Seit der Verabschiedung des international umstrittenen ungarischen Mediengesetzes im vergangenen Dezember ist die neue Medienbehörde NMHH in aller Munde. Kritiker werfen dem rechtskonservativen Kabinett von Viktor Orban vor, mittels dieser Behörde die Medien in Ungarn vollkommen unter die Kontrolle der von dessen Partei FIDESZ-MPSZ dominierten Regierung bringen zu wollen.
Die Tadel zeigen Wirkung: Ungarns Regierung, die mit einem neuen Mediengesetz kürzlich die Kontrolle über Journalisten verschärft hat, lenkt nach Kritik aus Brüssel ein. Premier Orbán kündigte an, eine Überprüfung durch die EU zu akzeptieren - allerdings formulierte er gleich Bedingungen.
Budapest - Noch vor wenigen Wochen zeigte sich Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán ungerührt von der internationalen Kritik: Er denke "nicht im Traum daran", das scharfe Mediengesetz zurückzunehmen, polterte Orbán. Er sei "nicht geneigt, mit zitternden Knien auf ein westliches Echo zu reagieren". Nun aber geht der Regierungschef offenbar doch in die Knie - ein wenig.
Medienregulierungsbehörde: Wegen "reißerischer" und "für jugendliche Seher schockierender" Berichterstattung über Brudermord
Budapest - Die seit Jahresbeginn mit ungewöhnlich starken Vollmachten ausgestattete Medienregulierungsbehörde NMHH hat ein Verfahren gegen den privaten Fernsehsender RTL Klub eingeleitet. Die Behörde beanstandet, dass die ungarische RTL-Tochter im Oktober des Vorjahres "reißerisch" und auf "für jugendliche Seher schockierende" Weise über einen brutalen Brudermord in einem südungarischen Dorf berichtet hätte, meldeten ungarische Medien am Dienstag. Zur "Störung der Ruhe selbst erwachsener Fernsehzuschauer" hätte außerdem beigetragen, dass eine blutbefleckte Matratze im Bild zu sehen gewesen sei.
Zur Begründung griff der Medienrat [extern] NMHH auf eine angebliche Jugendgefährdung zurück, was durchaus als indirekter diplomatischer Wink an Deutschland verstanden werden darf: Die Bundesrepublik [local] zensiert nämlich (abgesehen vom Abmahnwesen) vor allem mittels sehr weit gefasster [local] Jugendschutzvorschriften, die zum 1. Januar noch einmal [local] wesentlich verschärft worden wären, wenn ein [local] Zusammenspiel von Unmut im Internet und politischer Taktiererei dies nicht überraschend in letzter Minute verhindert hätte. Viktor Orban hatte sogar explizit das Jugendschutzrecht genannt, als er im Dezember darlegte, warum das neue ungarische Mediengesetz seiner Auffassung nach "kein Element [enthält], dass es nicht im Mediensystem in irgendeinem europäischen Land gibt" und deshalb genau in die von der EU mit geschaffene Rechtslandschaft passt.
Die ungarische Medienbehörde NMHH hat die Erweiterung ihrer Befugnisse durch das neue ungarische Mediengesetz gleich am ersten Tag seiner Geltung genutzt, um ein Verfahren gegen den Budapester Privatsender Tilos Radio einzuleiten - wegen eines „jugendgefährdenden“ Rap-Textes.
Komplexe Sicherheitssysteme, die bis jetzt vor allem geheimdienstintern verwendet wurden, sollen künftig Lecks verhindern. Der führende Anbieter Fidelis logiert wenige Kilometer von den Hauptquartieren beider US-Geheimdienste entfernt.
Ein paar Wochen hatte es gedauert, bis die US-Geheimdienste die Datenlecks öffentlich kommentierten, und das taten sie auf ihre Art. Am 22. Dezember ließ die Central Intelligence Agency (CIA) über ihre Pressestelle per E-Mail ausrichten, dass man mittlerweile eine WikiLeaks-Taskforce (WTF) eingerichtet habe.
Im Internet steht dieses Akronym seit jeher für "What the fuck" und schon wurde gebloggt, getwittert und spekuliert, ob die "Spooks" (Gespenster) eventuell doch über Humor verfügten.
Die spanische Regierung unter Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero zerschellte gestern im Parlament an einer Abwehrfront. Alle Parteien wiesen gemeinsam in der zuständigen Kommission das Ansinnen ab, dass sogenannte "Sinde-Gesetz" weiter zu behandeln. Es ist nach der Kultusministerin Ángeles González-Sinde benannt und sollte die Internetzensur im Schnellverfahren behördlich regeln. Zapateros Partei, die sich "sozialistisch" nennt, hatte versucht, das als Anti-Piraterie-Gesetz getarnte Vorhaben im "Gesetz zum nachhaltigen Wirtschaften" zu verstecken ([local] Wie kommt die Internetsperre in ein Gesetz zum "nachhaltigen Wirtschaften"?).
Rausschmiss der WikileaksApp erzürnt User - App verstößt gegen Richtlinien des Stores
Apple hat eine Applikation für iPhone, iPod Touch und iPad aus dem AppStore entfernen lassen, die die Inhalte der Enthüllungsseite Wikileaks für mobile Endgeräte aufbereitete und den Twitter-Kanal des Portals einspielte. Die inoffizielle WikileaksApp (über Google Cache erreichbar) wurde um 1,99 US-Dollar von Entwickler Igor Barinov angeboten, die Entfernung wurde ohne Angabe von bestimmten Gründen vorgenommen, berichtet der Branchenblog TechCrunch.
Challenging censorship in literature. Corrosive to young minds? Politically incendiary? Or just downright sexy? We've selected over 50 books that are mad, bad and dangerous to read.
The government of New Zealand has quietly implemented an internet filter and is urging the leading ISPs in the country to adopt the measure, in a move that would give the authorities the power to restrict whichever websites they see fit.
Editors Note: This is a guest post by Duncan Riley, Australian entrepreneur,respected blogger and editor of The Inquistr . We are delighted to have someone of his calibre and experience share his thoughts on the potential consequences on Australia’s Internet censorship plans.