Den Investitionen für einen "fairen Wandel" steht in einem möglichen "Ampel-Bündnis" vor allem die FDP im Weg. Die Gewerkschaft will nun auf der Straße Druck machen
Die anhaltende und schwierige Regierungsbildung in Deutschland verwundere nicht nur viele Wähler, sondern auch die internationalen Partner, kommentiert Andreas Rinke im Dlf. Die geschäftsführende Bundesregierung sorge zwar für Stabilität, aber sie könne nicht führen, was gerade jetzt wichtig wäre.
Auf der Tagesordnung des zweitägigen Parteitags stehen neben Programmatischem die Wahlen der Spitze des Landesverbands und es sind Spekulationen im Umlauf, dass Özdemir Kretschman beerben könnte. Inhaltlich stechen ein Antrag, der sich gegen CETA richtet und eine Abstimmung über die Abschaffung der Studiengeühren für Nicht-EU-Ausländer hervor.
Der noch zu ratifizierende Handelsvertrag zwischen EU und Kanada ziehe niedrigere Umwelt- und Gesundheitsstandards nach sich, sagt die Umweltjuristin Cornelia Ziehm
Am Mittwoch stimmt das Europaparlament über das Freihandelsabkommen Ceta ab. Im Parlament wird erwartet, dass das Abkommen mit Kanada von der konservativen und liberalen Mehrheit gebilligt wird.
Grünen-Chefin Eva Glawischnig kündigt eine Dringliche Anfrage zum Umgang mit dem Volksbegehren gegen Ceta, TTIP und Tisa an. Die FPÖ fordert eine Volksabstimmung über die Freihandelsabkommen.
Die Länder müssen Ceta vor dem endgültigen Inkrafttreten noch zustimmen. Zumindest die Grünen und die Linken wollen dies über den Bundesrat verhindern.
Der baden-würtembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann weiß noch nicht, ob sein Land im Bundesrat Ceta zustimmen wird. Oettinger empfiehlt eine Zustimmung
Das Zeitfenster für TTIP schließt sich mit dem Ende der Amtszeit von US-Präsident Barack Obama. TTIP-Gegner sehen den Vorteil in erster Linie bei der Industrie, den Willen der Verbraucher aber ausklammert. Ein Streitgespräch zwischen dem TTIP-Befürworter Dr. Markus Pieper und der TTIP-Gegnerin Maria Klein-Schmeink.
Das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (Ceta) muss noch verschiedene Hürden nehmen. Winfried Kretschmann pocht darauf, dass das Abkommen nicht ohne Zustimmung der Bundesländer in Kraft treten darf.
Wie haben sich die Einstellungen gegenüber TTIP in der Politik verändert, seit der Mangel an Transparenz in den Verhandlungen zum Thema wurde und die Protestbewegungen immer mehr Zulauf bekommen haben? Und wie groß ist eigentlich das Interesse der Öffentlichkeit? Gabriel Siles-Brügge und Ferdi De Ville werfen einen Blick auf die Proteste anlässlich der Verhandlungen um das Handelsabkommen. - Der Beitrag ist aus dem Buch „TTIP – Wie das Handelsabkommen den Welthandel verändert und die Politik entmachtet“, das 2016 im transcript-Verlag erschienen ist.
Der Zwist um die Freihandelsabkommen bringt die Grünen in Bredouille. Auf Bundesebene unterstütze sie den Protest – im Südwesten werbe sie für Ceta und TTIP, rügt die Linkspartei. „Wir dürfen den Grünen die Verarschung der Leute nicht durchgehen lassen“, betont Landesgeschäftsführer Strasdeit.
Der Wirtschaftsminister und Vizekanzler hatte am lautesten gepoltert, im Streit um das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada. Nun will er den Bundesrat mitentscheiden lassen. Das könnte den Todesstoß für CETA bedeuten.
Eine Studie (Prof. Nettesheim, für Studie siehe unter Publikationen) zeigt seit Monaten, wie Ceta die Daseinsvorsorge der Länder beschneidet. Kretschmanns Regierung wollte das geheimhalten.
Links-grüne Parteien, Umweltorganisationen, Gewerkschaften und Hilfswerke schliessen sich zu einem Bündnis gegen TTIP, Tisa & Co. zusammen. Die Freihandelsabkommen müssten vors Volk, fordern sie in einem offenen Brief an Bundespräsident Johann Schneider-Ammann.
Sigmar Gabriel hat im Bundestag TTIP-Kritiker zur Vernunft gerufen: Der Handelspakt werde EU-Interessen schützen, versprach der Vizekanzler. An ein rasches Ende der Verhandlungen glaubt er aber nicht.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann könnte beim Landesparteitag mit dem grundsätzlich TTIP-und Ceta-freundlichen Kurs im Koalitionsvertrag bei der Basis anecken.
Die deutsche Industrie hofft auf TTIP-Eckpunkte bis Ende 2016. Eine Einigung um jeden Preis dürfe es aber nicht geben. Bütikofer bemängelt die Beharrlichkeit der EU.
Das Handels- und Investitionsabkommen mit Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement, CETA) ist fertig verhandelt. Anfang 2016 soll es in seiner endgültigen Fassung und deutscher Übersetzung vorliegen. Das Abkommen ist die Bewährungsprobe für die deutsche Bundesregierung und die europäische Kommission: Halten sie ihre Versprechen, dass Regelungen zum Schutz von Mensch und Umwelt nicht aufgeweicht, bestehende Standards nicht gesenkt werden? Und nehmen sie die massive öffentliche Kritik insbesondere an Investor-Staat-Schiedsverfahren, die in diesem Abkommen etabliert werden sollen, ernst? Sind kommunale Daseinsvorsorge, soziale Dienstleistungen und der Kulturbereich ausreichend und rechtssicher geschützt? Überprüft man den Vertragstext, ist klar: Nein.
Die Abgeordneten der Bundestagsfraktion der Grünen haben die Bundesregierung bei ihrer Haltung zu den Verhandlungen rund um das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) sowie das mit den USA (TTIP) und deren Auswirkungen auf das...
Der dürftige Informationsfluss treibt nicht nur die Öffentlichkeit und die Medien um, auch Bundestagsabgeordnete verlangen verstärkt nach Antworten: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen richtet sich aktuell in einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung und will mehr über die möglichen Auswirkungen der Freihandelsabkommen CETA und TTIP auf das Gesundheitswesen in Deutschland erfahren. Unter anderem wollen die Grünen wissen, was die Regierung dazu veranlasst hat, zu erklären, die im Apothekenrecht bestehenden Beschränkungen würden nicht berührt.
Die Große Koalition im Europaparlament aus Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen rückt immer enger zusammen – auch beim transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP. Darunter leidet das traditionell enge Bündnis zwischen Grünen und Sozialdemokraten.
Nach seiner Reise ins Silicon Valley hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann TTIP großes Potential eingeräumt. Diese Äußerung wird nun scharf kritisiert – und nicht nur von Parteikollegen.
Sorgt das Freihandelsabkommen TTIP dafür, dass gentechnisch veränderte Lebensmittel unbemerkt in deutschen Supermärkten landen? Die Bundesregierung verneint das - drückt sich aber vor einer klaren Stellungnahme.
Seit 2013 verhandeln Spitzenpolitiker aus USA und EU miteinander um ein zwischenstaatliches Abkommen mit dem Namen Transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP). Das Abkommen soll verschiedene Maßnahmen für den Freihandel, die Angleichung von Standards und Liberalisierung staatlicher Wirtschaftsbereiche beinhalten. Vorgebliches Ziel des Abkommens soll sein, mehr Wirtschaftswachstum zu erreichen. Hierdurch sollen zudem Arbeitsplätze geschaffen werden. Im Folgenden soll die verschriftlichte Verhandlungsposition der EU-Delegation analysiert werden, die von den Grünen veröffentlicht wurde. Dadurch soll klarer werden, weshalb dieses Abkommen vorangetrieben wird.
Informationen über den Einsatz von Gentechnik nur per Handy oder Tablet? Bei TTIP wollen die US-Amerikaner nach ihren Regeln für mehr Transparenz sorgen. Umweltschützer und Opposition sind alarmiert.
An den geplanten Handelsabkommen mit den USA und Kanada scheiden sich die Geister. Dass Wirtschaftsminister Gabriel fast nur die Vorzüge von TTIP und Ceta betont, sorgt für Ärger bei Experten, die er selbst berufen hat.
Gegen TTIP und Ceta gibt es bereits viel Protest. Das Dienstleistungsabkommen Tisa ist aber genau so bedrohlich. Das Abkommen ist Gift für die öffentlichen Dienstleistungen, seine Liberalisierungsagenda gehört der Vergangenheit an. Ein Gastbeitrag.
Eine Überraschung gab es zum Abschluss der von Brigitte Pothmer initiierten Schreibaktion "Menschen außer Betrieb?": Weil dieses tolle Projekt nach Meinung der Jury nur Gewinner verdient hatte, lud die Bundestagsabgeordnete alle 52 TeilnehmerInnen zu einem 2-tägigen Literaturausflug nach Berlin ein.
Nicht der Euro, sondern die Nationalisten spalten Europa. Die Linke macht keine linke Politik, wenn sie aus Angst vor der AfD beim Anti-Euro-Populismus mitmacht.
Selten hat ein Politiker von einer Russland-Reise ein solch begehrtes Souvenir mitgebracht: Der Grüne Ströbele traf sich mit dem Ex-NSA-Mitarbeiter Snowden - und präsentierte danach einen Brief des Whistleblowers an die deutsche Regierung. Lesen Sie hier den Wortlaut.
Der strikte Kurs von Innenminister Friedrich in der Flüchtlingspolitik hat für scharfe Kritik gesorgt. Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt ging im <em>ARD-Morgenmagazin</em> auf Distanz zur Union. Die Linkspartei bezeichnete den CSU-Politiker als "Hassprediger".
Der Grünen-Politiker Beck hat der russischen Regierung vorgeworfen, sie hetze gegen Schwule und Lesben. Zudem suche sie den Schulterschluss mit Rechtsextremen. Die Bundesregierung müsse daher eine konkrete Reisewarnung für Russland herausgeben, fordert Beck.
Der Dortmunder Bundestagsabgeordnete fordert einen Verhaltenskodex für Politiker. Sie sollen ihre Nebenjobs begrenzen und Einkünfte und Lobbyistentermine offenlegen. Damit macht er sich bei seinen Kollegen und Parteifreunden unbeliebt.
Die Bundestagsabgeordnete Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte bei den Grünen, über Leiharbeit, Werkverträge und sozialversicherungspflichtige Jobs ab dem ersten Euro
Bärbel Höhn sucht für die nächste Bundestagswahl einen Mitarbeiter für den Oberhausener Wahlkreis. Diese Praktikantenstelle wird mit nur vier Euro die Stunde entlohnt, obwohl sich die Grünen in ihrem
Mit Spannung wird die Niedersachsen-Wahl erwartet. Wer macht dieses Mal das Rennen? Die CDU und die SPD sind gleichauf, die FDP kommt eventuell um eine Blamage vorbei, und schafft den Einzug in den niedersächsischen Landtag. Die Linke und die Piratenpartei kommen wohl nicht über die 5-Prozent-Marke.
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Die Presse nennt ihn "Italiens Obama": Der linke Politiker Nichi Vendola sagt im ZEIT ONLINE-Interview, warum er nicht mehr an die Gestaltungskraft von Parteien glaubt.
Eine schwarz-grüne Koalition nach der Bundestagswahl? Für solche Träumereien gibt es in der CDU keinen Grund. Die Grünen haben zwar die Strickpullis gegen Anzüge getauscht - bürgerlich sind sie deswegen noch lange nicht. Im Gegenteil: Die Grünen waren und sind eine Partei linker Ideologen.