Hermann Behrendt wurde heute zum Vorstandssprecher des Landesverbandes der AfD in NRW gewählt. Er war bereits stellvertretener Sprecher und zuständig für die Arbeitsgruppen "Arbeit und Soziales" und "Demokratie" der Programmkommission der AfD-NRW. Eine Neuwahl wurde nötig, weil der NRW-Sprecher Jörg Burger der AfD zurückgetreten ist aufgrund des autoritären Führungsstils von Bernd Lucke. Hermann Behrendt fordert…
Die Bundesregierung will mit einem Gesetz zur Tarifeinheit die Rechte von Berufsgewerkschaften beschneiden. Dadurch, soll es künftig weniger Streiks geben. Juristen sind dagegen überzeugt, dass das Gesetz zu härteren Konflikten führen würde.
Das geplante Gesetz zur Tarifeinheit ist verfassungswidrig und würde die Rechte von Arbeitnehmer stark beschneiden, kritisiert der ehemalige Verfassungsrichter Dieterich. Die Bundesregierung täusche die Öffentlichkeit bewusst.
Wenn zwei Gewerkschaften sich streiten, leidet der Bürger. Das will die Regierung verhindern. Doch aus Sicht eines ehemaligen Verfassungsrichters ist das geplante Gesetz zur Tarifeinheit verfassungswidrig.
Regelung des Grundsatzes der Tarifeinheit nach dem betrieblichen Mehrheitsprinzip, Beurteilung der Verhältnismäßigkeit von Streiks, mit denen ein kollidierender Tarifvertrag erwirkt werden soll, anhand des Prinzips der Tarifeinheit und damit faktische Einschränkung des Streikrechts (kollidierende Tarifverträge sind solche, deren Geltungsbereiche sich zumindest teilweise überschneiden)
Im Streit über das kirchliche Arbeitsrecht ist eine schnelle Lösung nicht in Sicht. Gewerkschaft und evangelische Kirche signalisieren aber Gesprächsbereitschaft. Für die 1,3 Millionen Beschäftigten geht nicht nur um mehr Geld, sondern auch um ein Streikrecht.
Ein Urteil der Erfurter Richter hat zwei Schlussfolgerungen ausgelöst: Die Süddeutsche Zeitung titelt: „Richter lockern kirchliches Streikverbot“, während die Frankfurter Allgemeine Zeitung behauptet: „Kirchen können Streiks ausschließen“. Haben die Richter ein Urteil gefällt, das nur Gewinner und keine Verlierer kennt? Von Friedhelm Hengsbach SJ, Nell-Breuning Institut