Eine ungewöhnliche Allianz aus konservativen und linken Abgeordneten des französischen Senats verlangt die Entfernung des umstrittenen Investor-Staat-Streitschlichtungsmechanismus (ISDS) aus dem Freihandelsabkommen mit den USA. Das französische Oberhaus verabschiedete einstimmig eine entsprechende Entschließung. EurActiv Frankreich berichtet.
Die Bundesregierung sieht das geplante Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada skeptisch. Sie fordert, dass das Parlament über Ceta abstimmen soll. Der Vertrag gilt als Vorbild für das TTIP-Abkommen mit den USA.
Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) ist nach kanadischen Angaben fertig. Die Unterhändler beider Seiten hätten sich auf den endgültigen Text geeinigt, erklärten kanadische Behördenvertreter am Dienstag. Allerdings müsse diese Fassung noch in 23 Sprachen übersetzt und von Juristen überprüft werden. Dies könne bis zu zwei Jahre dauern. Anschließend könne der Ratifizierungsprozess beginnen.
Bis zur Unterzeichnung des Freihandelsvertrags Tafta sind noch mehrere Etappen zu bewältigen. Diese stellen zugleich Zeitfenster für den Widerstand dar.
For now, it seems, the corporate land grabs dressed up as ‘free trade deals’ are on the back foot. But, says ADRIAN WEIR, this is no time to relax. The corporations are regrouping
Lettland hat als erstes Land in der EU das Freihandelsabkommen der Union mit Kanada, CETA, ratifiziert. Das Parlament in Riga stimmte heute mit klarer Mehrheit dafür.
Mehr als 100 französische Abgeordnete sind gegen das EU-Freihandelsabkommen mit Kanada vor das Verfassungsgericht ihres Landes gezogen. Euractiv Brüssel berichtet.
"Die EU will das Handelsabkommen mit Kanada möglichst schnell in Kraft setzen – ein perfider Trick" - über die vorläufige Anwendung von CETA und die Gefahren, die sie birgt.
CETA muss noch einige EU-Hürden nehmen, bis es tatsächlich in Kraft treten kann. Im Artikel wird der aktuelle Stand zusammengefasst, das folgende Ratifizierungsprozedere sowie mögliche Vetopunkte bzw. Schwächen. Besonderes Augenmerk wird auf die entscheidende Rolle der EU-Handelsminister gelegt, die die Ratifizierung noch kippen könnten.
Dutch activists on Saturday said they have garnered about two-thirds of the signatures needed to force the government to hold a referendum on the new EU-Canada trade pact, in what might prove a fresh setback to the deal.
"Ende gut, alles gut!", hatte Kommissionschef Juncker bei der Unterzeichnung von CETA gestern noch verkündet. Doch streng genommen fängt der Hürdenlauf für das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada jetzt erst richtig an.
Ceta offenbart ein Kernproblem der EU: Wie viel Einfluss dürfen nationale Parlamente wirklich haben? Kritiker meinen, für ein Abkommen das Ja aller einzuholen sei nicht mehr zeitgemäß.
Österreichs Bundeskanzler Christian Kern hat sich mit seiner kritischen Haltung zum CETA-Abkommen mit weiten Teilen des Europäischen Parlaments angelegt.
Unterzeichnung Österreichs laut Kern derzeit "gar nicht möglich." Scharfe Kritik aus der ÖVP, Europabgeordneter Karas wirft Kern "Flucht aus staatspolitischer Verantwortung" vor.