Europäische Internet-Anbieter sollen alle Internet-Verbindungen überwachen und bestimmte Inhalte herausfiltern. Das schlägt das Clean IT Projekt in einem internen Entwurf vor, den European Digital Rights heute veröffentlicht hat. Im Kampf gegen den Terrorismus sollen Firmen freiwillig ihre Geschäftsbedingungen verschärfen, am Gesetzgeber vorbei.
Die Live-Übertragung zum Science-Fiction-Oscar Hugo-Awards fand Samstagabend ein jähes Ende. Ein System der Firma Vobile erkannte fälschlicherweise eine Urheberrechts-Verletzung und stoppte den Livestream.
Der Betreiber einer Linkseite, die auf legale und illegale Streams im Netz verwies, ist von einem britischen Gericht zu einer vierjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Der Verurteilte erhebt schwere Vorwürfe gegen Filmindustrie und Justiz.
Der bayerische Datenschutzbeauftragte Thomas Petri hat "Trojaner-Gesetze" in Bund und Ländern gefordert. Das Münchner Innenministerium lehnt dies entschieden ab und will weiter abhören wie bisher. In Berlin sind die Reaktionen verhaltener.
Ein interner Bericht des Chef-Piratenjägers der Lobbyvereinigung IFPI war kurzzeitig übers Internet einsehbar und enthüllte ihre Strategie im Kampf gegen illegale Downloads.
Die Drosselung auf 100 KBit/s oder die Begrenzung von 10 GByte pro Tag betreffen nicht nur Neukunden von Kabel Deutschland. Ein Firmensprecher sagte: "Wir können jedoch nicht ausschließen,
Jürgen Scheele hat im Blog der digitalen Linken eine interessante Entdeckung gemacht: UNI-Europa, europäische Sektion des internationalen Dachverbands der Gewerkschaften des Medien- und Unterhaltungssektors (UNI-MEI), hat sich bei der Konsulatation der EU-Kommission zur Netzneutralität beteiligt. Und das Konsultations-Papier schlägt das Urheberrechtspapier von verdi um Längen, über das wir vor kurzem berichtet haben.
Vor einer Woche hatten wir darüber berichtet, dass verdi ein Positionspapier zum Urheberrecht beschlossen hat, was („irgendwie“) vergleichbar mit der Stoppschilder-Idee ist, die im vergangenen Jahr in der Diskussion war. Einige Leser haben sich als verdi-Mitglied an ihre Organisation gewandt und wollten mehr zur Intention erfahren. Uns liegen Mails vor, wo verdi der Meinung ist, wir würden hier „bewusst oder unbewusst irreführend“ berichten.
Der Verdi-Bundesvorstand hat das Positionspapier „Internet und Digitalisierung – Herausforderungen für die Zukunft des Urheberrechts“ verabschiedet. Das Papier strotzt vor Unkenntnis und analytischen Kurzschlüssen (vom schlechtem Stil zu schweigen). Die Herausforderungen der Zukunft an das Urheberrecht wird Verdi mit den darin vertretenen Positionen jedenfalls nicht bestehen.
Der EuGH hat entschieden, dass eine präventive Überwachung des gesamten Netzverkehrs durch einen Provider nicht mit dem EU-Recht vereinbar ist. Provider dürften nicht gezwungen werden, Datenübertragungen auf rechtswidrige Inhalte hin zu kontrollieren.
Netzanbieter können nicht verpflichtet werden, wegen illegaler Downloads Kundendaten zu kontrollieren. Denn das würde gegen Grundrechte verstoßen, urteilte der EuGH.
Die EU-Telekomregulatoren haben eine Umfrage über die Freiheit des Datenverkehrs im Internet gestartet. Wie die Eineitung zeigt, macht die EU die Netzneutralität zum Spielball des Markts und ein paar Großprovidern.
Recommendation of the Committee of Ministers to member states on the protection and promotion of the universality, integrity and openness of the Internet (Adopted by the Committee of Ministers on 21 September 2011 at the 1121st meeting of the Ministers' Deputies)
Mit einem leidenschaftlichen Plädoyer des schwedischen Außenministers für einen besseren Schutz der Freiheit im Netz hat der vierte European Dialogue on Internet Governance (EuroDIG) begonnen.
Die Delegierten der Bundesfachgruppenkonferenz Medien 2011 der Gewerkschaft Verdi haben mit großer Mehrheit einen Antrag verabschiedet, der sich gegen Warnschilder für potenzielle Urheberrechtsverletzer ausspricht.
Während in Deutschland gerade das endgültige Aus für "Internetsperren" verkündet wurde, setzt sich Claudia Bandion-Ortner (ÖVP) für deren Einführung auf EU-Ebene ein. Die Lobby der Unterhaltungsindustrie sekundiert dabei.
Die spanische Regierung unter Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero zerschellte gestern im Parlament an einer Abwehrfront. Alle Parteien wiesen gemeinsam in der zuständigen Kommission das Ansinnen ab, dass sogenannte "Sinde-Gesetz" weiter zu behandeln. Es ist nach der Kultusministerin Ángeles González-Sinde benannt und sollte die Internetzensur im Schnellverfahren behördlich regeln. Zapateros Partei, die sich "sozialistisch" nennt, hatte versucht, das als Anti-Piraterie-Gesetz getarnte Vorhaben im "Gesetz zum nachhaltigen Wirtschaften" zu verstecken ([local] Wie kommt die Internetsperre in ein Gesetz zum "nachhaltigen Wirtschaften"?).
UNI-Europa, die europäische Sektion des internationalen Dachverbands der Gewerkschaften des Medien- und Unterhaltungssektors (UNI-MEI), hat sich in der Debatte um Netzneutralität für eine Totalüberwachung jeglichen Netzverkehrs ausgesprochen.