Vor einer Bedrohung der bäuerlichen Landwirtschaft durch die geplante Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) der EU und den USA und das bereits abgeschlossene Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) warnen die Autoren einer neuen Studie „Ausverkauf der Landwirtschaft - Agrarkonzerne wollen mit TTIP das Ruder übernehmen“.
Europäische Landwirte gehören nicht zu den Gewinnern bei TTIP und CETA, darüber sind sich verschiedene Experten einig. Denn höhere EU-Standards bei der Zulassung von Pestiziden oder im Tierschutz als in den USA bedeuten auch höhere Kosten.
Mehr denn je stehen Freihandelsabkommen auf dem Prüfstand: Der CETA-Abstimmungsprozess zwischen der Europäischen Union und Kanada, der neue Kurs der USA und die Debatten um TTIP im vergangenen Jahr – all das gibt Anlass zum Nachdenken über die EU-Handelspolitik.
Europäische Landwirtschaftsverbände drängen die Europäische Kommission, keine zusätzlichen Rindfleischimporte aus dem südamerikanischen Handelsblock Mercosur zu erlauben. Mehr Importe könnten „verheerende Auswirkungen“ auf Arbeitsplätze in ländlichen Gebieten sowie auf die EU-Lebensmittelstandards haben.
Do you remember TTIP, the proposed trade deal between the US and the EU? Its negotiations were stopped by the hundreds of thousands of people who took to the streets in the capitals of Europe. 3.3 million signatures were collected against it. Greenpeace played a key role in the resistance against TTIP, by publishing the leaked texts in May 2016. It caused many European politicians to harden their stance, leading to a breakdown in the trade talks.
Vor einer Woche sind Teile des europäisch-kanadischen Freihandelsabkommens CETA vorläufig in Kraft getreten. Damit könnte auch gentechnisch veränderter Lachs aus Kanada in die Kühltheken deutscher Supermärkte gelangen, befürchtet Greenpeace.
Die französische Regierung hat am 25. Oktober einen Aktionsplan zu Gesundheits- und Umweltfragen für das Freihandelsabkommen CETA vorgelegt. Der französische Vorschlag kann jedoch nur angewendet werden, wenn die EU und Kanada zustimmen.
„Das steht an erster Stelle“, sagte der stellvertretende Minister für Außenhandel, Juan Carlos Baker, in einem am Dienstag veröffentlichten Gespräch mit der Nachrichtenagentur Reuters. „Derzeit steht kein anderes Thema und keine andere Verhandlung auf der Handelsagenda so weit oben wie dieses.“ Mexiko und die EU waren 2015 übereingekommen, ihre Handelsbeziehungen zu modernisieren. 2016 wurden zwei Gesprächsrunden abgehalten. Ein Abschluss sei noch in diesem Jahr möglich, sagte Baker.
Avenir-Suisse-Direktor Peter Grünenfelder zeigte Mut. Er kritisierte die Agrarpolitik, die zu vielen Fehlinvestitionen, und forderte echten Freihandel. Erst damit würden die Bauern wieder auf einen grünen Zweig kommen.
Die EU-Kommission forciert Freihandel und Zollabbau. Für die Landwirte in Europa stellt das in vielen Bereichen eine Bedrohung dar. Georg Strasser, Präsident des Österreichischen Bauernbunds, und Johann Schlederer als Branchenvertreter der Schweinehalter nehmen im Interview mit der Bauernzeitung dazu Stellung.
Eva-Maria Schreiber von der Fraktion Die Linke ist die Grüne Woche ein Dorn im Auge. Insbesondere ärgert sie sich darüber, dass Bundesagrarminister Christian Schmidt als Schirmherr und Redner auf der Messe unterwegs ist. Die Politikerin spricht in einer emotionalen Pressemitteilung von einer "Farce, dass sich die Bundesregierung als Anwältin einer nachhaltigen Tierhaltung präsentiert".
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Im Vorfeld des Ministertreffens zwischen der EU und dem lateinamerikanischen Handelsblock Mercosur appellieren Copa und Cogeca an die EU, ihr Angebot zur Landwirtschaft in den Handelsgesprächen nicht zu erhöhen.
Diese Woche versuchen die Chefunterhändler in Brüssel den Freihandelsvertrag zwischen der EU und den Mercosurstaaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay zum Abschluss zu bringen. Ein Streitpunkt bleibt weiterhin die Landwirtschaft.
Diese Woche versuchen die Chefunterhändler in Brüssel den Freihandelsvertrag zwischen der EU und den Mercosurstaaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay zum Abschluss zu bringen. Ein Streitpunkt bleibt weiterhin die Landwirtschaft.
Der europäische Bauernverband Copa spricht sich in einem Brief an die EU-Kommission gegen landwirtschaftliche Zugeständnisse an die Mercosur-Staaten aus, mit denen die EU ein Freihandelsabkommen anstrebt.