Kinderbetreuung, Reinigungs- und Haushaltshilfen: Viele Jobs in Privathaushalten sind keine regulären Stellen oder gar "schwarz". Belgien hat vorgemacht, wie sich das ändern ließe. Durch ein Gutscheinverfahren sind dort in den haushaltsnahen Dienstleistungen 145.000 reguläre Stellen entstanden. In Deutschland wären so nach Berechnungen des DGB 1,5 Millionen reguläre Vollzeitstellen möglich.
Außer TTIP und CETA gibt es eine weitere Abkürzung, hinter der sich wirtschaftspolitischer Sprengstoff verbirgt: TiSA soll ein Abkommen über den internationalen Austausch von Dienstleistungen werden.
Die heute veröffentlichten TiSA-Papiere wurden von Medien und Politik aufgegriffen, um vor einem Aufweichen der europäischen Standards bei Datenschutz und Netzneutralität zu warnen. So warnt die Bundesdatenschutzbeauftragte: „Das Grundrecht auf Datenschutz darf nicht verhandelbar sein!“ Die Reaktionen im Überblick.
Wirklich guten Freunden schenkt man ein Freihandelsabkommen, oder auch zwei oder drei. Nachdem TTP und TTIP entschärft wurden, gibt es nun neue Informationen über Tisa (Trade in Services Agreement), ein Freihandelsabkommen unter „wirklich guten Freunden“.
Klingt harmlos, ist aber brisant: Mit dem Trade in Services Agreement (Tisa) versuchen 50 Staaten Dienstleistungen weltweit zu deregulieren. Fatale Folgen hätte dies unter anderem für freie und quelloffene Software.
Das Freihandelsabkommen TiSA ist eine Bedrohung für das Internet. Das zeigen neue Leaks, die wir gemeinsam mit Greenpeace veröffentlichen. Datenschutz, Netzneutralität und IT-Sicherheit sind in Gefahr, und die USA wollen Zensur privatisieren. Ein Überblick über die wichtigsten Punkte.
Die Zukunft von TTIP und TPP ist ungewiss, aber das Dienstleistungsabkommen TiSA wird fleißig weiterverhandelt. Neue Dokumente zeigen jetzt: Europäische Datenschutzstandards könnten fallen - und nicht nur das.
An international trade deal being negotiated in secret is a “turbo-charged privatisation pact” that poses a threat to democratic sovereignty and “the very concept of public services”, campaigners have warned.
US and EU officials reaffirmed last week that they still aim to clinch a bilateral trade and investment pact this year, while acknowledging that much work remains in areas such as market access following the latest round of negotiations in Brussels, Belgium.
Was macht das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada so problematisch? Vier Broschüren des DGB, des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB) und der Kammer für Arbeiter und Angestellte Wien (AK Wien) erläutern das kurz, knapp und prägnant.
Wenn kanadische Firmen um ihre Geschäfte fürchten, könnten sie mittels Ceta künftig deutsche Versorger verklagen. Das Wirtschaftsministerium beschwichtigt mit einer umstrittenen Begründung.
Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, hält den ausverhandelten CETA-Vertragstext für nicht zustimmungsfähig. CETA ist ein umfassendes Abkommen, das kanadischen Unternehmen weitreichenden Zutritt auf den europäischen Güter- und Dienstleistungsmarkt auch im Kultur-, Bildungs-, Wissenschafts- und Medienbereich ermöglicht.
Investitionsschutzabkommen mit Schiedsgerichten können im Zusammenwirken mit multilateralen Handelsvereinbarungen ungeahnte Wirkungen entfalten. Schiedsgerichte könnten sogar für Klagen von Investoren gegen Länder zuständig werden, die gar keinen Investorenschutz vereinbart haben
Um die neuen Handels- und Investitionsverhandlungen zwischen den beiden Handelspartnern zu eröffnen hat am Montag (30.) EU-Kommissarin für Handel Cecilia den mexikanischen Wirtschaftsminister Ildefonso Guajardo Villarreal getroffen.
Im Schatten von CETA und TTIP wird seit 2012 ein Freihandelsabkommen der besonderen Art verhandelt: TiSA soll den Handel mit Dienstleistungen erleichtern, am Tisch sitzen 23 Verhandlungspartner aus vier Kontinenten. Doch geheime Dokumente zeigen: Es ist Vorsicht geboten. Öffentliche Dienstleistungen drohen, unter Liberalisierungs- und Deregulierungsdruck zu geraten.