Haben Trennungen oder Scheidungen diskriminierte Männer zur Folge? "Natürlich nicht" - so Familienrechtsexpertin Helene Klaar im dieStandard.at-Interview
Die Blutgesetzgebung sollte die aus der gewohnten Lebensbahn Herausgeworfenen zur Arbeit unter kapitalistischen Bedingungen zwingen und die kapitalistische Arbeitsdisziplin durchsetzen, ohne dass die neu entstehenden kapitalistischen Betriebe (Manufakturen etc.) sie bereits alle aufnehmen konnten. Die Blutgesetzgebung ist eine der grausamsten Erscheinungsformen der urspr. Akkumulation des Kapitals.
Statement von der Ludwigshafener Oberbürgermeisterin Eva Lohse zur ehrenamtlichen Betreuung. Die Betrteuungsvereine der verbandlichen Caritas - im Ludwigshaf...
Kaum ein europäisches Vorhaben steht derzeit derart in der Diskussion wie die Verhandlungen der EU für Freihandels- und Investitionsschutzabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA). Die Initiative „Stop TTIP“, ein Verbund von 150 zivilgesellschaftlichen Organisationen aus 18 EU-Staaten, hat versucht, der Kritik mit der Durchführung einer Europäischen Bürgerinitiative (EBI) ein europäisches Forum zu geben – freilich mit dem festen Ziel, so den Abschluss des TTIP-Abkommens und des CETA zu verhindern. Am 10. September lehnte die Kommission den Antrag auf Zulassung ab und stoppte so die EBI – vorerst! Denn nun hat die Initiative angekündigt, sich gerichtlich gegen die Entscheidung der Kommission zu wehren. Satisfaktionsuchende Hybris frustrierter Globalisierungsgegner? Mitnichten! Denn die Begründung der Kommission lässt sich nur schwerlich mit den Vorgaben zur Zulässigkeit einer Bürgerinitiative in Einklang bringen.
Das sog. „Zweite Privacy Shield“ der EU mit Japan rückt in immer greifbarere Nähe. Die Europäische Kommission verstärkt ihre Bemühungen, ein sog. angemessenesDatenschutzniveau für Japan festzustellen, das – einmal festgestellt – die Übermittlung von Daten ohne die Notwendigkeit zusätzlicher Maßnahmen aufgrund des internationalen Bezugs erlaubt.
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