Die Opposition forderte am Donnerstag gleich zwei Debatten über das EU-Kanada-Handelsabkommen CETA im Nationalrat ein. Das Abkommen ist längst zum innenpolitischen Spielball verkommen. Dass Österreichs Parteien dieser Versuchung nicht widerstehen, wird noch zum demokratiepolitischen Bumerang.
Während über TTIP laut gestritten wird, treibt die EU still und leise Ceta voran. Doch auch das europäisch-kanadische Abkommen könnte eine Klagewelle auslösen.
In Europa stützen sich TTIP-Befürworter und -Kritiker auf Spekulationen. Anders in Nordamerika: Dort sind nach Abschluss des Nafta-Abkommens konkrete Erfahrungen mit den Auswirkungen von Freihandelsvereinbarungen gesammelt worden. Und die sind alles andere als nachahmenswert.
Romania will not ratify the Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) between the EU and Canada which was concluded in 2014, as an angry reaction to the refusal by Ottawa to lift the visa requirement of its nationals, but also for the lack of EU solidarity for solving the issue.
Rumänien hat angekündigt, aufgrund des Visastreits mit Kanada die Ratifikation des EU-Kanada-Abkommens CETA zu blockieren. Schon gestern hat der Premierminister der Region Wallonien in Belgien Paul Magnette verkündet, der belgischen Bundesregierung die notwendigen Vollmachten für die Ratifikation des Abkommens zu verweigern. Auch in den Niederlanden könnte ein mögliches Volksbegehren über CETA erfolgreich sein, wie im Fall des Assoziationsabkommens zwischen der EU und Ukraine geschehen.
Die EU-Kommission überlegt, eine Visumpflicht für US-Bürger und Kanadier einzuführen. Inmitten der TTIP-Verhandlungen zwischen Brüssel und Washington könnte ein solcher Schritt für zusätzliche Spannungen sorgen.
Raoul Gebert was the Chief of Staff for NDP leader Thomas Mulcair between May 2012 and January 2015. During this period (and presently) the federal NDP have lacked a clear position on the Canada-European Union Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA). While they have stated they are generally opposed to 'investment protection' provisions in 'free trade' deals, they are (still) reserving judgement on CETA as a whole.
Die Parteilinke der Sozialdemokraten ist dagegen, dass Teile des europäisch-kanadischen Ceta-Vertrags vorläufig in Kraft treten. Damit widerspricht sie Sigmar Gabriel.
Der EU-Kommission ist es gelungen, die kanadische Regierung mit ihrem Vorschlag eines neuen Investitionsgerichtshofs zu überzeugen. Das alte System der Schiedsgerichte wird es mit Ceta nicht mehr geben. Bleibt die Frage, ob dies den Europäern auch bei TTIP gelingt.
TTIP & Ceta: EU und Kanada einigen sich im Handelsabkommen Ceta auf einen Gerichtshof, der Streitigkeiten mit Konzernen klären soll. Das könnte Vorbildcharakter für TTIP haben.
Die handelspolitische Agenda der USA und der EU setzt seit Jahren auf mehr Wirtschaftsliberalisierung und Deregulierung. Widerstand kommt längst nicht mehr nur aus dem globalen Süden. TTIP und CETA, die Freihandelsabkommen, die die EU mit den USA und Kanada abschließen möchte, sind auf beiden Seiten des Atlantiks umstritten. Das eröffnet Chancen für eine grundlegende Neugestaltung der Wirtschaftspolitik.
Der Investorenschutz gehört zu den umstrittensten Kapiteln in den Freihandelsabkommen Ceta und TTIP. Kanada hat jetzt Reformvorschläge der EU-Kommission akzeptiert.
The legal scrub of the Canada-European Union Comprehensive and Economic Trade Agreement (CETA) is “virtually complete” and the current timeline suggests the deal will be implemented in early 2017, Canada’s chief negotiator — Steve Verheul — told the House of Commons international trade committee Tuesday morning.
Viele Deutsche lehnen Schiedsgerichte in Handelsverträgen wie TTIP oder Ceta ab. Jetzt gibt das Wirtschaftsministerium zu, dass bei verlorenen Entscheiden auch Länder und Gemeinden zahlen müssen.
Das EU-Kanada-Abkommen ermöglicht US-Firmen Klagen gegen EU-Staaten, befürchtet Maude Barlow. Das EU-Kanada-Abkommen ermöglicht US-Firmen Klagen gegen EU-Staaten, befürchtet Maude Barlow