Die Opposition forderte am Donnerstag gleich zwei Debatten über das EU-Kanada-Handelsabkommen CETA im Nationalrat ein. Das Abkommen ist längst zum innenpolitischen Spielball verkommen. Dass Österreichs Parteien dieser Versuchung nicht widerstehen, wird noch zum demokratiepolitischen Bumerang.
Die EU-Kommission hat im Jahr 2014 eine Registrierung der Bürgerinitiative „Stop TTIP“ verweigert. Der Europäische Gerichtshof hat nun entschieden: Das Engagement der Bürger ist zulässig.
Die EU-Kommission will rasch Abkommen mit Neuseeland und Australien / Sie verspricht mehr Transparenz, aber die nationalen Parlamente sollen nicht gefragt werden.
Am Donnerstag wird das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada in Teilen in Kraft treten. Der Europaabgeordnete der Linkspartei, Helmut Scholz, sagte im Dlf, die Handelsschranken fielen nicht auf einmal. Aber: Der Bund werde neue Kommunikationspflichten gegenüber Kanada eingehen.
Bonn, 25.09.2017. Unter dem Motto „Trade: Behind the Headlines“ treffen sich vom 26. bis 28. September 2017 in Genf Handelspolitiker, Wissenschaftler und Vertreter von Unternehmen und Nichtregierungsorganisationen aus aller Welt zum alljährlichen Public Forum der Welthandelsorganisation (WTO).
Spätestens mit dem Wahlsieg Trumps hat der Kampf gegen Handelsbarrieren deutlich an Zugkraft gewonnen. Während CETA zumindest vorläufig angewandt wird, steckt TTIP schon lange fest. Und auch der seit vier Jahren von der EU und 22 Partnern verhandelte Tisa-Pakt für Dienstleistungen ist nun eingefroren.
Brüssel und Ottawa setzen sich gemeinsam für die Einrichtung eines multilateralen Investitionsgerichts ein. Bei einem ersten internationalen Austausch auf technischer Ebene ist auch Bern vertreten.
Gegner von Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA schüren gezielt Ängste, um Menschen für ihre Zwecke zu mobilisieren. Davon profitieren linke und rechte politische Gruppen.
Despite the clear dangers posed by CETA, Liam 'Take Back Control' Fox has already signed the UK up to the deal, wilfully bypassing UK parliamentary scrutiny along the way.
Social Democratic leader Sigmar Gabriel has made some controversial decisions during his time as vice-chancellor and economics minister. In a speech on Monday morning, he explained his policies and highlight his successes.
Die Europäische Union und Japan wollen bis Jahresende einen Freihandelsvertrag abschließen. Premierminister Shinzo Abe dränge darauf, die verbleibenden Unstimmigkeiten noch im alten Jahr auszuräumen, war am Freitag in Tokio zu hören.
Während der Kanada- Handelspakt CETA derzeit noch immer viele Kritiker in Atem hält, treibt die EU im Geheimen insgesamt 46 Freihandelsabkommen mit ähnlich verheerenden Auswirkungen auf Mensch und Umwelt voran. Diese erschreckende Entwicklung deckte jetzt Greenpeace auf.