ludwig Wenk.
Ludwig Wenk ist Sprecher des globalisierungskritischen Netzwerks ATTAC in Nürnberg
Die Bundesregierung hat die Mauritius-Konvention unterschrieben, die Investitions-Staat-Schiedsverfahren transparenter macht. Attac hält das für Augenwischerei.