In ihrer wöchentlichen Video-Botschaft im Internet hat Bundeskanzlerin Angela Merkel für mehr Vertrauen in Freihandelsabkommen geworben. TTIP und Ceta seien Voraussetzungen für einen fairen Welthandel.
Angela Merkel hat Recht damit, dass "das Wohl Afrikas im deutschen Interesse liegt". Aber die Handelspolitik der EU folgt einer längst überholten Ideologie. Ein Kommentar.
Ungeachtet großer Widerstände hält die Bundeskanzlerin an den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP fest. Sigmar Gabriel plädiert derweil für einen neuen Anlauf.
Sigmar Gabriel hat im Bundestag TTIP-Kritiker zur Vernunft gerufen: Der Handelspakt werde EU-Interessen schützen, versprach der Vizekanzler. An ein rasches Ende der Verhandlungen glaubt er aber nicht.
Nach einem Vieraugengespräch bekräftigten der US-Präsident und die Kanzlerin die deutsch-amerikanischen Gemeinsamkeiten. Obama lobte ihr Urteilsvermögen in der Flüchtlingsfrage und betonte die Vorteile des Freihandels.
Mehrere zehntausend Menschen haben in Hannover gegen die transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) und CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) demonstriert. Die Veranstalter, ein Bündnis von Sozial- und Umweltschutzinitiativen, Gewerkschaften, Hilfsorganisationen, politischen Parteien und weiteren Organisationen, zählten 90.000 Demonstranten. Die Polizei schätzte die Teilnehmerzahl auf 35.000. Mehr als 130 Organisationen hatten zur Teilnahme aufgerufen.
Das geplante Freihandelsabkommen mit den USA ist so umstritten, dass an diesem Sonntag wieder Zehntausende dagegen auf die Straße gehen dürften. Bei den politischen Gesprächen mit dem US-Präsidenten in Hannover wird daher über eine kleine und vielleicht realistischere Version gesprochen.
Die beiden treffen sich in Hannover, um den festgefahrenen Verhandlungen einen Impuls zu geben. Aber manchmal scheint Frieden in Syrien wahrscheinlicher als ein transatlantisches Abkommen.