Die EU schreibe viele Regeln bei Ceta und akzeptiere gleichzeitig Importe von Billigstahl aus China, kritisiert Österreichs Bundeskanzler Christian Kern. Bis zuletzt seien bei TTIP wie auch bei Ceta zentrale Fragen nicht geklärt gewesen. Es sei evident, dass Europa ein großes Problem habe.
Die wallonische Regierung will dem Freihandelsabkommen CETA nach wie vor nicht zustimmen - trotz Zugeständnissen der EU-Kommission. Ratsvorsitzender Tusk fürchtet, dass Abkommen wie CETA in Zukunft nicht mehrheitsfähig sind.
Österreich wird dem EU-Freihandelsabkommen mit Kanada wohl zustimmen. Mit seinem "Ja, aber" zu CETA setzte sich Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern über das klare Nein seiner Parteibasis hinweg. In bestimmten Fragen soll jedoch das österreichische Parlament das letzte Wort haben.
Gerade wurde entschieden, dass Deutschland Ceta unter Auflagen zustimmen darf. Jetzt macht Belgiens Provinz einen Strich durch die Rechnung der Freihandelsbefürworter. Auch Österreich bezieht Position.
Ein Zustandekommen des Handelsabkommens CETA zwischen der EU und Kanada wird immer wahrscheinlicher. Nun liegt auch die versprochene gemeinsame Zusatzerklärung vor. Dieser "Beipackzettel" soll die letzten Bedenken der österreichischen Regierung, vor allem aber vieler SPÖ- Funktionäre, ausräumen. In der Erklärung wird noch einmal ein Bekenntnis zur nachhaltigen Entwicklung abgegeben, den umstrittenen Schiedsgerichten, die bei Differenzen zwischen Investoren und Staaten entscheiden sollen, wird Unbedenklichkeit bescheinigt.
Aus Sicht der österreichischen Städte und Gemeinden stellt das Handelsabkommen CETA zwischen Kanada und Europa insbesondere im Bereich der öffentlichen Dienstleistungen (Daseinsvorsorge) eine reale Gefahr dar.
Unterzeichnung Österreichs laut Kern derzeit "gar nicht möglich." Scharfe Kritik aus der ÖVP, Europabgeordneter Karas wirft Kern "Flucht aus staatspolitischer Verantwortung" vor.
Österreichs Bundeskanzler Christian Kern hat sich mit seiner kritischen Haltung zum CETA-Abkommen mit weiten Teilen des Europäischen Parlaments angelegt.
Während auch die 14. TTIP- Verhandlungsrunde in Brüssel von großen Differenzen gekennzeichnet war, ist es jetzt in Österreich fix, dass Innenminister Wolfgang Sobotka noch im Herbst ein Volksbegehren zulassen muss. Eine Bürgerinitiative hat nämlich die notwendigen Unterschriften gesammelt.
Kehrtwende in Brüssel: Nationale Parlamente dürfen über das umstrittene Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada abstimmen. Das könnte zum Aus für CETA führen. Vorher aber könnten Teile davon in Kraft treten.
Ob das als Blaupause für TTIP geltende Abkommen mit Kanada tatsächlich als „reiner Handelspakt“ klassifiziert werden kann, ist juristisch nicht eindeutig. EuGH könnte Klarheit schaffen.
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat private Schiedsgerichte für Investoren bisher kritisiert. Ein internes Papier zeigt nun: Er wirbt für ihren Erhalt.
Die österreichische Meinl Bank verklagt die Republik Österreich über eine maltesische Briefkastentochterfirma vor einem internationalen Schiedsgericht. Die Bank klagt, weil sie Untersuchungen wegen Untreue, Betrug oder Steuerhinterziehung als geschäftsschädigend und indirekt als Enteigung betrachtet. Der Fall zeigt: Konzernklagerechte sind ein fragwürdiges Privileg für Unternehmen. Sie stärken den ohnehin schon großen Einfluss von Konzernen auf die Politik und schädigen damit die Demokratie.