Politiker werden immer öfter angegriffen, zuletzt die CDU-Kandidatin Adeline Abimnwi Awemo in Cottbus. Einige Politiker ziehen sich aus der Politik zurück.
Ein Mitglied einer mutmaßlich linksextremen Gruppe ist über Nacht nach Ungarn ausgeliefert worden. Nun hat das Bundesverfassungsgericht verfügt, dass Maja T. zurückgeholt werden muss. Der Fall wirft Fragen auf.
Studien belegen, dass Austerität mit einem Erstarken rechtspopulistischer Parteien einhergeht. Stephan Kaufmann gibt einen Überblick zur Studienlage und analysiert die Art und Weise, wie die Ursachen des Rechtstrends erforscht werden. So weit von der Mitte ist der politische Weg nach rechts nicht, zeigt er.
Journalisten des Medienportals "Recherche Nord" haben mehrfach kritisch über Rechtsrock-Konzerte in Eisenach berichtet. Nun ermittelt die Polizei gegen sie, weil sie auch Fotos mit verbotenen Symbolen veröffentlichten.
120 Jahre sollte der Geheimbericht – oft bezeichnet als „NSU-Akten“ – des hessischen Geheimdienstes über die Mordserie des «Nationalsozialistischen Untergrund» (NSU) unter Verschluss bleiben. Nach all den unerfüllten Versprechen der Aufklärung, nach Aktenschredder-Aktionen und dem Auffliegen etlicher V-Personen, die im direkten Umfeld des Kerntrios des NSU platziert waren, sind 120 Jahre Geheimhaltung ein weiterer Vertrauensbruch und Affront gegen die Betroffenen des NSU-Terrors und alle, die sich gegen Rassismus und Neonazismus engagieren.
Halle, Christchurch, Toronto, Utoya - neben Antisemitismus und Rassismus ist Hass auf Frauen ein verbindendes Element in der Gedankenwelt von rechtsextremistischen Attentätern.
Im Dezember 1980 ermordet ein Neonazi in Erlangen den Rabbiner Shlomo Lewin und dessen Lebensgefährtin Frieda Poeschke. Ins historische Bewusstsein der Bundesrepublik ist der rechtsterroristische Anschlag kaum vorgedrungen - mit weitreichenden Folgen.
Der Mann, der den CDU-Politiker und Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke im Juni 2019 vor seinem Haus erschossen hat, ist zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Warum sie das Urteil für unzureichend hält, erklärt Caro Keller vom Netzwerk NSU-Watch im Dlf.
Vor fünf Jahren wurde Ahmed I. niedergestochen. Täter soll der mutmaßliche Lübcke-Attentäter Stephan Ernst gewesen sein. Am 25. Prozesstag trat Ahmed I. in den Zeugenstand. Das Gericht bekleckert sich bei der Vernehmung nicht mit Ruhm.
Die Berliner Datenschutzbeauftragte beanstandet, dass die Polizei entgegen ihrer Pflicht nicht bei der Prüfung missbräuchlicher Zugriffe auf ihre Systeme hilft.
Seit Jahren dauern Ermittlungen zur Brandanschlagsserie in Berlin-Neukölln an, bisher ohne Ergebnis. Jetzt hat die Generalstaatsanwaltschaft die Ermittlungen übernommen und zwei Staatsanwälte von den Ermittlungen abgezogen.
Es geht um angebliche Nähe zu einem Verdächtigen und kollektives Schweigen: Die Generalstaatsanwaltschaft übernimmt die Ermittlungen zu mehr als 70 Anschlägen.
Nach dem Anschlag auf das OEZ in München hatte die Polizei Hinweise auf einen Attentäter im US-Bundesstaat New Mexico. Weil sie mutmaßlich das FBI nicht informierte, droht jetzt eine Klage aus den USA. <em>Von Christian Bergmann.</em>
Umdeuten, verzerren, entmenschlichen: Sprache ist die wichtigste Waffe im Kampf für einen völkischen Umsturz. Extremismus-Forscherin Natascha Strobl seziert die Strategien der Rechten.
Die österreichische Politikwissenschaftlerin Natascha Strobl über die massiven Drohungen gegen sie und andere linke Frauen, die Gefahr rechten Terrors und einen Chefredakteur mit falschen Motiven
Im Fall „NSU 2.0“ hakten die Ermittlungen der Frankfurter Staatsanwaltschaft – angeblich wegen Corona. Nicht nur an diesem Punkt lieferte der Innenausschuss erstaunliche Neuigkeiten.
In der Affäre um rechtsextreme Droh-Mails an Politiker*innen und Künstler*innen gibt es immer eindeutigere Verbindungen nach Berlin-Neukölln. Kontakte aus Hessen zu örtlichen Neo-Nazis seien offensichtlich, berichtet rbb-Reporter Jo Goll.
Was haben die rechten Terroranschläge der jüngsten Zeit gemeinsam? Welche Struktur eint sie? Marina Weisband gibt eine kurze Übersicht über Onlineradikalisie...
Das Motiv des Attentäters war eindeutig rassistisch, egal, welcher Herkunft die Menschen waren. Aber dass es unseren Medien und Politikern an Kultursensibilität gegenüber den Angehörigen fehlt und sie denjenigen kondolieren, die selbst den Rassismus gegen ungeliebte Ethnien fördern, ist schon ein Skandal.
Attentäter wie der Todesschütze von Halle sind keine «Wirrköpfe». Im Gegenteil, sie haben ein in sich konsistentes Weltbild und handeln in dessen Rahmen absolut rational. Sie wollen die Welt so gestalten, wie sie sie sehen – und wollen sich nicht damit abfinden, dass die Realität nicht dem Bild entspricht, das sie sich machen.
Auf der Webseite judas.watch wurde jahrelang im Netz gehetzt, vor allem gegen Juden. ReporterInnen der Politmagazine report München, Kontrovers und Zeit Online ist es nun gelungen, die Spur der Hintermänner zu verfolgen.
Halle? Unvorstellbar! NSU? Gibt's doch gar nicht! Rechte Terrornetze in Deutschland? Alles Einzeltäter! Die BRD hat Jahrzehnte geübt, die Nachfolger der Nazis zu leugnen.
Viele Ostdeutsche halten die Meinungsfreiheit heute für stärker bedroht als in der DDR, Konservative und Liberale nähren das Narrativ noch. Ahnen sie, was sie anrichten?
Das "Manifest", in dem der Attentäter von El Paso seine politischen Absichten beschrieben haben soll, wird massenhaft verbreitet. Wie gefährlich das ist, konnte man schon vor 50 Jahren wissen: Twittern lernen von Adorno!
Harte Kritik an den Behörden im Umgang mit Neonazis übt die Juristin Doris Liebscher. Im Verfassungsschutz versickere viel Geld – die Antifa sei oft besser informiert.
Ende Mai ist Europawahl: Danach müsse sich zeigen, ob die Parteien der Mitte ein Konzept gegen Nationalisten und Rechtsextreme im EU-Parlament haben, meint die Politologin Daphne Büllesbach – und gegen die Faszination des Autoritären.
Die Parolen der AfD sind kein Fall für einen nutzlosen „Verfassungsschutz“, der einst die Linke unter Verdacht hatte. Vielmehr sollten sie zu einer politischen Debatte führen.
Die Frankfurter Anwältin Seda Başay-Yıldız erhielt am 2. August ein Droh-Fax, das mit "NSU 2.0" unterzeichnet war. Das hessische LKA ist auf eine Spur gekommen, die sie ausgerechnet in ihre eigenen Reihen führt: zur Frankfurter Polizei. Seit vier Monaten dauern die Ermittlungen an, inzwischen ist eine Gruppe von fünf Polizeibeamten vom Dienst suspendiert. Unklar ist bislang aber, welche Verbindung zum Droh-Fax den verdächtigen Beamten nachzuweisen ist.
Der Skandal um eine Nazi-Chatgruppe bei der Frankfurter Polizei weitet sich aus. Anlass der internen Ermittlungen war ein Drohschreiben an die Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz. Dabei wurden persönliche Daten
Spitzenpolitiker der im Bundestag vertretenen Parteien haben eine Lösung gegen den Erfolg des Rechtsradikalismus gefunden: Einfach selbst rechtsradikal werden. Oder den Rechtsradikalen zumindest schöne Augen machen.
Die Analyse des US-Thinktanks Atlantic Council zum „Leak“ in der Nacht auf Samstag zeigt, dass diese Falschnachrichten anfangs nur auf rechtsextremen Websites wie Unzensuriert.at zirkulierten.
Nach den niederländischen Wahlen gibt es wenig Grund zur Freude. Die extreme Rechte hat sich weiter konsolidiert, Hetze und Rassismus haben sich verschärft.
Das bizarre Verfahren gegen Lothar König ist eingestellt. Der Prozess hat ihm zugesetzt. Gegen Rechtsradikalismus will sich der Pfarrer aus Jena trotzdem einsetzen.
Der NSU-Schock hat wenig bewirkt: Mindestens 152 Menschen starben seit 1990 durch rechtsextreme Täter, doch der Staat zählt noch immer weit weniger Tote.