Nachdem ein Jahrzehnt lang mit grenzenlosem Optimismus der Aufstieg Afrikas beschworen wurde, ging in den letzten Monaten mit dem Konjunkturrückgang in China und den fallenden Preisen für Öl und Rohstoffe ein sinkendes Wachstum des Bruttosozialprodukts in vielen afrikanischen Volkswirtschaften einher. Die beiden größten Volkswirtschaften Südafrika und Nigeria stehen besonders schlecht da. Viele Länder haben mit einem wachsenden Handels- und Haushaltsdefizit und steigenden Auslandsschulden zu kämpfen. Das Ende des Mythos vom „Aufstieg Afrikas“ lässt erkennen, dass sich Afrika nie wirklich „entwickelt“ hat.
Zwölf Staaten aus Asien und Amerika beschließen heute ihr Freihandelsabkommen. Die Lehre für Europa? Wachsam bleiben bei den TTIP-Verhandlungen mit den USA.
Fünf Jahre dauerten die Verhandlungen - nun haben Vertreter von zwölf Pazifik-Anrainerstaaten Staaten in Neuseeland den Transpazifischen Freihandelspakt TPP unterzeichnet. Die Feierlichkeiten wurden von Protesten Tausender Globalisierungskritiker begleitet.
Der Tabakkonzern Philip Morris ist vor einem Schiedsgericht mit einer Klage gegen Australien gescheitert. Auslöser war ein Gesetz zu neutralen Zigarettenschachteln.
Export-Zuschüsse für Lebensmittel machen Entwicklungsländern das Leben schwer – so heißt die Kritik. Jetzt haben sich die Staaten geeinigt: Damit soll Schluss sein.
Schiedsgerichte sind einer der größten Kritikpunkte an Freihandelsabkommen wie TTIP. Jetzt hat ein Schiedsgericht dem Staat Australien Recht gegeben. Der Tabakkonzern Phillip Morris verliert.
Stellungnahme zur Errichtung eines Investitionsgerichts für TTIP zum Vorschlag der Europäischen Kommission vom 16.09.2015 und 12.11.2015 aus juristischer Sicht.
Die Sozialdemokraten stimmen dem Leitantrag der Parteispitze zu umstrittenen Freihandelsabkommen zu. Eine deutliche Mehrheit der Delegierten befürworten die Einführung von TTIP und Ceta.
Viele Deutsche lehnen Schiedsgerichte in Handelsverträgen wie TTIP oder Ceta ab. Jetzt gibt das Wirtschaftsministerium zu, dass bei verlorenen Entscheiden auch Länder und Gemeinden zahlen müssen.
Verden / Aller (ots) - Eine absolute Mehrheit (55%) in Baden-Württemberg erwartet von ihrer Landesregierung, dem umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP im Bundesrat nicht zuzustimmen. Dies ist das Ergebnis einer repräsentativen TNS Emnid-Umfrage im Auftrag der Bürgerbewegung Campact. 39 Prozent befürworten dabei eine Ablehnung, 16 Prozent sind für eine Enthaltung, und nur 25 Prozent für eine Zustimmung.
When, in June 2011, indigenous Peruvian farmers attempted to take over a regional airport in the southern province of Chucuito, security forces opened fire. Six protestors were killed and 30 more wounded.
Farmers said they were driven to this deadly protest by fears they would be thrown off their land and that water supplies could be polluted if a proposed silver mine in the remote mountains near Lake Titicaca went ahead.
[UPDATE] Das Bundeswirtschaftsministerium bietet für Bundestagsabgeordnete und Landesregierungen ab kommender Woche Einsicht in alle geheimen Unterlagen zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP: Was die einen als großen Schritt in Richtung mehr Transparenz loben, kritisieren die anderen als völlig unzureichend.
Die Verhandlungen zum Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA) müssen zu besseren internationalen Vorschriften führen und zu mehr Gelegenheiten für EU-Unternehmen, Dienstleistungen in Drittländern, zum Beispiel in den Bereichen Telekommunikation und Verkehr, anzubieten. So steht es in den Empfehlungen für das TiSA-Verhandlungsteam der EU-Kommission, die der Ausschuss für internationalen Handel des Parlaments am Montag verabschiedet hat.
Was TTIP-Gegner fürchten, ist bereits Praxis: US-Unternehmen nutzen Handelsgespräche, um EU-Gesetze auszuhebeln - schon bevor sie in Kraft treten. Eine Studie zeigt an sechs Fällen, wie das in der Vergangenheit bereits geschehen ist.
Kleine und mittlere Bauernbetriebe schlagen in einer neuen Studie Alarm: Das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP bedeute für Europa mehr Gentechnik, mehr Hormonfleisch – aber vor allem das Ende einer Landwirtschaft wie wir sie bisher kennen.
Das gegenwärtig zwischen den USA und der Europäischen Union verhandelte Freihandelsabkommen TTIP sei „eine Gefahr für Afrika, weil es die dortigen Flüchtlingsursachen verschärft“, befindet Carsten Mohr, einer der Sprecher der neu formierten Unternehmerinitiative „Neue Wege mit Afrika!“.
Die deutsche Industrie hofft auf TTIP-Eckpunkte bis Ende 2016. Eine Einigung um jeden Preis dürfe es aber nicht geben. Bütikofer bemängelt die Beharrlichkeit der EU.
Im März 2015 verkündeten Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker: Die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP sollen bis Ende des Jahres abgeschlossen werden. Doch an diesem Ziel sind die Staatschefs gescheitert. Aber wie geht es denn nun weiter mit den Verhandlungen über TTIP und CETA?
Trotz massiver Werbung von Industrieverbänden und Politik halten nur ein Drittel der BundesbürgerInnen das geplante Freihandelsabkommen TTIP für „eine gute Sache für Deutschland“, 46 Prozent finden es schlecht. Das geht aus einer repräsentativen Emnid-Umfrage hervor, die die TTIP-kritische Organisation Campact in Auftrag gegeben hat.
Die EU-Kommission wirft der Initiative "KMU gegen TTIP" "unbegründete und abgedroschene Kritik" vor. Die Antwort der Kommission offenbart, dass sie die Lebensrealität von kleinen und mittleren Unternehmen verkennt und bloße Hoffnungen statt Fakten verkauft.
Die Initiative "KMU gegen TTIP" fordert den sofortigen Stopp der TTIP-Verhandlungen. Sie erhält Mythen am Leben indem sie abgedroschene und unbegründete Kritik zu Lebensmittelstandards wiederholt, schreibt Daniel Rosario von der EU-Kommission.
Was treibt die Chefin eines bayrischen Maschinenbau-Unternehmens an, eine Unternehmer-Initiative gegen das geplante Friehandelsabkommen TTIP ins Leben zu rufen? Martina Römmelt-Fella über die Nachteile, die kleine und mittlere Unternehmen (KMU) durch TTIP auf sich zurollen sehen – und den Erfolg von "KMU gegen TTIP".
SPD-Chef Gabriel will unbedingt verhindern, dass auf dem Parteitag in Berlin ein Streit um das Freihandelsabkommen TTIP eskaliert. Seine Strategie: immer vage bleiben.
Cecilia Malmström, die schwedische Handelskommissarin, muss es ja wissen. Unentwegt versichert sie, Deutschland sei der größte Nutznießer von TTIP, des geplanten Handelsabkommens zwischen der EU und den USA. Was aber wären die Konsequenzen?
Die Europäische Union hat sich immer wieder für ein offenes und nicht diskriminierendes Handelssystem ausgesprochen, auch im Rahmen der Millenniumsziele und der nachhaltiger Entwicklungsziele (SDGs). Doch als die multilateralen Verhandlungen in der Welthandelsorganisation (WHO) für die Doha-Entwicklungsagenda im Sande verliefen – nicht zuletzt, weil die reichen Länder nicht bereit waren, ihre Subventionen für die Landwirtschaft zur Diskussion zu stellen – nahmen die EU und die USA Verhandlungen über eine bilaterale Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) auf. Viele Aspekte dieses Abkommens stoßen überall in Europa auf Vorbehalte
The European Union has been caught trying to undermine any meaningful outcome from the UN climate talks in Paris by instructing its representatives to block discussion of two key mechanisms that could help combat the effects of global warming: the introduction of measures to curb the negative environmental impacts of global trade, and the transfer of technology to help poorer countries in their fight against climate change.
Während es in Paris um Weltrettung geht, wird in Genf Tisa verhandelt. Das Freihandelsabkommen könnte den Klimaschutz torpedieren.
In Paris sieht es derzeit nicht gut aus für die Kohle-, Öl- und Gaskonzerne: Immer mehr Investoren ziehen sich zurück, und ein neues Klimaabkommen könnte die Aussichten der Branche weiter verschlechtern.
Wieder wurden Dokumente der TISA-Verhandlungen geleakt, diesmal aus dem Energiesektor. Kritiker bezeichnen die Dokumente ironisch als "Free Fracking Agreement", als Freihandelsvereinbarung für unbegrenztes Fracking. Jule Reimer erklärt, was es damit auf sich hat
Der SPD droht auf ihrem Parteitag neuer Streit über das Freihandelsabkommen: Die Parteiführung will mit einem Antrag die Vorgaben für TTIP oder Ceta deutlich abschwächen.
EU-Kommissarin Malmström erwartet, dass das Freihandelsabkommen zwischen EU und USA in seinen Eckpunkten schon in einem Jahr fertig sein wird. Zugleich sollen die Verhandlungen transparenter werden.
TTIP
Einem Bericht der britischen Tageszeitung The Guardian zufolge hat die EU-Kommission der Erdöllobby besonders guten Zugang zu den Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP verschafft. Zu den Nutznießern gehören unter anderem ExxonMobil und der größte europäische Arbeitgeberverband BusinessEurope. Dies zeigt erneut ein grundlegendes Problem der EU-Handelspolitik: Sie ist trotz öffentlicher Kritik weiter stark geprägt von Unternehmensinteressen.
In CETA wird der NAFTA-Ansatz einer Negativliste übernommen. Das heißt, es wird ein allgemeines Liberalisierungsgebot eingeführt. Alles, das nicht der Liberalisierung unterworfen werden soll, muss explizit gelistet werden nach dem Prinzip „list it or lose it“. Es ist zu befürchten, dass hier einige Lücken bestehen. Gleichzeitig ist die Unübersichtlichkeit des Negativlisten-Ansatzes ein großer Kritikpunkt.
US-Landwirtschaftsminister Tom Vilsack hat davor gewarnt, im Rahmen der Verhandlungen um eine Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) die Interessen der amerikanischen Farmer auszublenden.
Der Welthandel wächst und bringt Wohlstand. Mit ihm nehmen Emissionen zu: Bis 2050 vervierfacht sich der CO2-Ausstoss durch den internationalen Frachtverkehr, sagt unser Gastautor.
Der SPD-Nachwuchs ist sauer: Der Parteichef fand am Samstag zwar den Weg ins Bremer Stadion – zu dem nur wenige Kilometer entfernt abgehaltenen Juso-Bundeskongress in der Messehalle kam er aber nicht. Dafür müsse sich Gabriel öffentlich entschuldigen, forderten einige Delegierte. Zuvor hatte Bremens Bürgermeister Carsten Sieling auf dem Kongress sein "Nein" zu den Freihandelsabkommen bekräftigt.