Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl erwartet von Schwarz-Blau härtere Zeiten für Arbeitnehmer. Seine Erwartung an ÖVP-Chef Kurz als Kanzler sei "eine sehr niedrige".
Laut „einheitlicher Stellungnahme“ aller Bundesländer werden Internationale Investitionsgerichte abgelehnt – Sebastian Kurz will jedoch im Parlament zustimmen
Bereits im vergangenen Jahr hatten sich sich die Grünen gegen das geplante Freihandelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada gestellt. Bei den Jamaika-Sondierungen führt das jetzt zu weiterem Gesprächsbedarf.
Paukenschlag im Kampf gegen das umstrittene Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA): Alle neun Bundesländer - darunter auch die sechs ÖVP-Landeshauptleute - lehnten in einer Stellungnahme internationale Investoren-Schiedsgerichte ab! Damit wächst parteiintern der Widerstand gegen ÖVP-Chef Sebastian Kurz.
Mit einem offenen Brief wandten sich am Mittwoch zahlreiche Organisationen, unter anderem ATTAC, der Paritätische Gesamtverband und die Naturfreunde, an die sondierenden Parteien und forderten, das Freihandelsabkommen CETA nicht zu ratifizieren
Mit einem offenen Brief hat sich der Deutsche Kulturrat gemeinsam mit mehr als 20 weiteren Organisationen am 14. November an die Parteien gewandt, CETA nicht zu ratifizieren.
Das Handelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) zwischen der EU und Kanada landet nun doch noch vor den EU-Richtern. Belgien werde den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg ersuchen zu entscheiden, ob der in CETA geschaffene Investitionsgerichtshof (ICS) EU-Recht widerspricht, teilte Attac Österreich am Mittwoch mit.
Die Nichtregierungsorganisationen Global 2000, Greenpeace und Attac fordern im Vorfeld der heutigen ersten Sondersitzung des Verfassungsausschusses des Nationalrates zum CETA-Volksbegehren, dass der Ausschuss eine Ablehnung des vorliegenden Handelsabkommens empfiehlt. Das Volksbegehren gegen die Handelsabkommen TTIP, CETA und TiSA wurde im Jänner von 562.552 Österreichern unterschrieben.
Am 1. April wurden in zahlreichen Städten Unterschriften für die Volksinitiative „NRW gegen CETA & TTIP“ gesammelt. Auch Mehr Demokratie hatte als Teil des Bündnisses aus 45 Organisationen und lokalen Gruppen für dieses Datum zu einem landesweiten Aktionstag aufgerufen.
Von wegen CETA sei bereits „ gegessen“. Denn jetzt regt sich im bekannt stolz- unbeugsamen Frankreich massiver Widerstand gegen den Pakt mit Kanada. Mehr als 100 Abgeordnete des Parlaments in Paris ( vor allem Grüne) sind jetzt mit einer Klage gegen das Abkommen vor das Verfassungsgericht gezogen.
Spar-Chef Gerhard Drexel hat in den vergangenen Monaten stark gegen die Freihandelsabkommen CETA und TTIP gewettert und zählte zu einem der prominentesten Unterstützer des Anti-CETA-Volksbegehrens. Sogar auf den Kassenbons warb Spar um Unterstützung. “Wir machen uns dadurch nicht nur Freunde”, sagte Drexel im APA-Gespräch.
Die Grünen werden dem zwischen der EU und Kanada ausgehandeltem Wirtschafts- und Handelsabkommen CETA im Europäischen Parlament nicht zustimmen. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA und Mitglied im Umweltausschuss im Europäischen Parlament, erläutert, warum:
An diesem Mittwoch stimmt das Europäische Parlament über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) ab. Die Zustimmung zur vorläufigen Anwendung des Abkommens gilt als wahrscheinlich. In den vergangenen Tagen hatten sich vor allem Christdemokraten aber auch Sozialdemokraten noch einmal für CETA stark gemacht, da es aus ihrer Sicht die richtige Antwort auf die protektionistische Handelspolitik des neuen US-Präsidenten Donald Trump sei. Das kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament: