WIEN. "Eine Exportnation wie Österreich ist auf offene Märkte angewiesen. Jede Unterschrift gegen offene Wirtschaftsgrenzen und gegen faire und ausgewogene Handelsabkommen wie CETA ist eine Unterschrift zum Schaden der heimischen Wirtschaft und damit gegen Arbeitsplätze, Wachstum und Wohlstand in Österreich", warnt Christoph Leitl.
Die Grünen machen weiter gegen das EU-Kanada-Handelsabkommen (CETA) mobil und haben nun einen Brief an Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) geschrieben.
In einem Interview mit der Österreichischen Tageszeitung Standard erklärte ein Vorstand der SPAR Österreich warum er mit der Kronen Zeitung gemeinsam Front gegen die Freihandelsabkommen TTIP und Ceta gemacht habe.
Die Debatte rund um das EU-Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada machte wieder deutlich: Transnationale Politik offenbart die Grenzen von Demokratie in ihrer bisher bekannten nationalstaatlichen Ausprägung. Politische Probleme werden unübersichtlicher, Abhängigkeiten größer, Handlungsspielräume enger, das Vertrauen in die politische Handlungsfähigkeit nimmt ab, die Distanz zu demokratischen Institutionen wächst.
Wallonia - the province of Belgium that held up the controversial CETA EU trade deal with Canada - has warned it may still not ratify the treaty - putting the whole deal in doubt, alongside the TTIP deal with the US that has hit the buffers since US President Donald Trump came to power.
Denmark seems to be hell-bent on hammering out the EU's free trade agreement with Canada (CETA) as soon as possible. In doing so, the Danish government is looking forward to killing two birds with one stone: assuring Brussels of its participation and sidestepping civic involvement.
Accounting for 23 percent of GDP worldwide, the United States has dominated the global economy for over 70 years. However, the US attitude towards trade policy has changed significantly since the new administration took office. President Donald Trump has removed the United States from the Trans-Pacific Partnership (TPP), slowed the progress of the Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP), and called into question the benefits of the North American Free Trade Agreement (NAFTA).
With these notable changes in policies, the United States is no longer situated at the forefront of international trade, and in its absence the European Union has stepped in.
In Freihandelsverhandlungen stellt sich die EU gerne als der Partner dar, der soziale Rechte in den Verträgen verankert. Bei Ceta scheint es aber umgekehrt zu sein: Kanada will etwas für Arbeitnehmer tun, Brüssel bremst.
Für die Handelspolitik der EU ist das Urteil des Europäischen Gerichtshofs eine schlechte Nachricht. Handelspolitik muss Kernkompetenz der EU bleiben. Nur so kann ein Binnenmarkt funktionieren.
Für die Kritiker der europäischen Handelspolitik stehen die Zeichen derzeit weniger auf Protest als auf Werbung für soziale, nachhaltige und ökologische Alternativen
Das Freihandelsabkommen CETA muss nicht nur vom Bundestag, sondern auch vom Bundesrat beschlossen werden. Vorher kann der geplante Handelsvertrag zwischen der EU und Kanada nicht von Deutschland ratifiziert werden. Das belegt ein neues Gutachten des renommierten Staatsrechtlers Prof. Martin Nettesheim im Auftrag von Mehr Demokratie, foodwatch und Campact.
Mittagsmagazin | Video Ceta: EU-Außenminister beraten: Trotz des Widerstands der belgischen Region Wallonie rechnen Handelsminister Didier Reynders und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel nicht mit dem Scheitern des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kanada.
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache äußerte sich in einem öffentlichen Facebook-Eintrag zum Verlauf der Koalitionsverhandlungen aus Sicht seiner Partei. Beim Thema Ceta werde sich seine Partei nicht durchsetzen können.
Das CETA-Abkommen mit Kanada könnte bei einem künftigen Handelspakt zwischen der EU und Großbritannien Pate stehen. Doch das hätte für das Königreich eine ganze Reihe von Nachteilen. Brexit Minister David Davis will daher lieber ein Handelsabkommen nach Maß - ein sogenanntes "Kanada Plus Plus Plus".
Sie beinhalten geheime Schiedsgerichte, die Millionenstrafen gegen Staaten verhängen können. Heute bekommen sie Recht - sogar vom höchsten EU-Gericht. Abkommen außerhalb der EU wie Ceta sind nicht betroffen.