Arne Börnsen: Möglichkeiten zur flexibleren Nutzung der Rundfunkfrequenzen - Ist die Trennung der Telekommunikations- und Rundfunkfrequenzen noch gerechtfertigt (PDF)
Das Gesetzgebungsverfahren für den zweiten, strafrechtlichen Teil der EU-Richtlinie zur Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte (IPRED2) ist noch einmal ins Stocken geraten. Aktueller Streitpunkt des bereits vom EU-Parlament im April verabschiedeten Richtlinienentwurfs ist die Frage, ob Parallelimporte von Originalgütern kriminalisiert werden sollen oder nicht. Das Parlament hatte im Frühjahr dafür gestimmt, dass Parallelimporte aus den geplanten strafrechtlichen Vorschriften herausgenommen werden. Nach der bereinigten Fassung sollen "nicht vom Rechteinhaber genehmigte" Parallelimporte nun aber doch strafrechtlich geahndet werden. Das widerspricht dem erklärten Willen des Parlaments, sagt die Grünen-Abgeordnete Eva Lichtenberger. Sie hat sich nun in einem Brief an Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering gewandt.
Mitte des kommenden Jahres will die EU-Kommission mit einer Empfehlung von EU-Parlament und Rat der Europäischen Union Regeln für digitale Inhalte festlegen. Die lange erwartete Mitteilung der Kommission zum Zugang und zum Rechtemanagement bei Online-Inhalten, deren Entwurfsfassung heise online vorliegt, nennt als Kernpunkte die Transparenz und Interoperabiltät von Systemen zum Digital Rigths Management, innovative Lizenzregeln für digitale Inhalte und harmonisierte Vergütungsmechanismen für privates Kopieren. Zu den wichtigsten Punkten, insbesondere DRM, will die Kommission in den kommenden Monaten eine weitere Konsultation durchführen. Die Kommissionsmitteilung zu Online-Inhalten wurde mehrfach verschoben, im Laufe der Woche soll sie nun veröffentlicht werden und das Verfahren zur Schaffung der Parlaments- und Ratsempfehlung anstoßen.
Der EU-Wettbewerbsrat hat auf seiner Sitzung am gestrigen Donnerstag in Brüssel einen "Fortschrittsbericht" (PDF-Datei) der portugiesischen Ratspräsidentschaft zum Aufbau einer einheitlichen Patentgerichtsbarkeit angenommen, doch es gibt noch Streit um einige Kernpunkte. Spanien etwa macht sich Sorgen, dass mit dem Vorstoß die Zentralisierung zu weit geht und in vielen Fällen Englisch de facto Verhandlungssprache würde. Vor allem Deutschland und Frankreich liegen sich derweil in der Frage in den Haaren, ob Verletzungs- und Nichtigkeitsklagen in Patentauseinandersetzungen gemeinsam schon in erster Instanz behandelt werden sollen. Die Bundesregierung pocht hier auf das eigene Modell der Trennung dieser Verfahren. Auch der Zeitpunkt und die Form der Einbindung eines künftigen Gemeinschaftspatentes in das Prozedere sind noch umstritten.
gemeinsame Internetseite der Nationalen Agenturen im Programm für lebenslanges Lernen in Deutschland. Die Nationalen Agenturen informieren und beraten Sie über die Fördermöglichkeiten, begleiten Ihre Projekte in der Durchführung und bieten Unterstüt
J. Cullis, J. Hudson, и P. Jones. Journal of Happiness Studies, 12 (2):
323-341(2011)First published online: March 3, 2010, http://dx.doi.org/10.1007/s10902-010-9190-1. (Eurobarometer).