Oh boy. The “Commission on the Theft of American Intellectual Property” has released its long awaited report, and it’s 90 or so pages of doom, gloom, and the bizarre – including one section that had me almost literally doing a “spit-take” onto my screens while sipping my morning coffee.
In einem 84-seitigen Bericht über die Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen, spricht sich die “Commission on the Theft of American Intellectual Property” (IP Commission) für das Sperren von Computern ein, sollte bei ein Nutzer im Verdacht stehen, Zugriff auf urheberrechtlich geschützte Inhalte zu bekommen. Um dieses zu realisieren müsste eine bestimmte Software auf allen Computern installiert sein, die sämtliche Handlungen des Nutzers überwacht und gegebenenfalls einschreiten würde. Kurz gesagt: Die IP Commission fordert die Legalisierung von Rootkits, Malware und Trojanern im Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen.
Computer sollen nach Ansicht der Commission on the Theft of American Intellectual Property gesperrt werden, wenn ein Nutzer sich Einsicht in Informationen zu schaffen versucht, zu denen er nach dem Willen von Rechteinhabern keinen Zugang haben soll.
Geht es nach einer Gruppe von Künstlern, soll ein kalifornisches Gericht untersagen, dass auf Download.com Links platziert werden, die auf Webseiten verlinken, von denen aus BitTorrent-Clients heruntergeladen werden können.
Auf der Münchner Sicherheitskonferenz ist die Idee eines Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU wieder aufgekommen, was restriktive Regelungen zum geistigen Eigentum bedeuten könnte.
Auf unterschiedlichen Ebenen – von internationalen Verträgen über die supranationale EU-Ebene bis hin zu einer nationalen Initiative in Finnland – wurden in den letzten Tagen Initiativen zur Reform des Urheberrechts bekannt, die schön die Bandbreite an möglichen Herangehensweisen illustrieren.
Urheber- und verwandte Immaterialgüterrechte dürften zu den kontroverseren Themen gehören, wenn EU und USA über das geplante Freihandelsabkommen sprechen.
US-Regierung und -Konzerne versuchen immer wieder Einfluss auf die EU-Datenschutzreform zu nehmen und Regelungen abzuschwächen. In einem offenen Brief fordern US-Verbraucherschützer ein Ende dieses Lobbyismus.
After the US embrace of torture after 9/11 it was only a matter of time before Hollywood decided to make a tribute to America’s liberal culture of torture for the big screen; Zero Dark Thirty
Wer in den USA Software-Anwendungen austüftelt, muss stets mit Klagen wegen Patentverletzungen rechnen. Schuld daran ist ein ausuferndes Patentwesen. Statt dass es Innovationen fördert, hemmt es diese zunehmend.
Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus veröffentlichen ein liberales Papier zum Urheberrecht. Keine 24 Stunden später wird es zurückgezogen. (von Daniél Kretschmar)
Ein Diskussionspapier eines einflussreichen Gremiums der “Grand Old Party” kritisiert das gegenwärtige Urheberrechtssystem als wirtschaftsfeindliches Instrument und drängt auf eine deutliche Verkürzung von Schutzfristen.
"Was die Obama-Regierung erreicht hat ist im Vergleich zu ihren Wahlversprechen 2008| jämmerlich inadäquat, nach ihren eigenen Kriterien." Meinrath Leitet das Open Technology Institute der New America Foundation in Washington, DC. Seine Organisation ist unter anderem für das "Internet aus dem Koffer" bekannt.
Barack Obama trat an, die Polarisierung der amerikanischen Politik zu überwinden und die drängenden Probleme der Nation überparteilich zu lösen. Er ist damit gescheitert – und doch ist seine Präsidentschaft keineswegs erfolglos.
The Congressional Research Service withdrew a report that found no correlation between top tax rates and economic growth after senators raised concerns.
Ein Bericht des wissenschaftlichen US-Kongress-Dienstes, der bestritt, dass Steuerkürzungen für die Reichen das Wirtschaftswachstum fördern, wurde klammheimlich zurückgezogen
Einer vom US-Kongress beauftragten Studie zufolge stammten fast 40 Prozent der Patentklagen im Jahr 2011 von reinen Patentverwertern – 2007 waren es noch 22 Prozent gewesen. Nur einer der fünf aktivsten Kläger stellt Produkte her.
Der US-Bundesrichter Richard Posner, der im Juni den Patentprozess zwischen Apple und Motorola platzen ließ, meint, im Patentrecht dürften nicht alle Erfindungen über einen Kamm geschoren werden.