Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel glaubt, dass der Ceta-Handelsdeal zwischen der EU und Kanada schon 2017 greifen kann. In Bratislava einigten sich die zuständigen EU-Minister auf eine Zusatzerklärung, die Bedenken ausräumen soll.
Die SPD dringt wieder mal auf Zugeständnisse der Kanadier beim Freihandelsabkommen Ceta. Die sollen zunehmend genervt sein. Steht das Abkommen ohne Entgegenkommen vor dem Scheitern?
Es wurde unendlich diskutiert, unendlich verhandelt, bisher ohne wirkliches Ergebnis. Klare Worte kommen vom Bundeswirtschaftsminister: Aus dem Freihandelsabkommen wird nichts mehr, auch wenn es keiner so richtig zugibt.
Die Europäische Kommission plant, das CETA-Freihandelsabkommen mit Kanada „vorläufig“ in Kraft zu setzen – ohne Zustimmung der nationalen Parlamente in den EU-Mitgliedsstaaten. Ein neues Rechtsgutachten zeigt, welche gravierenden Folgen dies haben könnte.
EU- und US-Diplomaten glauben weiter daran, bis zum Jahreswechsel die umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP und CETA fertigverhandeln zu können. Der Brexit könnte diese Verhandlungen jedoch erschweren.
Immer mehr Länder interessieren sich für die europäische Alternative zu privaten Schiedsgerichten außer die USA. Seit den TTIP-Verhandlungen sind diese umstritten.
Eigentlich ist CETA, das Freihandelsabkommen mit Kanada, bereit zur Unterschrift. Aber nun fordern Rumänien, Luxemburg und Bulgarien Änderungen – ansonsten wollen sie den Handelspakt mit Kanada scheitern lassen. Auch Berlin stellt Bedingungen.
If you needed proof that trade agreements are just an excuse to hand big business power at our expense, look no further than Ceta, a deal between the EU and Canada
US-amerikanische Konzerne könnten über den Umweg Kanada Staaten vor Investorengerichte zehren. Protest gegen beide Abkommen nötig. Gespräch mit Norbert Häring
Während über TTIP laut gestritten wird, treibt die EU still und leise Ceta voran. Doch auch das europäisch-kanadische Abkommen könnte eine Klagewelle auslösen.
In Europa stützen sich TTIP-Befürworter und -Kritiker auf Spekulationen. Anders in Nordamerika: Dort sind nach Abschluss des Nafta-Abkommens konkrete Erfahrungen mit den Auswirkungen von Freihandelsvereinbarungen gesammelt worden. Und die sind alles andere als nachahmenswert.
Raoul Gebert was the Chief of Staff for NDP leader Thomas Mulcair between May 2012 and January 2015. During this period (and presently) the federal NDP have lacked a clear position on the Canada-European Union Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA). While they have stated they are generally opposed to 'investment protection' provisions in 'free trade' deals, they are (still) reserving judgement on CETA as a whole.
Die handelspolitische Agenda der USA und der EU setzt seit Jahren auf mehr Wirtschaftsliberalisierung und Deregulierung. Widerstand kommt längst nicht mehr nur aus dem globalen Süden. TTIP und CETA, die Freihandelsabkommen, die die EU mit den USA und Kanada abschließen möchte, sind auf beiden Seiten des Atlantiks umstritten. Das eröffnet Chancen für eine grundlegende Neugestaltung der Wirtschaftspolitik.
Die Parteilinke der Sozialdemokraten ist dagegen, dass Teile des europäisch-kanadischen Ceta-Vertrags vorläufig in Kraft treten. Damit widerspricht sie Sigmar Gabriel.
Rumänien hat angekündigt, aufgrund des Visastreits mit Kanada die Ratifikation des EU-Kanada-Abkommens CETA zu blockieren. Schon gestern hat der Premierminister der Region Wallonien in Belgien Paul Magnette verkündet, der belgischen Bundesregierung die notwendigen Vollmachten für die Ratifikation des Abkommens zu verweigern. Auch in den Niederlanden könnte ein mögliches Volksbegehren über CETA erfolgreich sein, wie im Fall des Assoziationsabkommens zwischen der EU und Ukraine geschehen.
Romania will not ratify the Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) between the EU and Canada which was concluded in 2014, as an angry reaction to the refusal by Ottawa to lift the visa requirement of its nationals, but also for the lack of EU solidarity for solving the issue.
Der EU-Kommission ist es gelungen, die kanadische Regierung mit ihrem Vorschlag eines neuen Investitionsgerichtshofs zu überzeugen. Das alte System der Schiedsgerichte wird es mit Ceta nicht mehr geben. Bleibt die Frage, ob dies den Europäern auch bei TTIP gelingt.
Der Investorenschutz gehört zu den umstrittensten Kapiteln in den Freihandelsabkommen Ceta und TTIP. Kanada hat jetzt Reformvorschläge der EU-Kommission akzeptiert.
TTIP & Ceta: EU und Kanada einigen sich im Handelsabkommen Ceta auf einen Gerichtshof, der Streitigkeiten mit Konzernen klären soll. Das könnte Vorbildcharakter für TTIP haben.
The legal scrub of the Canada-European Union Comprehensive and Economic Trade Agreement (CETA) is “virtually complete” and the current timeline suggests the deal will be implemented in early 2017, Canada’s chief negotiator — Steve Verheul — told the House of Commons international trade committee Tuesday morning.
Viele Deutsche lehnen Schiedsgerichte in Handelsverträgen wie TTIP oder Ceta ab. Jetzt gibt das Wirtschaftsministerium zu, dass bei verlorenen Entscheiden auch Länder und Gemeinden zahlen müssen.
Das EU-Kanada-Abkommen ermöglicht US-Firmen Klagen gegen EU-Staaten, befürchtet Maude Barlow. Das EU-Kanada-Abkommen ermöglicht US-Firmen Klagen gegen EU-Staaten, befürchtet Maude Barlow
Nach dem Regierungswechsel in Kanada fordern nun der Vorsitzende des Canadian Labour Congress (CLC) Hassan Yusuff und der Vorsitzende des DGB das Handelsabkommen CETA nicht zu ratifizieren. Stattdessen sollen sich Kanada und die EU in neuen Verhandlungen dafür einsetzen ein faires Handelsabkommen zu entwerfen.
Während man im Streit um Schiedsgerichte im Freihandelsabkommen TTIP mit den USA zu einer vertretbaren Lösung komme, müsse im europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen CETA noch eine entsprechende Regelung gefunden werden, sagte der SPD-Europapolitiker Bernd Lange im DLF. Er sei sich sicher, dass das EU-Parlament das Abkommen andernfalls stoppen werde.
US-Firmen könnten auch ohne das Freihandelsabkommen TTIP auf Investitionsschutz klagen. Möglich macht dies ein bereits bestehendes Abkommen mit einem anderen Land.
Mit dem Votum über TTIP steht die Europäische Union am Abgrund einer weitreichenden Entscheidung. Im Hintergrund lauert noch eine weitere wichtige Entscheidung zum umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA).
Die EU-Unterhändler versichern: TTIP und Ceta werden keine europäische Standards verwässern. Dabei wurden Umwelt- und Nahrungssicherheitsregeln längst geschwächt.
Die EU-Unterhändler versichern: TTIP und Ceta werden keine europäische Standards verwässern. Dabei wurden Umwelt- und Nahrungssicherheitsregeln längst geschwächt.
Das EU-Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada könnte an Feta scheitern. Einem Medienbericht zufolge will Griechenland erst unterschreiben, wenn das Land die exklusiven Namensrechte für die Käsespezialität bekommt.
Maude Barlow ist eine der prominentesten Kritikerinnen des EU-Freihandelsabkommens mit Kanada. Die Aktivistin warnt: Konzerne werden Staaten auf Milliarden verklagen.
Bundeswirtschaftsminister Gabriel schlägt im Streit um das Freihandelsabkommen TTIP die Gründung eines europäisch-amerikanischen Handelsgerichtshofs vor. Ein entsprechender Vertragsentwurf liegt der SZ vor. Bislang sind für Streitigkeiten zwischen Konzernen und Staaten im Rahmen des TTIP-Abkommens ad-hoc-Schiedsstellen vorgesehen. Die Streitschlichtung durch Schiedsstellen gehört zu den umstrittensten Punkten des geplanten Freihandelsabkommens. Nicht alle EU-Staaten teilen die Skepsis gegen die Schiedsstellen. Es gibt aber Anzeichen, dass sich auch die EU-Kommission für die Schaffung eines ständigen Gerichts einsetzen könnte.
Im Zuge einer Charme-Offensive veröffentlichte die EU-Kommission Anfang des Jahres einige Dokumente zu den Verhandlungen des Freihandelsabkommens TTIP. Zwar ist zu begrüßen, dass die Kommission einen Teil ihrer Karten offenlegt. Zugleich aber sagen die Dokumente recht wenig darüber aus, wie das Abkommen zwischen der EU und den USA am Ende aussehen wird, denn nur ein Teil von ihnen enthält Entwürfe des Vertragstextes.
TTIP & Co sind Teil einer Machtpolitik um Einfluss und Profite. Wer steht wo im Verteilungspoker? Eine Kritik von Uwe Kekeritz und Christian Schneider.
In der großen Koalition wird über das Handelsabkommen mit Kanada (Ceta) gestritten.
Nachdem der CDU-Politiker Michael Grosse-Brömer Nachverhandlungsforderungen von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zurückgewiesen hatte, sprang diesem nun die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Christine Lambrecht, bei. Man müsse die Sorgen der Menschen ernst nehmen, teilte sie am Sonntag mit.
Nach fünfjährigen Gesprächen wurden in Ottawa die Verhandlungen zu dem historischen Vertragswerk Ceta abgeschlossen. Doch welche Bedeutung hat das Abkommen für Kanada und Europa?
In Ottawa haben Kanada und die EU das Verhandlungsende für das Handelsabkommen CETA verkündet. Es gilt als Blaupause für TTIP, den Handelspakt zwischen USA und EU. Gegen TTIP macht nun eine neue Koalition mobil.
Die fünfjährigen Verhandlungen zwischen Kanada und der EU zum Handelsabkommen Ceta, das als Blaupause für TTIP gilt, sind abgeschlossen. Doch viele Kritikpunkte bleiben.
Die 1500 Seiten Vertragstext des vorliegenden europäisch-kanadischen Abkommen Ceta gilt als Blaupause für das Freihandelsabkommen TTIP. Und liefert erste Erkenntnisse, wohin die transatlantische Liberalisierungsoffensive tatsächlich führen könnte.