Bundeskanzlerin Angela Merkel will Hilfen Deutschlands für angeschlagene Euro-Staaten zunehmend an Bedingungen knüpfen: Die kriselnden Länder müssten sich nachweisbar anstrengen, sagte die CDU-Chefin auf einer Parteiveranstaltung – und kritisierte Renten- und Urlaubsregelungen in Südeuropa.
Die Sparpolitik der Troika ist juristisch angreifbar und verstößt teils gegen Menschenrechte, sagt der Jurist Andreas Fischer-Lescano. Er fordert eine Prüfung der Verträge und bereitet damit den Boden für Klagen gegen den EU-Kurs.
Spätestens wenn die Sommerferien beginnen, müssen immer mehr junge Griechen arbeiten gehen. Das dürfen sie zwar laut Gesetz erst ab 15 Jahren, die Realität sieht jedoch anders aus: Sie arbeiten schwarz, schuften für ein bis zwei Euro die Stunde - teilweise auch während der Schulzeit.
Die Zypern-Krise hat die letzten Zweifel beseitigt: Europa wird von Berlin regiert. Dumm bloss, dass die Deutschen diese Führungsrolle gar nicht wollen – und dass sie die falsche Wirtschaftspolitik verfolgen.
Mit der europäischen Austeritätspolitik wird der vormals west- und osteuropäische Trend zur Liberalisierung des Sozialmodells nun auch in Südeuropa fortgeführt. Die Schwächung der Sozialleistungen in Südeuropa wirkt auch auf West- und Osteuropa zurück. Die soziale Dimension des europäischen Integrationsprozesses gerät so EU-weit noch stärker ins Abseits. Eine Analyse der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES).
Der Internationale Währungsfonds (IWF) wird seit vielen Jahren immer wieder massiv wegen seiner harten Sparauflagen kritisiert, die er zur Bedingung für Milliardenkredite an überschuldete Länder macht. Von „Kaputtsparen“ ist dabei häufig die Rede. Auch in der europäischen Schuldenkrise drängte der IWF bisher auf scharfe Einsparungen nicht zuletzt bei Sozial-, Pensions- und Gesundheitsausgaben.
Ausgerechnet eine der großen US-Ratingagenturen, die von vielen Politikern in Europa gerne als Brandbeschleuniger der Euro-Krise kritisiert werden, hat heute mit der Herabstufung von Spaniens Kreditwürdigkeit um zwei Stufen auf BBB- den Euro-Rettern den Spiegel vorgehalten und die europäische Krisenpolitik nüchtern und knapp als das entschleiert, was sie nicht sein soll, aber bisher de facto ist: ein großes, teures und ineffektives krisenpolitisches Theater.
Überall in Europa hemmen Sparprogramme das Wachstum. Dabei sind Schulden nicht unbedingt eine schlechte Sache. Doch die Angst davor ist in der menschlichen Natur tief verwurzelt.
Sparen allein reicht nicht aus, hält der Ökonom und Nobelpreisträger Joseph Stiglitz Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) entgegen. Er plädiert für Eurobonds, einen größeren Rettungsschirm und öffentliche Investitionen in Wachstum. Dann könnte Europa die aktuelle Krise meistern.
In spätestens fünf Jahren werde es gemeinsame Euroanleihen sowie einen Finanzausgleich durch einen Fonds geben, der Ungleichgewichte ausgleicht, sagt der Jesuit optimistisch voraus.
Während die weltweite Banken- und Finanzkrise – die derzeit zur „Eurokrise“ uminterpretiert wird – in ihr fünftes Jahr geht, verschwinden Stück für Stück demokratische Spielregeln. Wesentliche Ursachen der Instabilität, wie etwa die private Geldschöpfung, bleiben weiter tabu
Hohe Exportüberschüsse sind das Geschäftsmodell der deutschen Wirtschaft. Nun soll sich die Eurozone daran ein Beispiel nehmen. Das kann nicht funktionieren: Deutschland würde den Kontinent ins Ungleichgewicht stürzen.