Das von der Politik zumeist gefeierte und von zahlreichen Bürgern eher gefürchtete transatlantische Freihandelsabkommen TTIP bietet noch mehr als Chlorhünchen.
Negotiations on a massive EU-U.S. trade agreement are not even halfway complete, according to a new European Commission internal assessment, and the lack of progress is raising questions about Brussels’ hopes for concluding the agreement before the end of the Obama administration.
Rund 50 Staaten verhandeln seit drei Jahren über die Liberalisierung des Dienstleistungshandels – darunter auch die Schweiz. Die Wirtschaft begrüsst das Abkommen, Kritiker befürchten einen Abbau des Service public.
Das europäische Verhandlungsmandat für das CETA-Abkommen mit Kanada wurde bisher unter Verschluss gehalten. Nun macht foodwatch drei geleakte CETA-Dokumente öffentlich, klassifiziert mit der Geheimhaltungsstufe „Restreint UE/EU Restricted“: Den usprünglichen Mandatstext von April 2009, einen Änderungsentwurf von 2010 sowie die schließlich im Juli 2011 vorgenommene Ergänzung des Mandats.
Canada and the EU signed a deal last year. It had been kept a secret from the public right until the final stages. Once passed into law, it will allow the British government to be sued in secret tribunals by multinational Canadian and American businesses, under a system so arcane that even those who negotiated the deal have admitted that it needs to change.
Im Zuge von TTIP hat die EU unter dem Druck der USA Beschränkungen für Pestizide gestoppt Funktionäre des US Handels drängen die EU Maßnahmen gegen endokrin aktive Chemikalien, die mit Krebs und Unfruchtbarkeit bei Männern in Verbindung gebracht werden, aufzuschieben, um das Freihandelsabkommen TTIP zu ermöglichen.
Frankreichs Handelsminister droht deutlicher als jedes europäische Regierungsmitglied bisher: Wenn die USA sich in den Verhandlungen nicht bewegen, wird TTIP scheitern.
Die französische Regierung droht mit Abbruch der Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP, sollten die USA bei der nächsten Verhandlungsrunde am 19. Oktober nicht von einigen Punkten abrücken.
Die Europäische Kommission schlägt mit der Investitionsgerichtsbarkeit ein neues und transparentes Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten vor.
Ob der umstrittene Investitionsschutz in Handelsabkommen wie TTIP und Ceta zu mehr ausländischen Investitionen beiträgt, ist nach einer Einschätzung der EU-Kommission unklar.