Das zur Komplettierung des EU-Freihandelsabkommens mit Kanada vorgesehene Schiedsgericht würde helfen, auch österreichische Investoren in Kanada vor diskriminierenden Maßnahmen zu schützen. - Ein Plädoyer.
Am vergangenen Freitag fand in Neu Delhi der 14. EU-Indien-Gipfel statt. Laut Kommissionspräsident Juncker wird nun ein Freihandelsabkommen angestrebt.
Bonn, 25.09.2017. Unter dem Motto „Trade: Behind the Headlines“ treffen sich vom 26. bis 28. September 2017 in Genf Handelspolitiker, Wissenschaftler und Vertreter von Unternehmen und Nichtregierungsorganisationen aus aller Welt zum alljährlichen Public Forum der Welthandelsorganisation (WTO).
Der Protest von Hunderttausenden habe Wirkung gezeigt und dazu geführt, dass das Freihandelsabkommen CETA jetzt nur vorläufig in Kraft getreten sei, kommentiert Jule Reimer. Nun liege es an den Abgeordneten der Nationalparlamente, das Abkommen genau zu prüfen, um negative Folgen für die Zukunft zu verhindern.
Do you remember TTIP, the proposed trade deal between the US and the EU? Its negotiations were stopped by the hundreds of thousands of people who took to the streets in the capitals of Europe. 3.3 million signatures were collected against it. Greenpeace played a key role in the resistance against TTIP, by publishing the leaked texts in May 2016. It caused many European politicians to harden their stance, leading to a breakdown in the trade talks.
Am Donnerstag tritt das Freihandelsabkommen CETA in weiten Teilen in Kraft. Vollständig gültig ist der Vertrag mit Kanada erst, wenn ihn alle EU-Staaten ratifiziert haben – bisher sind es fünf.
Am Donnerstag wird das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada in Teilen in Kraft treten. Der Europaabgeordnete der Linkspartei, Helmut Scholz, sagte im Dlf, die Handelsschranken fielen nicht auf einmal. Aber: Der Bund werde neue Kommunikationspflichten gegenüber Kanada eingehen.
Die EU-Kommission will rasch Abkommen mit Neuseeland und Australien / Sie verspricht mehr Transparenz, aber die nationalen Parlamente sollen nicht gefragt werden.
Politik und Wirtschaft feiern den Handelsvertrag Ceta zwischen der Europäischen Union und Kanada. SZ-Leser aber finden, der Verbraucher hat zu wenig von dem nach wie vor umstrittenen Abkommen.
Das vom EU-Parlament letzte Woche gebilligte Freihandelsabkommen CETA mit Kanada dient nach Ansicht von Jürgen Maier, Geschäftsführer des Forums Umwelt & Entwicklung, dazu, Konzernen mehr Rechte zu geben – zum Nachteil der Verbraucher und der Umwelt.
Das EU-Parlament hat dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) zugestimmt. Der kanadische Premierminister Justin Trudeau sprach am Tag nach der Abstimmung vor den EU-Abgeordneten in Straßburg. Im Rahmen dieser Plenartagung hielt auch der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen eine Rede im Parlament. Die EU-Abgeordneten haben außerdem neue Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung verabschiedet und ihre Visionen zur Zukunft der EU dargelegt.
Der US-Präsident bremst den internationalen Handel mit Strafzöllen und Grenzmauern. Manager wollen, dass die Europäische Union Freihandelsgespräche mit Trump führt – aus zwei Gründen.
So recht will Justitia nicht. Die Aktivisten von Greenpeace haben ihre Mühe damit, die Frauenfigur mit den verbundenen Augen und der Waage in der Hand aufzurichten. Im Kanal vor dem Gebäude des Europaparlaments, in dem über das Freihandelsabkommen Ceta zwischen der Europäischen Union (EU) und Kanada abgestimmt wird, soll Justitia als mahnendes Zeichen schwimmen
Das europäische Parlament stimmt CETA zu, damit können große Teile bereits im April in Kraft treten. Die Abstimmung wurde durch Protest vor dem Parlament und im Saal begleitet.
Am Mittwoch stimmt das Europaparlament über das Freihandelsabkommen Ceta ab. Im Parlament wird erwartet, dass das Abkommen mit Kanada von der konservativen und liberalen Mehrheit gebilligt wird.
Am Mittwoch wir das EU-Parlament über CETA abstimmen. Akivisten haben 3,5 Millionen Unterschriften gegen das Abkommen in Straßbourg überreicht.
Vor der CETA-Abstimmung im Europaparlament haben Aktivisten symbolisch 3,5 Millionen Unterschriften gegen das Freihandelsabkommen mit Kanada an zwei Abgeordnete übergeben. „Das ist viel, das ist die Hälfte von meinem Heimatland“, sagte die österreichische Grünen-Abgeordnete Ulrike Lunacek gestern in Straßburg.
Zwei Tage vor der Abstimmung des Europaparlaments über das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA haben Aktivisten den Abgeordneten in Straßburg symbolisch eine von Millionen Bürgern unterzeichnete Petition gegen das Vorhaben überreicht.
Berlin/Straßburg (ots) - CETA, Justin Trudeau und Alexander Van der Bellen im Plenum, Anti-Terror-Richtlinie, Kontrollen an EU-Außengrenzen, Zukunft der EU, CO2-Zertifikate, Griechenland-Hilfsprogramm, Robotertechnik, PKW-Maut, Schutzprogramm für Whistleblower und vieles mehr
The Greens-European Free Alliance group in the European Parliament has published its resolution calling on the controversial Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA), which they say may "undermine European democracy."
Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat jetzt für eine Unterstützung des umstrittenen Freihandelsabkommens der EU mit Kanada (CETA) gestimmt.
Martin Schulz geht, an seiner Stelle kommt ein neuer EU-Parlamentschef - und der Einfluss des Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker in Brüssel schwindet.
Die Sozialisten im Europaparlament stemmen sich gegen die von Präsident Schulz vorgegebene Linie und empfehlen eine Ablehnung des Abkommens mit Kanada.
Dass kreatives Bürgerengagement auch im Europaparlament wirkt, haben wir gemeinsam gerade bewiesen. Eigentlich wollten die CETA-Fans das Abkommen dort hopplahopp durchbringen. Doch tausende Mails, Briefe und Faxe von Campact-Unterstützer/innen haben die beiden federführenden SPD-Köpfe Martin Schulz und Bernd Lange zum Umdenken gebracht.
Das EU-Parlament wird erst im Februar über das umstrittene Freihandelsabkommen CETA abstimmen. Die zuständigen Koordinatoren vereinbarten, dass am 24. Jänner der Handelsausschuss über den Pakt zwischen EU und Kanada abstimmen soll, gefolgt von einem Votum im Plenum am 2. Februar. Ursprünglich hätten die Abgeordneten bereits im Jänner über das Abkommen abstimmen sollen. Die Umweltschutzorganisation Global 2000 begrüßte den nunmehrigen "Zeitgewinn".
Die Mehrheit der EU-Abgeordneten hat gegen einen Antrag gestimmt, wonach zunächst der Europäische Gerichtshof die umstrittene Handelsübereinkunft Ceta mit Kanada hätte prüfen sollen. Der Wallonie war dies für ihre Zustimmung zugesichert worden.
Neuer Ärger um das Freihandelsabkommen Ceta: EU-Abgeordnete kritisieren, dass ihre Einwände nicht gehört werden - und das EU-Parlament den Handelsvertrag mit Kanada im Eilverfahren abnicken soll.
Nach der Wahl von Donald Trump zum künftigen US-Präsidenten legt die EU das Freihandelsabkommen TTIP "in den Gefrierschrank". Ob die Verhandlungen jemals wieder aufgenommen werden, ist laut EU-Kommission völlig unklar.
Das Gerangel um Ceta zeigt: In der EU muss die Mehrheit entscheiden. Es kommt nicht darauf an, dass am Ende jeder einverstanden ist. Ein Gastkommentar.
Karlsruhe sagt „Ja, aber“, das Regionalparlament der Wallonie sagt „Nein“. Der EU-Grüne Sven Giegold im Interview über das EU-Freihandelsabkommen mit Kanada und mögliche Folgen des wallonischen Vetos.
Drei EU-Parlamentarier klagen an: Ceta schwächt das demokratische Europa. Nicht nur, weil es Umwelt, Verbrauchern und Arbeitnehmern schadet. Der Ruf der EU ist in Gefahr. - Ein Gastkommentar von Fabio De Masi (Die Linke), Eva Joly (Europe Écologie – Les Verts), Emmanuel Maurel (Parti socialiste).
Im Streit um TTIP soll die EU nach dem Willen der SPD und ihres Fraktionschefs Oppermann nach den US-Präsidentschaftswahlen ein völlig neues Freihandelsabkommen aushandeln.
Nachdem Sigmar Gabriel die Hürde SPD geschafft hat, kann er mit breiter Brust nach Bratislava fahren - und für CETA stimmen. Das Veto eines EU-Ministers reicht jedoch, um CETA scheitern zu lassen. Und potenzielle Veto-Kandidaten gibt es mehrere.
Es gibt nur wenige ranghohe SPD-Politiker, die so lautstark Ceta kritisieren wie Jan Stöß. Am Samstag hat er wieder mitdemonstriert – zum Ärger seines Parteichefs.
Brüssel will das Handelsabkommen Ceta vorläufig aktivieren - auch ohne die Zustimmung der Nationalparlamente abzuwarten. Aus Sicht von Juristen wäre das rechtswidrig.
In Brüssel könnten heute die Weichen für ein vorläufiges Inkraftsetzen des Freihandelsabkommens CETA gestellt werden. Wenn die betreffenden Staaten später dagegen stimmten, könnten die Beschlüsse allerdings wieder rückgängig gemacht werden, sagte der Wirtschaftswissenschaftler Peter-Tobias Stoll im DLF. Allerdings werde das praktisch relativ schwierig.
Wie haben sich die Einstellungen gegenüber TTIP in der Politik verändert, seit der Mangel an Transparenz in den Verhandlungen zum Thema wurde und die Protestbewegungen immer mehr Zulauf bekommen haben? Und wie groß ist eigentlich das Interesse der Öffentlichkeit? Gabriel Siles-Brügge und Ferdi De Ville werfen einen Blick auf die Proteste anlässlich der Verhandlungen um das Handelsabkommen. - Der Beitrag ist aus dem Buch „TTIP – Wie das Handelsabkommen den Welthandel verändert und die Politik entmachtet“, das 2016 im transcript-Verlag erschienen ist.