Die Hilfsorganisation Oxfam hat das hinter verschlossenen Türen verhandelte Abkommen beleuchtet. Die EU fordert von Indien einen strikteren Schutz von Urheberrechten und Patenten.
Nach dem Anstoß zur "Vertiefung des Patentsystems" im April 2007 hat die EU-Kommission eine Mitteilung über eine europäische Strategie im Bereich der gewerblichen Schutzrechte (PDF-Datei) verabschiedet. Sie will damit unter anderem kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) den Zugang zum Patentsystem und zum Markenschutz erleichtern. Weiter kündigte die Kommission an, sich stärker um die Sicherung der Qualität bei der Vergabe von Patentansprüchen sowie auf die damit einhergehende Innovationsförderung zu kümmern.
Während in der US-amerikanischen Botschaft in Genf in dieser Woche erstmals "offiziell" über das von westlichen Ländern geplante Handelsabkommen gegen Fälscherei (Anti-Counterfeiting Trade Agreement, ACTA) beraten wurde, startete beim Europäischen Parlament die Auswertung einer Studie zu ACTA. Gutachter Claudio Dordi von der Bocconi Universität in Mailand äußert sich in der Studie unter anderem kritisch zu den Piraterie-Statistiken, die dem bislang hinter verschlossenen Türen verhandelten Abkommen zugrundegelegt werden. Daniel Caspary, CDU-Abgeordneter im Europäischen Parlament und Mitglied im für ACTA zuständigen Ausschuss für Internationalen Handel, sagte, er gehe von einer vollen Beteiligung des EU-Parlaments bei der Verabschiedung aus.
Die Mitteilung zu den Ergebnissen der Verhandlungen des Transatlantischen Wirtschaftsrates Mitte vergangener Woche fasst sich kurz beim Thema Immaterialgüterrechte. Die Europäische Kommission und das US-Patentamt hätten einen Fahrplan vereinbart, um die "globale Patentharmonisierung" voranzutreiben, heißt es an diesem Punkt allein. Es gehe um Absprachen, wo es Gemeinsamkeiten in den unterschiedlichen Patentsystemen gebe und welche gewerblichen Schutzrechte man auf dieser Basis gegenseitig anerkennen könne, erläuterte ein Sprecher von EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy das Vorhaben. Generell solle die Zusammenarbeit in diesem Bereich verbessert werden. Ende des Jahres werde man voraussichtlich weiter sehen.
Im Februar hatte Microsoft angekündigt, die Dokumentation für Protokolle und Schnittstellen seiner Produkte öffentlich zugänglich zu machen. Seit dem hat der Software-Riese nach eigenen Angaben 45.000 Seiten veröffentlicht. Die ziert stets derselbe Hinweis, dass die Implementierung Patente verletzen könnte. Angaben, welche Patente das sind, enthalten die Dokumente allerdings nicht. Andernorts auf dem Microsoft-Server erhältlichen Listen, welche Patente Microsoft hält oder beantragt hat, stehen in keiner direkten Relation zu den Protokollen.
Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) will das Prinzip des technischen Kopierschutzes auf Maschinen übertragen, um der zunehmenden Produktpiraterie Paroli zu bieten. "Wir wollen die Wegfahrsperre aus dem Auto in die Maschine einbauen", versinnbildlichte Rainer Glatz, Leiter der Fachverbände Software und Elektronische Automatisierung bei der Branchenvereinigung, das Vorhaben am heutigen Dienstag auf der CeBIT in Hannover. Vorstellbar sei etwa, dass sich ein Antrieb ähnlich wie eine Desktop-Software zunächst beim integrierten Betriebssystem authentisieren müsse und erst dann freigeschaltet werde.
EU-Medienkommissarin Viviane Reding hat den Umriss für eine "Content Online"-Strategie veröffentlicht. Mit der entsprechenden Mitteilung (PDF-Datei) über "kreative Online-Inhalte im Binnenmarkt" will die Luxemburgerin eine konkrete Empfehlung für die Schaffung einer Plattform für Online-Inhalte vorbereiten. Deren Ziel soll die "Entwicklung innovativer Geschäftsmodelle und die grenzüberschreitende Bereitstellung verschiedener Dienste für kreative Online-Inhalte fördern". Gleichzeitig soll ein "robuster Schutz von Urheberrechten" gewährleistet werden. Lizenzen sollen leichter für mehrere oder alle EU-Mitgliedsstaaten erhältlich sein.
Reding selbst will es allen Recht machten, tendiert letztlich aber doch für eine Stärkung der Position der Rechteinhaber. "Wir müssen uns entscheiden in Europa", erklärte die Kommissarin, ohne aber Zweifel an der einzuschlagenden Richtung und damit überhaupt echte Optionen offen zu lassen. "Wollen wir eine starke Musik-, Film- und Spiele-Industrie?", fragte sie rhetorisch und lieferte die Antwort mit ihrem Ansatz gleich hinterher: "Dann sollten wir der Industrie Rechtssicherheit verschaffen, den Urhebern eine angemessene Entlohnung und den Verbrauchern breiten Zugang zu einem reichen Angebot von Online-Inhalten." Im Rahmen einer öffentlichen Konsultation, deren Fragen im Anhang der Empfehlung zu finden sind, sollen aber auch alle interessierten Netzbürger und Interessensgruppen noch ihre Meinung abgeben dürfen. Einsendeschluss von Kommentaren ist der 29. Februar.
Der EU-Wettbewerbsrat hat auf seiner Sitzung am gestrigen Donnerstag in Brüssel einen "Fortschrittsbericht" (PDF-Datei) der portugiesischen Ratspräsidentschaft zum Aufbau einer einheitlichen Patentgerichtsbarkeit angenommen, doch es gibt noch Streit um einige Kernpunkte. Spanien etwa macht sich Sorgen, dass mit dem Vorstoß die Zentralisierung zu weit geht und in vielen Fällen Englisch de facto Verhandlungssprache würde. Vor allem Deutschland und Frankreich liegen sich derweil in der Frage in den Haaren, ob Verletzungs- und Nichtigkeitsklagen in Patentauseinandersetzungen gemeinsam schon in erster Instanz behandelt werden sollen. Die Bundesregierung pocht hier auf das eigene Modell der Trennung dieser Verfahren. Auch der Zeitpunkt und die Form der Einbindung eines künftigen Gemeinschaftspatentes in das Prozedere sind noch umstritten.