Im agrarpolitischen Verhandlungskapitel für eine Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) gibt es zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten nach wie vor erhebliche Meinungsunterschiede.
It will be “impossible” for the European Union and the United States to conclude negotiations on a trade deal by the end of 2016, France’s junior minister for trade and commerce said.
Das Freihandelsabkommen TTIP könnte zum Problem für die deutsche Energiewende werden. Die EU will den USA offenbar einen Vorschlag präsentieren, der die beiden zentralen Instrumente der Ökostrom-Förderung bedroht.
The European Union and the USA have been negotiating the Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) behind closed doors since 2013. Negotiators kept insisting that their secret talks would work in the best interest of the public and the environment. But since Greenpeace leaked the TTIP draft negotiating documents it became clearer than ever, that this trade agreement could become one of the most dangerous weapons in the hands of the fossil fuel industry in its effort to kill Climate Action for the 21st century.
Die Ortsgruppe des Bundes für Umwelt- und Naturschutz Moers/Neukirchen-Vluyn (BUND) ist am Samstag, den 13. August von 10 bis 14 Uhr am Königlichen Hof mit einem Informationsstand zu TTIP, TISA und CETA vertreten. Die Umweltschützer wollen auf die Folgen der geplanten Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada aufmerksam machen und rufen zur Teilnahme an einer der sieben regionalen Großdemonstrationen am 17. September gegen diese Abkommen auf.
Die Europäische Kommission plant, das CETA-Freihandelsabkommen mit Kanada „vorläufig“ in Kraft zu setzen – ohne Zustimmung der nationalen Parlamente in den EU-Mitgliedsstaaten. Ein neues Rechtsgutachten zeigt, welche gravierenden Folgen dies haben könnte.
Ceta ist besser als TTIP: Mit dieser Argumentation will SPD-Chef Gabriel das Freihandelsabkommen mit Kanada durchsetzen. Doch trotz Verhandlungserfolgen halten Umwelt- und Verbraucherschützer Ceta für hochriskant.
Am Samstag finden in sieben deutschen Städten Demonstrationen gegen die Freihandelsabkommen TTIP und Ceta statt. Die Kundgebung in Frankfurt organisiert SPD-Frau Stefanie Then.