CETA und TTIP fördern das Wachstum – sagen Befürworter. Sie höhlen Grundrechte aus – befürchten Gegner. Fest steht: Die Verhandlungen sind ein Lehrstück darüber, wie Intransparenz Ängste schürt und Vorteile unterdrückt.
Den Haag. Der Oberste Gerichtshof der Niederlande hat entschieden, dass Ecuador wegen der Verletzung eines Investitionsschutzabkommens eine Strafe an den US-amerikanischen Erdölmulti Chevron bezahlen muss.
Die Industrieländer zeigen dem Multilateralismus der WTO zunehmend die kalte Schulter. An seine Stelle treten regionale und thematische Mega-Abkommen zu Handel, Investitionsschutz und Dienstleistungen. Zum Leidwesen und zu Lasten der aufstrebenden und der ärmsten Entwicklungsländer.
Während jüngst aus Europa auf der politischen Ebene eher freihandelskritische Voten zu hören waren, hat diese Woche in der Region Washington auf der technischen Ebene die siebte Runde der Verhandlungen um die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zwischen den USA und der Europäischen Union stattgefunden. In einer Pressekonferenz betonten die Chefunterhändler Dan Mullaney (USA) und Ignacio Garcia-Bercero (EU) den konstruktiven Geist der Gespräche.
Die EU-Kommission hat die vom Bündnis Stop TTIP geplante Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen die geplanten Freihandels- und Investitionsabkommen TTIP und CETA nicht zugelassen. Stop TTIP will das nicht hinnehmen und hat angekündigt, vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg gegen die Nichtzulassung zu klagen. Telepolis sprach darüber mit Michael Efler, Mitglied im Bürgerausschuss von Stop TTIP und Vorstandssprecher des Vereins Mehr Demokratie, der dem Bündnis angehört.
In der Debatte um die Freihandelsabkommen TTIP und CETA wird immer wieder die Schiedsgerichtbarkeit kritisiert. Klaus Sachs ist einer von vier deutschen Schiedsrichtern. Was es mit diesen Gerichten auf sich hat.
Vor Schiedsgerichten werden Staaten mitunter auf Milliarden verklagt. Die Verfahren leiten aber keine herkömmlichen Richter, sondern Anwälte. In der öffentlichen Diskussion wirken diese Schiedsgerichte wie kafkaeske Gebilde, die man etwa aus „Der Prozess“ kennt. Ist dieser Eindruck gerechtfertigt?
Europeans are in uproar at chaotic attempts by the EU presidency to rush through 'secret courts' for investors to sue governments who try to protect their citizens and public services.
Nach fünfjährigen Gesprächen wurden in Ottawa die Verhandlungen zu dem historischen Vertragswerk Ceta abgeschlossen. Doch welche Bedeutung hat das Abkommen für Kanada und Europa?
Es sah zunächst nach einem klaren Richtungswechsel aus: Gegenüber EU-Parlamentariern hatte die designierte Handelskommissarin Malmström eine wesentliche Kursänderung beim Freihandelsabkommen TTIP in Aussicht gestellt. Nun rudert Malmström zurück.
Interview - Ceta wird auch als Blaupause für das wesentlich größere und wichtigere Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) gesehen. (Daniel Reinhardt, dpa )
In Ottawa haben Kanada und die EU das Verhandlungsende für das Handelsabkommen CETA verkündet. Es gilt als Blaupause für TTIP, den Handelspakt zwischen USA und EU. Gegen TTIP macht nun eine neue Koalition mobil.
Die fünfjährigen Verhandlungen zwischen Kanada und der EU zum Handelsabkommen Ceta, das als Blaupause für TTIP gilt, sind abgeschlossen. Doch viele Kritikpunkte bleiben.
Der Bundeswirtschaftsminister will beim geplanten Handelsabkommen der EU mit Kanada nachverhandeln. EU-Handelskommissar de Gucht sträubt sich gegen Änderungen.
Kaum ein europäisches Vorhaben steht derzeit derart in der Diskussion wie die Verhandlungen der EU für Freihandels- und Investitionsschutzabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA). Die Initiative „Stop TTIP“, ein Verbund von 150 zivilgesellschaftlichen Organisationen aus 18 EU-Staaten, hat versucht, der Kritik mit der Durchführung einer Europäischen Bürgerinitiative (EBI) ein europäisches Forum zu geben – freilich mit dem festen Ziel, so den Abschluss des TTIP-Abkommens und des CETA zu verhindern. Am 10. September lehnte die Kommission den Antrag auf Zulassung ab und stoppte so die EBI – vorerst! Denn nun hat die Initiative angekündigt, sich gerichtlich gegen die Entscheidung der Kommission zu wehren. Satisfaktionsuchende Hybris frustrierter Globalisierungsgegner? Mitnichten! Denn die Begründung der Kommission lässt sich nur schwerlich mit den Vorgaben zur Zulässigkeit einer Bürgerinitiative in Einklang bringen.
Der neue französische Staatssekretär für Außenhandel, Matthias Fekl, fordert wie seine Amtsvorgänger eine Veröffentlichung des Verhandlungsmandates über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Der andauernde Transparenzmangel könnte zum Scheitern des Freihandelsabkommens führen. Bislang stößt Frankreich mit seiner Forderung allerdings auf taube Ohren. EurActiv Frankreich berichtet.
Der Bundespräsident hat eine bessere Vermittlung des Handelsabkommens gefordert. Das Ceta-Abkommen gilt als Blaupause für den TTIP-Vertrag mit den USA.
Seit gut acht Jahren streitet der Bund mit dem Lkw-Mautbetreiber Toll Collect. Geführt wird die Verhandlung vor einem privaten Schiedsgericht - unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Das Verfahren zeigt, warum die staatliche Justiz nicht ersetzbar ist.