Am Montag soll der EU-Ministerrat über den Kompromiss zum europäischen Gemeinschaftspatent entscheiden, am Diesntag das Parlament. Ein Votum des Generalanwalts beim EuGH könnte das Projekt jedoch ganz scheitern lassen.
Mehrere Internet- und IT-Größen haben an ein US-Berufungsgericht appelliert, dass die Verknüpfung einer abstrakten Idee mit einem Computer kein Patent verdient habe. Derlei Praktiken stellten eine "Plage für den Hightech-Sektor" dar.